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Amtsblättje - Rund um den Hochkelberg
Ausgabe 12/2020
Aus den Ortsgemeinden
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Aus dem Rat für die Bürger

Sitzung des Ortsgemeinderates von Kelberg

am 10.03.2020 im Gemeindehaus in Köttelbach

Tagesordnungspunkte:

TOP 1. Beitritt zum Flurbereinigungsverfahren Struth (Wald)

Im Waldbereich zwischen Beinhausen und Kelberg wird vom DLR (Dienstleistungszentrum-Ländlicher-Raum) Eifel ein Flurbereinigungsverfahren durchgeführt. Hierbei können auch Flächen aus dem Gemeinde- und Privatwald der OG-Kelberg eingebunden werden. Voraussetzung ist, dass die betroffenen (49) Waldbesitzer nach einer noch durchzuführenden Informationsveranstaltung mehrheitlich der Verfahrensdurchführung zustimmen. Das Verfahren läuft über insgesamt 4-6 Jahre und wird stark bezuschusst. Nach der Beratung beschließt der OG-Rat einstimmig, die betroffene Fläche aus dem Kelberger-Wald für das Flurbereinigungsverfahren zuzulassen. Die betroffenen Eigentümer werden in der nächsten Zeit zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

TOP 2. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

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Die Umbaumaßnahmen im Gemeindehaus Hünerbach sind in vollem Gange. Die ersten Rechnungen der beauftragten Handwerksbetriebe liegen vor. Die Dorfgemeinschaft hat bereits einige Abbrucharbeiten in Eigenleistung erbracht. Die Holzständerkonstruktion für den neuen Eingang und die Erweiterung des Herrn WC wurden bereits montiert.

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Im Gemeindehaus in Köttelbach müssen Mängel u. a. am Blitzschutz, Silikonfugen, Farb- und Putzschäden an Wandbereichen beseitigt werden.

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Das Grundstück „von Essen“ in der Gemarkung Köttelbach wird von den Eigentümern zur Verhinderung von Grünschnittablagerungen eingezäunt.

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Die Ausschaltung der Ortsbeleuchtung „Earth Hour“am 28. März von 20.30-21.30 Uhr wie in den zurückliegenden Jahren in vielen Städten weltweit (u.a. auch in Gunderath und Centerpark) wird in den Ortsteilen und Teilbereichen von Kelberg ebenfalls durchgeführt.

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Die Energieeinspeisung der Photovoltaikanlage auf dem Bauhof hat 2019 rd. 5.800 € an Einnahmen erbracht und damit viel CO² eingespart. Laut OB-Jonas eine super Sache.

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Die Telekom wird das Basistelefon auf dem Marktplatz um den Jahreswechsel 2020/21 ohne Zustimmung der Ortsgemeinde abbauen.

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Am Sonntag dem 29. März um 14.00 Uhr erfolgt ein ökumenischer Gottesdienst und die Einsegnung der zukünftigen Waldruhestätte Schwarzenberg mit Pfarrer Apelt und der Pfarrerin Rössling-Marenbach (ev. Pfarrgemeinde Adenau/Kelberg) statt.

Die Vermessung und Auszeichnung der Ruhe-Biotope wurde zwischenzeitlich vorgenommen. Herzlichen Dank an Winfrid Groß und Frank Schneider. Zwei Übersichts-/Hinweistafeln mit Verhaltensregeln und zwei Hinweistafeln zum Anbringen von Messingschildchen mit Name, Vorname, Todesdatum, Feld- und Baumnummer werden aktuell vom Bauhofteam angefertigt und in den nächsten Wochen aufgestellt. Herzlichen Dank an das Bauhofteam für die gute Arbeit.

- In der Mayener-Straße Höhe Wohnhaus (ehemals) Müllerholz hat die Ortsgemeinde Geschwindigkeitsmessungen in der Zeit vom 08.01. – 02.03.2020 durchgeführt.

