2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Ferschweiler vom 16.12.2014
Der Gemeinderat hat aufgrund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für Ehrenämter (KomAEVO) in seiner Sitzung vom 09.05.2022 die folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen:
Artikel 1
§ 5 der Hauptsatzung vom 16.12.2014 wird wie folgt neu gefasst:
§ 5 Beigeordnete
| (1) | Die Gemeinde hat bis zu drei Beigeordnete. |
| (2) | Für die Verwaltung der Gemeinde werden bis zu 4 Geschäftsbereiche gebildet, die auf Beigeordnete zu übertragen sind. |
Artikel 2
§ 9 der Hauptsatzung vom 16.12.2014 wird wie folgt neu gefasst:
§ 9 Aufwandsentschädigung der Beigeordneten
| (1) | Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürger-meisters nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrags der dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung insgesamt während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung insgesamt die Hälfte des Tagessatzes nach Satz 2. |
| (2) | Ehrenamtliche Beigeordnete, denen ein bestimmter Geschäftsbereich übertragen ist, erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 % der dem Ortsbürgermeister zustehenden monatlichen Aufwandsentschädigung. |
| (3) | Die §§ 6 Abs. 2 bis 3 und 8 Abs. 2 gelten entsprechend. |
Artikel 3
In-Kraft-Treten
Die 2. Änderung der Hauptsatzung tritt mit Wirkung vom 01.06.2022 in Kraft. Die übrigen Bestimmungen der Hauptsatzung bleiben unverändert.
Ferschweiler, 09.05.2022
Edmund Brück, Erster Beigeordneter
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 GemO
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.