Aus dem Rat für die Bürgerinnen und Bürger

Sitzung des Ortsgemeinderates Kelberg am Dienstag, dem 17.12.2024 um 17:30 Uhr, im Gemeindehaus in Zermüllen.

Teil 1

TOP 1. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2025

Revierförster Simon von der Bey stellte den Planvorschlag des Forstamtes Hillesheim für das Jahr 2025 vor. Nach eingehender Beratung stimmte der Ortsgemeinderat dem Forstwirtschaftsplan 2025 einstimmig zu.

TOP 2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und -plan 2025

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2025 wurde ausführlich beraten, und alle Fragen der Ratsmitglieder wurden beantwortet. Während der 14-tägigen Auslegungsfrist gab es keine Einsichtnahmen oder Anregungen aus der Bürgerschaft. Der Ortsgemeinderat hat der Haushaltssatzung sowie dem Haushaltsplan einstimmig zugestimmt.

TOP 3. Jahresabschluss 2023

a) Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023

Der Jahresabschluss 2023 wurde mit seinen Anlagen am 12.11.2024 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Das Prüfungsergebnis stellte der Vorsitzende des Ausschusses, Ratsmitglied Reinhold Theisen, in der Sitzung vor. Der Jahresabschluss entspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden und vermittelt ein zutreffendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde. Gesetzliche Vorgaben sowie satzungs- und ortsrechtliche Bestimmungen wurden eingehalten. Der Ortsgemeinderat hat den Jahresabschluss 2023 einstimmig festgestellt.

b) Entlastungserteilung

Der Ortsgemeinderat hat dem ehemaligen Ortsbürgermeister Wilhelm Jonas, den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde einstimmig Entlastung erteilt.

Der ehemalige Ortsbürgermeister und die ehemaligen Beigeordneten, denen Entlastung erteilt wurde, haben an den Beratungen und Abstimmungen zu den Punkten a) und b) nicht teilgenommen.

TOP 4. Umbau und Erweiterung des Gemeindehauses Rothenbach

Die Ortsgemeinde Kelberg plant die Sanierung und Erweiterung des Gemeindehauses in Rothenbach mit Mitteln aus dem Dorferneuerungsprogramm. Optimierungen betreffen barrierefreie Sanitäranlagen, eine erneuerte Außenanlage mit Stellplätzen, aufgewerteten Spielbereichen und einer Grillstelle. Die förderfähigen Kosten betragen rund 410.000 €, inklusive 18.000 € Eigenleistungen. Ab 2025 wird eine Förderquote von bis zu 75 % erwartet. Der Gemeinderat stimmte der aktualisierten Planung sowie der Vergabe der Planungsleistungen an das Architekturbüro Hans Birkenbeil einstimmig zu. Teile der Bauüberwachung sollen in Eigenleistung erfolgen.

TOP 5. Annahme von Spenden

Die Ortsgemeinde Kelberg hat folgende Spenden erhalten:

Nach der Gemeindeordnung dürfen Geld- und Sachspenden nur mit Zustimmung des Ortsgemeinderates angenommen werden, der der Annahme der genannten Spenden einstimmig zugestimmt hat.

TOP 6. Prüfung der Möglichkeit zur Einführung einer Tourismusabgabe/Gästebeitrags

Antragsteller: Die Unabhängige Wählergemeinschaft

Ein Gästebeitrag ist notwendig, um die touristische Infrastruktur in Kelberg wie Wanderwege, Radwege, Schwimmbad und Walderlebnislandschaft langfristig zu erhalten. Da die Gemeinde die Kosten nicht allein tragen kann, sollen die Gäste einen gerechten Beitrag leisten. Die Abgabeform, Höhe und Rahmenbedingungen sollen sorgfältig geprüft und in Zusammenarbeit mit den einheimischen Betrieben festgelegt werden, die direkt oder indirekt vom Tourismus profitieren. Der Ortsgemeinderat hat die Verwaltung mehrheitlich beauftragt, eine passende Abgabeform zu prüfen und einen Umsetzungsvorschlag vorzulegen, der die Interessen der Gemeinde, Gäste und lokalen Wirtschaft berücksichtigt.

