Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbandes „Zentrales Gewerbegebiet der Verbandsgemeinde Irrel“ in Form einer Neufassung mit dem Namen „Gewerbepark Südeifel“

1.

Der Zweckverband führt ab dem Tage der Öffentlichen Bekanntmachung dieser Verbandsordnung den Namen „Zweckverband Gewerbepark Südeifel“

2.

Der Zweckverband hat seinen Sitz in Neuerburg.

1.

Mitglieder des Zweckverbandes sind

die Verbandsgemeinde Südeifel

die Ortsgemeinde Echternacherbrück

die Ortsgemeinde Irrel

die Ortsgemeinde Menningen

die Ortsgemeinde Minden

2.

Die Aufnahme weiterer Mitglieder ist möglich.

Der Zweckverband hat innerhalb des Verbandsgebietes (§ 3) folgende Aufgaben:

a)

Wahrnehmung des Planungsrechtes der Verbandsmitglieder. Durchführung der verbindlichen Bauleitplanung für das gemeinsame Entwicklungsgebiet sowie von Maßnahmen zu ihrer Sicherung und Durchführung im Sinne des Baugesetzbuches (BauGB).

b)

Ausübung von Vorkaufsrechten gemäß BauGB sowie Durchführung sämtlicher sonstiger Maßnahmen nach den bundes- und landesrechtlichen Durchführungsvorschriften, die zur Gewerbeansiedlung im Verbandsgebiet notwendig sind.

c)

Erteilung des Einvernehmens zu Vorhaben nach §§ 30, 31, 33 bis 35 BauGB gemäß § 36 BauGB

d)

Erschließung von Gewerbegelände

e)

Der von dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau gewährte Zuschuss für die Erschließung muss in vollem Umfang so verwendet werden, dass eine Verminderung der von den Unternehmen im geförderten Gebiet zu tragenden Anschluss- und Anliegerleistungen eintritt. Die Höhe des weiterzugebenden Zuschussanteils kann in Abhängigkeit von der Förderfähigkeit des anzusiedelnden Betriebes, der Anzahl der Schaffung der Arbeitsplätze, der Höhe des Investitionsvolumens sowie für die Strukturverbesserung besonders wichtiger Ansiedlungsmaßnahmen individuell festgesetzt werden.

f)

Zur Finanzierung der Erschließung und des Ausbaues kann der Zweckverband in Anwendung der jeweils gültigen Satzungen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Ortsgemeinden Irrel, Menningen und Minden Erschließungsbeiträge erheben.

g)

Zur Finanzierung der Herstellung der Wasserversorgungs- und Abwasser-beseitigungsanlagen werden in Anwendung der jeweils gültigen Satzungen der Südeifelwerke AöR Beiträge für die Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung für die erstmalige Herstellung für die nicht im Eigentum des Zweckverbandes stehenden Grundstücke erhoben. Im Übrigen gilt § 12 der Verbandsordnung.

h)

Erwerb von Grundstücken innerhalb und außerhalb des Verbandsgebietes und Verkauf von Grundstücken

i)

Zur Gewerbe- und Industrieansiedlung ein offenes Standortmarketing zu betreiben

j)

Die ökonomische, technologische und soziale Entwicklung innerhalb des Verbandsgebietes durch die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben sowie sonstiger Unternehmen und Einrichtungen zu fördern.

1.

Die Verbandsversammlung besteht aus 13 Vertretern der Verbandsmitglieder. Sie haben in der Verbandsversammlung insgesamt 100 Stimmen.

Es entfallen auf:

a.

die Verbandsgemeinde Südeifel 6 Vertreter einschließlich des Bürgermeisters mit 49 Stimmen.

b.

die Ortsgemeinde Echternacherbrück 2 Vertreter einschließlich des Ortsbürgermeisters mit 15 Stimmen.

c.

die Ortsgemeinde Irrel 3 Vertreter einschließlich des Ortsbürgermeisters mit 30 Stimmen.

d.

die Ortsgemeinde Menningen die Vertretung durch den Ortsbürgermeister mit 3 Stimmen.

e.

die Ortsgemeinde Minden die Vertretung durch den Ortsbürgermeister mit 3 Stimmen.

2.

Die Stimmen eines Verbandsmitgliedes können nur einheitlich abgegeben werden. Die Ausübung des Stimmrechts eines Vertreters eines Verbandsmitgliedes kann auf einen anderen Vertreter desselben Verbandsmitgliedes übertragen werden.

3.

Beschlüsse der Verbandsversammlung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens 51 Stimmen.

4.

Die Verbandsversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

1.

