Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Südeifel Änderung des Räumlichen Teilflächennutzungsplanes `Neuerburg`, Teilbereich ´Berkoth´: Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Ortsgemeinde Berkoth beabsichtigt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Knieenberg“. Im laufenden Bauleitverfahren wurden die bisherigen erforderlichen bauplanungsrechtlichen Verfahrensschritte durch die Ortsgemeinde vollzogen. Mit der beabsichtigten Planung sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines sonstigen Sondergebietes (§ 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) geschaffen werden. Der Flächennutzungsplan ist in einem Parallelverfahren durch die Verbandsgemeinde Südeifel anzupassen.
Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte durch öffentliche Auslegung der Planentwurfsunterlagen bei der Verwaltung in der Zeit vom 07.08.2023 bis einschließlich zum 06.09.2023. Die Öffentlichkeit wurde frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichtet. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die berührten benachbarten Gemeinden wurden gemäß § 4 Abs. 1 / § 2 Abs. 2 BauGB am Verfahren beteiligt.
Der Geltungsbereich der Planänderung zum Flächennutzungsplan umfasst folgende Flurgrundstücke:
Gemarkung Berkoth, Flur 10, Flurstück 45 teilweise. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich aus dem dieser Bekanntmachung beigefügten Lageplan. Im Rahmen des laufenden bauplanungsrechtlichen Verfahrens beschloss der Verbandsgemeinderat Südeifel in seiner Sitzung vom 06.12.2023 die Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, sowie die Beteiligung der Behörden/Träger öffentlicher Belange/berührte benachbarte Gemeinden gemäß den §§ 4 Abs. 2 / § 2 Abs. 2 BauGB.
Die Entwurfsunterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplanes (Planzeichnung, Begründung, Umweltbericht und die bereits vorliegenden Stellungnahmen) stehen Ihnen während der Zeit vom 01. Juli 2024 bis einschließlich 31. Juli 2024 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Südeifel (www.vg-suedeifel.de; Rubrik - Aktuelles - Bauleitplanverfahren - Öffentlichkeitsbeteiligungen) zur Verfügung und liegen gleichzeitig zur Einsichtnahme öffentlich in unserem Hause während der behördlichen Öffnungszeiten (vormittags: montags bis freitags, von 08.00 - 12.00 Uhr; nachmittags: montags bis mittwochs, von 14.00 - 16.00 Uhr und donnerstags von 14.00 - 18.00 Uhr) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Südeifel, im Erdgeschoss des „Marienheims“ im Gesundheitszentrums Neuerburg, Bitburger Straße 15, 54673 Neuerburg aus.
Während des Auslegungszeitraumes vom 01. Juli 2024 bis einschließlich 31. Juli 2024 besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Stellungnahmen können von Jedermann abgegeben werden. Diese sollen elektronisch übermittelt werden (E-Mail-Adresse: bauleitplanung@vg-suedeifel.de). Bei Bedarf können diese aber auch auf anderem Wege (schriftlich, per Fax Nr. 06564 - 69 – 11260 oder zur Niederschrift während der Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Südeifel, im Erdgeschoss des „Marienheims“ im Gesundheitszentrums Neuerburg, Bitburger Straße 15, 54673 Neuerburg) abgegeben bzw. vorgebracht werden.
Folgende umweltbezogene Informationen liegen vor:
Umweltbericht
Umweltbericht zum Bebauungsplan der Ortsgemeinde Berkoth „Knieenberg“ mit Beschreibung und Bewertung der Umwelt und ihrer Bestandteile; darauf aufbauend Aussagen zu den Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Boden/Fläche (Bodenverhältnisse, Versiegelung, Altablagerungen), Wasser (Grund und Oberflächengewässer, Sturzflut-Entstehungsgebiete und Abflusskonzentrationen), Klima/Luft, Pflanzen, Tiere und die biologische Vielfalt (Biotope, Artenschutz, NATURA-2000-Gebiete, geschützte Biotope gem. §30 BNatSchG/§15 LNatSchG), Landschaft und Erholung (Visuelle Wirkung, Landschaftsbild, Wander- und Radwege), Mensch/menschliche Gesundheit (Wohnen, Erholung, Schallimmissionen, Blendwirkung), Kultur- und Sachgüter sowie Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern. Darlegung möglicher Maßnahmen zur Minimierung, Vermeidung und zum Ausgleich.
Gutachten
| • | Ergebnisbericht + Plandarstellung- Erfassung der Avifauna. Freiflächensolaranlage in der Gemeinde Berkoth |
| • | Fachgutachten zur Bewertung der Blendwirkung durch Reflexion an PV-Modulen |
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| (Blendgutachten) für den Solarpark Berkoth |
| • | Kurzbericht - Überschlägige schalltechnische Untersuchung. Errichtung eines Solarparks in Berkoth mit drei Transformator-Stationen. |
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| Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB |
Anregungen zu möglichen archäologischen Funden und zum Denkmalschutz, zur Rückbauverpflichtung, zur Verwendung gebietseigener Gehölze, zur Lage und Beschaffenheit der randlichen Heckenpflanzung, zu zulässiger Grundfläche, zur Lage der Baugrenze, zum Kräuteranteil der zu verwendenden Saatgutmischungen, zur Kompensation für bodenbrütende Vogelarten, zum Zeitpunkt der Maßnahmenumsetzung, zur Eintragung in das amtliche Kompensationskataster, zum Konflikt mit Flächen für die Landwirtschaft, zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, zu möglichen Blendwirkungen, zur Starkregenvorsorge sowie zu potenzieller Bodenerosion.
Nicht fristgerechte abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
Wir weisen darauf hin, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des UmwRG gem. § 7 Abs. 3 S. 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).
Verbandsgemeinde Südeifel
54673 Neuerburg, den 19. Juni 2024
( Siegel ), gez.
Ursula Wilmsen
Erste Beigeordnete