Aus dem Rat für die Bürgerinnen und Bürger
Sitzung des Ortsgemeinderates Kelberg am Dienstag, dem 25.03.2025 um 19:00 Uhr, im Gemeindehaus Hünerbach
TOP 1. Vorstellung des Schulprojektes Klimaschutz
Die Idee, das Schüler eigene Klimaschutzideen für die Schule oder Gemeinde entwickeln, wurde im Schülerparlament mit Begeisterung aufgenommen. Die Schule Kelberg wird künftig einen jährlichen Klimatag organisieren, der in Zusammenarbeit mit der OG Kelberg stattfindet. Hierzu wurde der dritte Freitag im September vorgeschlagen. Der Ortsgemeinderat begrüßte die vorgetragenen Ideen und Vorschläge des Schulprojektes.
TOP 2. Bündelausschreibung Strom 2026-2028
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz bietet über seine Tochtergesellschaft Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eine Bündelausschreibung für die Stromlieferung der Jahre 2026–2028 an. Die Teilnahmegebühr beträgt 150 € pro Kommune plus 12 € je zusätzlicher Abnahmestelle ab der siebten. Die Ausschreibung erfolgt europaweit über ein dynamisches System mit mehreren Einzelwettbewerben, um günstige Marktpreise zu erzielen. Die Kommunalberatung führt das Vergabeverfahren durch und erteilt den Zuschlag für die wirtschaftlichsten Angebote. Die Ortsgemeinde erkennt das Ausschreibungsergebnis als verbindlich an. Der Ortsgemeinderat hat einstimmig entschieden, an der Bündelausschreibung teilzunehmen. Die Auswahl des Beschaffungsmodells und der Stromqualität wurde wie folgt festgelegt.
| A. | Qualifizierung des zu beschaffenden Stroms: Ökostrom mit 33 % Neuanlagenquote |
| B. | Beschaffungsmodell: Strukturierte Beschaffung - Fixer Lieferpreis für jedes Kalenderjahr |
| C. | Zuordnung: Die Auswahl nach A und B gilt für alle unsere Abnahmestellen. |
TOP 3. Bündelausschreibung Erdgas 2026-2028
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz organisiert über die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eine Bündelausschreibung für die Erdgaslieferung 2026–2028. Die Teilnahmegebühr beträgt 230 € pro Kommune plus 14 € je zusätzlicher Abnahmestelle ab der fünften. Die Beschaffung erfolgt europaweit über ein dynamisches Ausschreibungssystem mit mehreren Einzelwettbewerben zur Optimierung des Marktpreises. Die Preisermittlung basiert auf Börsenpreisen an mehreren Stichtagen im Vorjahr, wodurch Preissenkungen oder -steigerungen berücksichtigt werden. Zusätzlich wird Bioerdgas (mind. 10 % Biogas) ausgeschrieben. Die Netzentgelte werden separat betrachtet, sodass sich der Lieferpreis je nach Region unterscheidet. Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Ausschreibung für die Ortsgemeinde nach folgenden Maßgaben erfolgen soll: Bioerdgas mit mind. 10 % Biogasanteil für alle Abnahmestellen
TOP 4. Anträge der CDU-Fraktion
4.1 Gemeindehäuser auf der Webseite
Zur besseren Übersicht und Planung von Veranstaltungen soll eine Unterseite zur Vorstellung der Gemeindehäuser auf kelberg.de eingerichtet werden. Diese enthält Bilder, Raumgrößen, Ausstattung (z. B. Beamer, Küche, Barrierefreiheit) und Ansprechpartner für Buchungen. Der Gemeinderat hat dies einstimmig beschlossen.
4.2 Bau eines Kolumbariums auf dem Friedhof
Ein Kolumbarium bietet eine platzsparende, pflegeleichte und kostengünstige Alternative zur traditionellen Bestattung. Es ermöglicht Urnenbeisetzungen ohne Grabpflege sowie Familiengrabstätten. Der Ortsgemeinderat beauftragt mit Stimmenmehrheit die Verwaltung, Angebote für Planung und Bau eines erweiterbaren Kolumbariums mit ca. 10-20 Urnennischen auf dem Friedhof Kelberg einzuholen.
4.3 Wickeltische in Gemeindehäusern
Bürger haben das Fehlen von Wickeltischen in den Gemeindehäusern bemängelt. Ein Wickeltisch wäre eine familienfreundliche Maßnahme und steigert die Attraktivität der Gemeindehäuser. Mit einstimmigen Beschluss des Rates wird die Einrichtung von Wickeltischen in den Gemeindehäusern befürwortet und unterstützt.
TOP 5. Zuwendungen vom Nikolausmarkt 2024 an die Vereine
Der Nikolausmarkt 2024 wurde dank der tatkräftigen Unterstützung der Vereine erfolgreich durchgeführt. Als Anerkennung für ihr Engagement hat die Ortsgemeinde mit Stimmenmehrheit den beteiligten Vereinen folgende Zuwendungen gewährt:
- DJK: — 1.151,69 €
- Adventsmenschen: — 1.080,83 €
- DLRG: — 449,44 €
- FFW: — 688,21 €
- Schützen: — 1.137,65 €
- KVK: — 1.039,33 €
Gesamtsumme: — 5.547,15 €
TOP 6. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung zur Aufhebung eines Weges in der Gemarkung Kelberg
Der Ortsgemeinderat hat am 28.01.2025 den Tausch des Wirtschaftsweges (Flur 7, Parz. Nr. 71, 775 m²) gegen ein landwirtschaftliches Grundstück (Flur 4, Parz. Nr. 189/42, 1818 m²) beschlossen. Da der Weg für den öffentlichen Verkehr keine Bedeutung mehr hat, wird er entwidmet und aufgehoben. Ein Geh- und Fahrrecht für ein angrenzendes Privatgrundstück wird im Grundbuch eingetragen. Der Ortsgemeinderat hat der Aufhebung des genannten Wirtschaftsweges einstimmig zugestimmt.
