Aus dem Rat für die Bürger
Sitzung des Ortsgemeinderates von Kelberg am 12.12.2023 im Gemeindehaus in Hünerbach
Teil 2
Tagesordnungspunkte:
TOP 4. Zuschuss Schützenverein Kelberg
Die St.-Sebastian-Schützenbruderschaft Kelberg 1629 e. V. möchte eine Chronik erstellen und hat angefragt, ob die Ortsgemeinde Kelberg einen Zuschuss dazu gewährt. Zur Gewährung von Zuschüssen gibt es eine Richtlinie die zu beachten ist. Nach Beratung beschließt der OG-Rat einstimmig einen Zuschuss von 1.000 € für die Erstellung einer Chronik.
TOP 5. Anpassung der Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen an Vereine
Die OG-Kelberg gewährt an die ortsansässigen Vereine jährliche laufende und zu besonderen Anlässen (Jubiläen) einmalige Zuschüsse nach einer dazu erlassenen Richtlinie aus dem Jahr 2009. Gemäß dieser Richtlinie erhalten Sportvereine, kulturelle Vereine und Hilfsorganisationen für ihre Jugendarbeit bisher 150 € im Jahr. Nach einstimigen Beschluss gewährt die Ortsgemeinde zukünftig ab 2024 einen jährlichen Zuschuss von 200 € an die Vereine und Hilfsorganisationen für ihre Jugendarbeit.
TOP 6. Entscheidung über die Annahme einer Spende
Die Ortsgemeinde Kelberg hat für den Kinderspielplatz in Hünerbach im Rahmen der Jugendförderung eine Geldspende von 300 € von der Kreissparkasse Vulkaneifel erhalten. Die Ortsgemeinde bedankt sich für die Spende und nimmt diese durch einstimmigen Ratsbeschluss an.
TOP 7. Digitale Fahrgastinformation für den Busbahnhof Kelberg
In der Sitzung vom 8.11.2022 hatte der OG-Rat Kelberg beschlossen, an dem Förderprojekt „Digitale Fahrgastinformation“ teilzunehmen. Ursprünglich ist man im Ortsgemeinderat davon ausgegangen, dass zum Betrieb der „Digitalen Fahrgastinformation“ kaum Kosten auf die Ortsgemeinde zukommen. In der aktuell vorliegenden Vereinbarung fallen für die beiden „Digitalen Fahrgastinformationen“ jährlich Kosten in Höhe von 3.770 € an. Eine Recherche in umliegenden Städten wie u. a. Mayen hat ergeben, dass man aktuell auf solche Anlagen aus verschiedenen Gründen verzichtet. Die Gründe sind die jährlichen Kosten und der Nutzen solcher Anlagen. Zudem wurden bereits negative Erfahrungen mit Vandalismus an solchen Anlagen gemacht. Nach intensiver Beratung stimmt der OG-Rat einstimmig bei einer Enthaltung gegen die Unterzeichnung der Nutzungsvereinbarung und damit auch gegen die „Digitale Fahrgastinformation“ am zentralen Busbahnhof in Kelberg.
TOP 8. Versicherungsschutz Erzählcafe‘
Seit einigen Wochen wird für Senioren aus dem Kelberger-Raum wieder ein monatliches Treffen organisiert. Treffpunkt ist der fußläufig gut erreichbare Versammlungsraum im Untergeschoss der evangelischen Kirche in Kelberg. Bis sich ein festes Team aus Ehrenamtlichen gefunden hat, wird das Projekt hauptamtlich durch den Pastoralen Raum (Vanessa Lay), die GemeindeschwesterPlus (Yvonne Surges) und BeKo-Ehrenamt (Melina Mauren) unterstützt. Damit die ehrenamtlichen Helfer*innen des erzähkcae‘gesetzlich Unfall- und Haftpflichtversichert sind, soll durch die OG-Kelberg eine Trägerschaft übernommen werden. Nach Diskussion stimmt der OG-Rat Kelberg der Übernahme der Trägerschaft einstimmig zu.
TOP 9. Beschaffungen
Für den Bauhof muss ein neuer Pritschenwagen beschafft werden. Der bisherige Wagen ist über 25 Jahre alt und muss ersetzt werden. Angedacht ist die Beschaffung eines gut gebrauchten Pritschenwagens. Die Kaufsumme soll 20.000-25.000 € betragen.
Einstimmiger Beschluss: Zur Beschleunigung der Beschaffung wird der Ortsbürgermeister ermächtigt, im Einvernehmen mit den Beigeordneten und im Rahmen der zur Verfügung gestellten HH-Mittel bis zu 25.000 € den Kauf nach vorheriger Preisanfrage an den wirtschaftlichsten Bieter zu vollziehen.
10a. Auftragsvergaben
Die Dacheindeckung (Lichtplatten) des ehemaligen OTK, jetzt KiTa waren undicht und mussten dringend ersetzt werden. Der OG-Rat stimmt nachträglich der dringend notwendigen Reparatur zum Angebotspreis von 1.903 € einstimmig zu.
10b. Auftragsvergaben
Durch anraten von Revierförster Herrn von der Bey, soll 5 km Zaunmaterial beschafft werden. Der Zaun soll einerseits Förderflächen schützen, um die Kulturen sicher zu etablieren und andererseits die von Natur aus stark verbissgefährdete Eiche und Weißtannenverjüngung an verschiedenen Standorten schützen.
Der Auftrag wird erteilt an die Firma Grube KG Forstgerätestelle, die das günstigste Angebot zum Preis von 18.844 € eingereicht hat. Beschluss einstimmig.
Ortsbürgermeister Wilhelm Jonas bedankt sich bei der VG-Verwaltung, dem OG-Rat, den Beigeordneten und dem Bauhofteam für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Er wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und für das neue Jahr, Gesundheit, Glück, Erfolg und Zuversicht.