Der Finanzbedarf des Zweckverbandes wird gedeckt durch:

a)

Einnahmen aus laufender Geschäftstätigkeit sowie aus Zuschüssen, Beiträgen und Gebühren Dritter

b)

den von den Verbandsmitgliedern gemäß § 11 an den Zweckverband abzuführenden Vorteilsausgleich der Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde

c)

die von den Verbandsmitgliedern gemäß Abs. 2 zu erhebende Umlage

d)

die Aufnahme von Kapitalmarktmitteln (Darlehen) im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorschriften.

2.

Soweit die Einnahmen nach Abs. 1 a) und b) den Finanzbedarf nicht decken, wird von den Verbandsmitgliedern eine Umlage erhoben.

1.

Der von der Ortsgemeinde nach § 10 Abs. 1 b abzuführende Vorteilsausgleich bemisst sich grundsätzlich nach dem der Ortsgemeinde zustehenden Aufkommen an Grundsteuer B und Gewerbesteuer der im Verbandsgebiet angesiedelten Betriebe. In die Ermittlung des Vorteilsausgleiches werden darüber hinaus alle darauf basierenden Folgewirkungen im kommunalen Finanzausgleich mit einbezogen. Dabei handelt es sich um die Gewerbesteuerumlage, die Schlüsselzuweisungen A und B2 (ab dem Haushaltsjahr 2023 nur noch Schlüsselzuweisung A und B), die Verbandsgemeindeumlage, die Kreisumlage und die Finanzausgleichsumlage.

2.

Bezogen auf das jeweilige Haushaltsjahr führen die Ortsgemeinden Menningen, Minden und Irrel das ihnen in der Zeit vom 01. Oktober des vorvergangenen Jahres bis zum 30. September des Vorjahres zugeflossene Ist-Aufkommen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, abzüglich aller darauf entrichteten Umlagen sowie abzüglich der sich darauf ergebenden Mindereinnahmen, im Finanzausgleich an den Zweckverband ab.

3.

Die Verbandsgemeinde Südeifel führt das ihr aus den Steuereinnahmen gemäß Abs. 2 zufließende Mehraufkommen an Verbandsgemeindeumlage unter Berücksichtigung aller darauf basierenden Folgewirkungen im kommunalen Finanzausgleich an den Zweckverband ab. Dabei handelt es sich ab dem Haushaltsjahr 2023 um die Schlüsselzuweisung B und die Kreisumlage.

4.

Zum 1. Juli eines Jahres wird eine Abschlagszahlung auf den Vorteilsausgleich in Höhe des Ausgleichsbetrages des Vorjahres fällig. Die Abrechnung der tatsächlichen Höhe des Vorteilsausgleichs erfolgt einen Monat nach Festsetzung aller für die Ermittlung maßgeblichen Faktoren.

5.

etwaige Überschüsse, die für die Erfüllung der Aufgaben des Zweckverbandes nicht benötigt werden, werden den Verbandsmitgliedern gutgeschrieben.

Die Verteilung der Überschüsse erfolgt nach folgendem Schlüssel:

Zu einer Auszahlung der Überschussanteile an die Verbandsmitglieder kommt es erst, nachdem das gesamte Verbandsgebiet entwickelt und abgeschlossen wurde.

Oberstes Ziel ist die Entwicklung des gesamten Verbandsgebietes.

Sich zwischenzeitlich, bis zur abschließenden Entwicklung des gesamten Verbandsgebietes, ergebende Überschussanteile werden ermittelt und den einzelnen Verbandsmitgliedern nach dem vorgenannten Verteilungsschlüssel gutgeschrieben.

Diese Überschussanteile werden dann bei zukünftig zu erhebenden Umlagen gem. § 10 in Abzug gebracht und verrechnet.

6.

Die Verbandsmitglieder sind sich darüber einig, dass bei wesentlichen Änderungen der gemeindlichen Finanzverfassung, einschließlich des Finanzausgleiches, Anpassungen erfolgen müssen, damit Ziel, Zweck und Inhalt der Zusammenarbeit nach dieser Verbandsordnung gewahrt bleiben.

Bitburg, den 6. März 2023

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm

-Errichtungsbehörde-

Andreas Kruppert, Landrat

Für die Verbandsgemeinde Südeifel

Neuerburg, den 12. Januar 2023

Moritz Petry

Für die Ortsgemeinde Echternacherbrück

Echternacherbrück, den 25.01.2023

Gerhard Krämer

Für die Ortsgemeinde Irrel

Irrel, den 27.12.2023

Herbert Theis

Für die Ortsgemeinde Menningen

Menningen, den 31.01.2023

Peter Hinkes

Für die Ortsgemeinde Minden

Minden, den 23.01.2023

Franz-Josef Ferring