Aus der Auswertung sind nachstehende Werte zu entnehmen. Im allgemeinen liegen die Werte in einem Rahmen, der keine Überschreitungen erkennen lässt, die auf ein ständiges zu schnelles Fahren hinweist.

Aussagekräftig sind folgende Werte:

1.

Ankommende Fahrzeuge = aus Richtung Mayen

· 8,88 % fahren schneller als 50 km/h

· 91,12 % fahren bis zu 50 km/h

2

. Abfahrende Fahrzeuge = aus Richtung Kreisverkehrsplatz

· 14,56 % fahren schneller als 50 km/h

· 85,44 % fahren bis zu 50 km/h

Das subjektive Empfinden der allgemein zu hohen Geschwindigkeiten auf der Mayener Straße, kann durch die gemessenen Werte nicht bestätigt werden. Das es auch hier „Raser“ gibt, ist nicht von der Hand zu weisen. Diese „unbelehrbaren“ Verkehrsteilnehmer gibt es allerdings überall. Bisher haben wir noch bei all unseren Messungen vor der KiTa (30er Zone), Bonner Straße, Dauner Straße und in den Ortsteilen vereinzelt erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen feststellen müssen. Hiergegen gibt es in der Zuständigkeit der Gemeinde leider kein adäquates Mittel.

Der Ortsgemeinde ist klar, dass sich dieses Geschwindigkeitsniveau in den Sommermonaten anders darstellen kann. Aus diesem Grunde wird im Sommer eine erneute Messung durchgeführt.

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Für das Frühjahr ist eine Waldbegehung des Ortsgemeinderates mit Herrn Revierförster M. Nägel geplant. Hierbei erfolgt auch eine Präsentation der neuen Rückemaschine. Ein Termin wird noch mitgeteilt.

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Der Bereich der Wachholderheide in Zermüllen soll mit Unterstützung einer Fachkraft der Kreisverwaltung durch gezielte Pflegearbeiten aufgewertet und erhalten werden.

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Die nächste Ortsgemeinderatssitzung erfolgt am 21. April um 19.00 Uhr im Gemeindehaus Köttelbach.

TOP 3. Friedhofsatzung Waldruhestätte Schwarzenberg

Am 29.10.2019 hat der OG-Rat eine Friedhofsatzung für die neue Waldruhestätte beschlossen. Bezüglich der Markierungsschilder ergibt sich in der Praxis eine kleine Abweichung von den Regelungen in § 9 der beschlossenen Satzung.

Die neue Formulierung des § 9 der Friedhofsatzung soll lauten:

§ 9 Markierungsschilder

Die Ruhebiotope (Baum, Stein, Wurzelstock) sind mit Biotop-Nummern markiert und registriert. An den Ruhebiotopen werden kleine Messing-Schilder mit dem Namen, Vornamen, Geburts- und Sterbedatum angebracht.

An zwei zentralen Stellen werden zusätzliche Messing-Schildchen mit Name, Vorname, Sterbedatum Feld- und Biotop-Nummer der Beigesetzten angebracht.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

TOP 4. Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes „Johannespesch/B257“

Seit längerem besteht seitens eines Investors Interesse auf der Fläche „Johannespesch/B257“ einen Lebensmittelmarkt anzusiedeln. Deshalb soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Das Bebauungsplanverfahren soll im Parallelverfahren mit dem Flächennutzungsplan durchgeführt werden. Das Gebiet soll als „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel“ ausgewiesen werden.

Der Entwurf des Bebauungsplanes wurde In der Sitzung vorgestellt. Hingewiesen wurde, dass in dem Verfahren eine Auswirkungsanalyse und ein Einzelhandelskonzept erstellt werden müssen. Hierbei wird umfänglich überprüft, ob die Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelmarktes negative Auswirkungen auf die bestehenden Märkte in Kelberg und Umgebung hat. Der OG-Rat muss entscheiden, ob er den vorgestellten Entwurf des Bebauungsplanes so annimmt und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenplanung in die Wege leitet.