TOP 7. Auftragsvergaben

Mit Beschluss vom 14.05.2024 hat der Ortsgemeinderat die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Ortsdurchfahrt Zermüllen beschlossen. Für die Installation der Leuchten wurden vier Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Nach Beratung erteilte der Ortsgemeinderat einstimmig den Auftrag an die Firma Elektrotechnik Schneider.

TOP 8. Mitteilungen/Verschiedenes

• Am 9. November 2024 feierte die Ortsgemeinde Kelberg ein gelungenes St. Martinsfest, dass die Dorfgemeinschaft zusammenführte und alte Traditionen lebendig hielt. Vielen Dank an Andre Schneider, Johannes Bott, Maggie Genter, Marcel Christ, die Mitarbeiter des Bauhofs, dem DJK sowie alle kleinen und großen Helferinnen und Helfern und natürlich den Sponsoren.
• Am 19.11.2024 fanden in den Ortsteilen Zermüllen, Rothenbach und Meisenthal Ortsbegehungen zum Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept statt. Dabei wurden wertvolle Erkenntnisse gewonnen, die nun den Anwohnern vorgestellt werden. Ziel ist es, gemeinsam ortsspezifische Lösungen zu entwickeln und umfassend über Hochwasser- und Starkregenvorsorge zu informieren. Die Bürgerworkshops bieten eine Plattform, um Erfahrungen auszutauschen und wirksame Maßnahmen zu erarbeiten. Die Termine für die Bürgerworkshops lauten:
• Kelberg: 29.01.2025, 18:00 Uhr Sitzungssaal VG Kelberg
• Köttelbach: 04.02.2025, 18:00 Uhr „Et Säälche“ Köttelbach
• Hünerbach: 05.02.2025, 18:00 Uhr Gemeindehaus Hünerbach
• Meisenthal/Rothenbach: 11.02.2025, 18:00 Uhr Gemeindehaus Rothenbach
• Zermüllen: Mi 19.02.2025, 18:00 Uhr Gemeindehaus Zermüllen
• Am 20.11.2024 erhielt die Jugendabteilung der DJK Kelberg den Klimaschutzpreis, bestehend aus einer Urkunde und einem Preisgeld von 500 €, verliehen von dem regionalen Stromversorger Westenergie. Seit einigen Jahren wird die Pflege der Wacholderheide „Uesserberg“ mit Ziegen und Schafen durchgeführt, wobei die Jugendabteilung der DJK Kelberg den Schäfer beim Auf- und Abbau der Einzäunung sowie bei der Kontrolle des Zauns unterstützt.
• Die Überprüfung für die erneute Zertifizierung als Prädikats-Luftkurort Kelberg wurde in Auftrag gegeben.
• Am 21.11.2024 hat die Sitzung vom Arbeitskreis Klimaschutz stattgefunden. Folgende Themen werden priorisiert 2025 im Arbeitskreis behandelt: Hochwasserschutz- & Starkregenvorsorge, Quartierskonzept, Schnellladestation für E-Autos, Alltagsradwege, ÖPNV, Klimaschutz Tag, Schulprojekt Klimaschutz, Durchgrünung.
• Am 07. und 08.12.2024 fand der Nikolausmarkt in Kelberg am alten Pfarrheim statt – ein wunderbares Event! Ein herzliches Dankeschön an Eva Schneider, Laura Reuter und Helen Schneider, dem Kelberger Bauhofteam, den Adventsmenschen aus Bodenbach sowie allen unterstützenden Vereinen und fleißigen Helferinnen und Helfer.
• Die Gedenkfeier zur Erinnerung an die Luftangriffe vom 27.12.1944 und 16.01.1945 findet am 16.01.2025 statt.
• Die Seniorenfeier ist am 26.01.2025 in Köttelbach geplant.
• Die nächste Sitzung erfolgt am 28.01.2025 um 19:00 Uhr im Gemeindehaus in Köttelbach.

Ortsbürgermeister Michael Hoffmann bedankte sich herzlich bei der Verbandsgemeinde-Verwaltung, dem Ortsgemeinderat, den Beigeordneten, den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern und dem Bauhofteam für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Er wünschte allen ein frohes Weihnachtsfest sowie Gesundheit, Glück, Erfolg und Zuversicht für das neue Jahr.

Für die Ortsgemeinde Kelberg

Markus Ewinger