Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Mettendorf für die Jahre 2023 und 2024
Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der zuletzt geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung am 05.07.2023 beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
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| 2023 | 2024 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.803.245 € | 1.743.609 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.880.539 € | 1.842.494 € |
| Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | -77.294 € | -98.885 € |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | -30.851 € | -52.441 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 449.655 € | 0 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 622.800 € | 73.800 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -173.145 € | -73.800 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 203.996 € | 126.241 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird wie folgt festgesetzt:
| 2023 | 2024 |
| 509.200 € | 698.400 € |
Nachrichtlich:
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite für das jeweilige Haushaltsjahr berücksichtigt folgenden Liquiditätsbedarf:
| 1. | Bestand an Liquiditätskrediten zum 31.12. des Vorjahres |
| 2. | Planmäßiger Auf-bzw. Abbau der Liquiditätskredite im Haushaltsjahr |
| 3. | Sicherheitsbetrag für die außerplanmäßige Rückzahlung von Gewerbesteuer |
Als Sicherheitsbetrag wird der Ansatz der Gewerbesteuervorauszahlung des aktuellen Veranlagungsjahres in doppelter Höhe berücksichtigt.
Damit wird das potentielle Risiko abgedeckt, dass Gewerbesteuervorauszahlungen für bis zu zwei Veranlagungsjahre außerplanmäßig herausgezahlt werden müssen.
§ 5 Steuersätze
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| 2023 | 2024 |
| Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: | ||
| - Grundsteuer A | 500 v. H. | 500 v. H. |
| - Grundsteuer B | 500 v. H. | 500 v. H. |
| - Gewerbesteuer | 380 v. H. | 380 v. H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | ||
| - für den ersten Hund | 42 € | 42 € |
| - für den zweiten Hund | 72 € | 72 € |
| - für jeden weiteren Hund | 96 € | 96 € |
| - für jeden gefährlichen Hund | 240 € | 240 € |
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz in der derzeit geltenden Fassung werden wie folgt festgesetzt:
| Friedhof | 2023 | 2024 |
| Friedhofsunterhaltungsgebühren je Grabstelle | 24 € | 24 € |
| Wahlgrabstelle - Verleihung Nutzungsrecht | 210 € | 210 € |
| Wahlgrabstelle - Verleihung Nutzungsrecht für Auswärtige | 270 € | 270 € |
| Wahlgrabstelle - Wiedererwerb für 30 Jahre - Ortsansässige | 210 € | 210 € |
| Wahlgrabstelle - Wiedererwerb für 30 Jahre - Auswärtige | 270 € | 270 € |
| Beisetzung einer weiteren Urne | 100 € | 100 € |
| Urnenkammer - Verleihung Nutzungsrecht | 850 € | 850 € |
| Urnenkammer - Verleihung Nutzungsrecht - Auswärtige | 1.250 € | 1.250 € |
| Urnenkammer - Wiedererwerb für 20 Jahre - Ortsansässige | 850 € | 850 € |
| Urnenkammer - Wiedererwerb für 20 Jahre - Auswärtige | 1.250 € | 1.250 € |
| Überlassung einer Urnenreihengrabstätte | 150 € | 150 € |
| Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte | 210 € | 210 € |
| Überlassung einer Rasenurnengrabstätte einschl. Unterhaltung für 20 Jahre | 850 € | 850 € |
| Überlassung einer anonymen Rasenurnengrabstätte einschl. Unterhaltung für 20 Jahre | 850 € | 850 € |
| Leichenhalle - Nutzungsgebühr pauschal | 21 € | 21 € |
| Leichenhalle - Nutzungsgebühr pauschal für Auswärtige | 30 € | 30 € |
| Leichenhalle - Kühlung je Tag | 6 € | 6 € |
| Leichenhalle - Reinigung pauschal | 16 € | 16 € |
| Dorfgemeinschaftshaus | 2023 | 2024 |
| Dorfgemeinschaftshaus Nutzung des gesamten Dorfgemeinschaftshauses ohne Jugendräume | 220 € | 220 € |
| Dorfgemeinschaftshaus Nutzung des gesamten Dorfgemeinschaftshauses ohne Jugendräume bei kommerzieller Nutzung | 340 € | 340 € |
| Dorfgemeinschaftshaus Nutzung großer Saal | 100 € | 100 € |
| Dorfgemeinschaftshaus Nutzung kleiner Saal | 30 € | 30 € |
| Dorfgemeinschaftshaus Nutzung Theke/ Ausschank - Reinigung der Theke erfolgt auf Kosten des Mieters | 20 € | 20 € |
| Dorfgemeinschaftshaus Nutzung Küche | 40 € | 40 € |
| Dorfgemeinschaftshaus Nutzung Musikraum | 70 € | 70 € |
| Folgende Gebühren gelten bei nicht kommerzieller sowie bei kommerzieller Nutzung: | ||
| Dorfgemeinschaftshaus Pauschaler Nachlass bei mehrtägiger Nutzung ab dem 2. Tag | 20 % | 20 % |
| Dorfgemeinschaftshaus Kaution | Doppelte Höhe der Nutzungsgebühr | Doppelte Höhe der Nutzungsgebühr |
Bei Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses durch Verwaltungen oder andere Institutionen sowie für Ausbildungsmaßnahmen der Feuerwehr wird im Einzelfall eine Kostenpauschale festgesetzt.
| Grillhütte | 2023 | 2024 |
| Schutzhütte/Grillhütte Gesamtnutzung - Nutzungsgebühr je Tag | 80 € | 80 € |
| Schutzhütte/Grillhütte Gesamtnutzung - Nutzungsgebühr je Tag für nicht Ortsanssässige | 110 € | 110 € |
| Schutzhütte/Grillhütte Gesamtnutzung – Kaution | 200 € | 200 € |
| Schutzhütte/Grillhütte Gesamtnutzung - Betriebsstoffe für das Aggregat trägt der Mieter nach Verbrauch, Wasser und andere Betriebsmittel sind inklusiv | ||
§ 7 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 betrug 3.489.861 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt 3.494.592 €. und zum 31.12. 2023 3.417.298 € sowie zum 31.12.2024 3.318.413 €.
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.000 € (2023) und 1.000 € (2024) überschritten sind.
§ 9 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 € sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen
Ortsgemeinde Mettendorf, den 09.08.2023
gez.
Manfred Reinard, Ortsbürgermeister
Hinweis zur Bekanntmachung:
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt.
Der Haushaltsplan liegt nach der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung an den folgenden sieben Werktagen während der allgemeinen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Südeifel, Pestalozzistr. 7, 54673 Neuerburg, zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 GemO:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, er die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.