Der Beschluss erfolgt mit Stimmenmehrheit bei 12 Zustimmungen und 3 Enthaltungen.

TOP 5 Bauleitplanung; Aufstellung eines Bebauungsplanes „In der Dorfwies“ (Edeka-Markt)

In der OG-Ratssitzung vom 28.01.2020 hat der OG-Rat dem Entwurf des Bebauungsplanes „In der Dorfwies“ (Edeka-Markt) angenommen und beschlossen, sodass die sogenannte frühzeitige Beteiligung nach BauGB durchgeführt werden soll.

Die Behördenbeteiligung nach BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden wurden durch die VGV-Kelberg in die Wege geleitet. Ebenfalls die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Bekanntgabe im Amtsblättje Nr. 07/2020 vom 14.02.2020.

Im Rahmen des Verfahrens haben sich von den 29 angeschriebenen Trägern öffentlicher Belange zu den Planungen 16 geäußert und 13 Träger öffentlicher Belange nicht geäußert. Davon haben 8 Träger öffentlicher Belange mitgeteilt, dass keinerlei Bedenken gegen die vorgesehene Planung (Bebauungsplan) bestehen. 8 Träger öffentlicher Belange haben Anregungen vorgetragen. Bürger haben bei der VG-Verwaltung weder Einsicht genommen noch Belange vorgetragen.

Eine durch das Planungsbüro in Zusammenarbeit mit der VG-Verwaltung vorbereitete Abwägung/Würdigung der eingegangenen Anregungen wurde einzeln vorgestellt, beraten und abschließend beschlossen. Weiterhin beschließt der OG-Rat die Entwurfsunterlagen nach erfolgter Überarbeitung gemäß BauBG öffentlich auszulegen und die Behördenbeteiligung erneut durchzuführen. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.

TOP 6. Auftragsvergaben

a. Sanierung des Wirtschaftsweges „Hinter dem Südseifen“

Der Wirtschaftsweg zwischen Zermüllen und Rothenbach soll saniert werden. Ein Förderantrag wurde gestellt. Die Bewilligung über 67.085 € liegt vor. Die Bauleistung wurde zusammen mit weiteren Wirtschaftswegen ausgeschrieben, um ein möglichst günstiges Angebot zu erzielen. Die Auftragssumme liegt bei 97.500 €. Dem wirtschaftlichsten Anbieter wird der Auftrag erteilt.

b. Anlegung einer Blumen-, Insekten und Obstwiese

Im Bereich Steinrausch (Fa. Nett-Stahlbau) soll auf einem 15 m breiten Abschnitt eine Blumen-, Insekten und Obstwiese entstehen. Sie soll das neu entstehende Industriegebiet zur Ortslage Köttelbach abschirmen.

Auf Grundlage einer Pflanzliste (5 Laubbäume, 150 unterschiedliche Sträucher, etc.) wurde durch die VG-Verwaltung eine Preisanfrage bei unterschiedlichen Anbietern durchgeführt. Günstigster Anbieter war die Fa. Gartenbau Mario Jax mit einer Angebotssumme von 2.302,65 €. Die Auftragsvergabe erfolgte einstimmig.

c. Ersatzpflanzungen für gerodete Birken entlang der Sporthalle durch Eichen

Die im Zuge der Erschließungsmaßnahme für das Baugebiet „Hinter dem Hermes“ gefällten Birken entlang der Turnhalle sollen durch eine Neuanpflanzung von 15 Eichenbäumen ersetzt werden. Die neuen Eichenbäume mit einem Stammumfang von 12-14 cm werden entlang der neuen Sportplatzstraße und auf der Wiesenfläche zwischen der Sporthalle und den Tennisplätzen im Herbst gepflanzt werden. Weiterhin werden zwei weitere Eichenbäume mit gleichem Stammumfang auf dem Marktplatz/Mayener-Straße im Herbst gepflanzt. Beschluss mit Stimmenmehrheit.

Karl Heinz Sicken, 1. Beigeordneter