Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Landesstraße Nr. 4 (L 4) durch den Bau des Enzradweges Neuerburg - Enzen - Los 2 - Kläranlage Neuerburg bis Daudistel, 2. BA einschließlich Erneuerung von Bauwerken in der Gemarkung Neuerburg

Bekanntmachung

Der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz (Planfeststellungsbehörde) vom 17. April 2023, Az. 02.3-1931-PF/37a, der das o. a. Bauvorhaben betrifft, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) in der Zeit vom 16. Mai 2023 bis einschl. 30. Mai 2023 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Südeifel, Verwaltungssitz Neuerburg, Pestalozzistr. 7 in 54673 Neuerburg während der Dienststunden von Montag - Mittwoch von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht aus.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie der Planfeststellungsbeschluss mit Planunterlagen sind ab dem 16. Mai 2023 auch auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Großprojekte/Themen\Baurecht\Straßenrechtliche Planfeststellung“ sowie im UVP-Portal des Landes Rheinland-Pfalz (www.uvp-verbund.de/rp) zugänglich gemacht. Maßgeblich ist allerdings der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Der Planfeststellungsbeschluss wurde den Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz).

Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

In Vertretung

gez. Dr. Markus Rieder (Leiter der Planfeststellungsbehörde)