TOP 7. Benennung einer/eines Seniorenbeauftragten
Um älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben in ihrem Zuhause zu ermöglichen und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. sollen ehrenamtliche Seniorenbeauftragte in jeder Ortsgemeinde als Ansprechpartner für die Seniorinnen und Senioren zur Verfügung stehen. Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Stelle einer/s Seniorenbeauftragten auszuschreiben.
TOP 8. Erwerb von digitalen Lizenzen für Windows 365
Im Zuge der Digitalen Ratsarbeit hat die Ortsgemeinde Kelberg Tablets zur Durchführung der Gemeinderatssitzungen beschafft. Um neben dem Ratsinformationssystem das Tablet auch für die weitere Gremienarbeit nutzen zu können, ist eine Beschaffung von Microsoft Lizenzen (Word, Excel usw.) von Vorteil. Der Ortsgemeinderat hat der Beschaffung von Microsoft Lizenzen für den Gemeinderat in Höhe von ca. 390 € pro Jahr einstimmig zugestimmt.
TOP 9. Auftragsvergaben: Planung Busbahnhof, Erweiterung Planungsauftrag
Das Planungsbüro KOHNS+GÖBEL wurde 2021 mit der Vorplanung beauftragt. Um mögliche Fördermittel zu ermitteln und eine Entscheidungsgrundlage für den Ortsgemeinderat zu schaffen, ist die Entwurfsplanung erforderlich. Die Verwaltung hat ein aktualisiertes Angebot eingeholt. Der angepasste Angebotswert beträgt 26.547,53 € brutto. Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Erweiterung des Planungsauftrags um die Leistungsphase 3 zu vertagen.
TOP 9.1 Auftragsvergaben: Genehmigung Auftragsvergabe Entsorgung belasteter Boden
Bei Abriss- und Erdarbeiten auf einem von der Ortsgemeinde Kelberg veräußerten Grundstück wurde kontaminiertes Bodenmaterial festgestellt. Laut Kaufvertrag trägt die Ortsgemeinde die Kosten für den belasteten Bodenaushub. Die Firma Körtgen Bau-GmbH bot die Entsorgung für 10.698,97 € an, die der Ortsbürgermeister in Abstimmung mit dem Ältestenrat beauftragt hatte. Da die Vergaberichtlinien RLP ab 01.01.2025 höhere Direktauftragsgrenzen vorsehen, hat der Ortsgemeinderat die nachträgliche Auftragsvergabe zur Entsorgung des belasteten Bodenmaterials und zur Gräbereinebnung einstimmig genehmigt.
TOP 9.2 Auftragsvergaben: Erschließung Neubaugebiet "Hinter dem Hermes", Neuvermessung des Baugebietes
Für eine geordnete Bebauung und Erschließung ist eine Neuordnung der Grundstücke erforderlich. Die amtliche Grenzvermessung darf nur durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur erfolgen, dessen Gebühren gesetzlich geregelt sind. Das Vermessungsbüro Stephan Schopp wird ein Honorarangebot vorlegen. Um Verzögerungen zu vermeiden, hat der Ortsgemeinderat einstimmig Ortsbürgermeister Michael Hoffmann und den Beigeordneten die Ermächtigung zur Auftragsvergabe erteilt.
TOP 9.3 Auftragsvergaben: Erschließung Neubaugebiet "Hinter dem Hermes", Erkundung und Bewertung des Straßenoberbaus und Untergrundes
Für die Erschließungsmaßnahmen ist eine Bodenerkundung erforderlich. Das Ingenieurbüro sbt – Paul Simon & Partner hat ein Angebot über 4.205,76 € brutto vorgelegt. Da die Untersuchung auch für den Abwasserkanal und die Wasserleitung benötigt wird, übernehmen die Verbandsgemeindewerke 50 % der Kosten. Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Beauftragung auf Grundlage des Angebots A870-24 beschlossen.
TOP 9.4 Auftragsvergaben: Erschließung Neubaugebiet "Hinter dem Hermes", Honorar Leistungsbild Verkehrsanlagen LP 5-9 und örtliche Bauüberwachung
Für die Erschließung des Neubaugebiets „Hinter dem Hermes“ ist die Beauftragung der Ausführungsplanung, Vergabevorbereitung und Bauüberwachung erforderlich. Das Ingenieurbüro IBS hat hierfür ein Angebot über 54.267,80 € brutto vorgelegt. Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Beauftragung auf Grundlage des Angebots vom 06.03.2025 beschlossen.
TOP 10. Grundsatzbeschluss Querungshilfe im Bereich ehem. Möbelhaus Schmitt / Ausbau B410 Dauner Straße / zusätzliche Radspur
Bei der letzten Verkehrsschau wurde sich darauf geeinigt, dass im Bereich des ehemaligen Möbelhauses Schmitt eine Querungshilfe für Fußgänger einzuplanen ist, da dort durch einen neuen Automatenstore reger Fußgängerverkehr herrscht. Die Ortsgemeinde Kelberg erwägt zudem die Einrichtung eines Radfahrstreifens entlang der B410. Der Ortsgemeinderat hat der Straßenbaumaßnahme einschließlich Querungshilfe und dem Radfahrstreifen mit Stimmenmehrheit zugestimmt. Vorab sollte eine Testphase für die Querungshilfe eingerichtet und ausgewertet werden.
TOP 11. Mitteilungen / Verschiedenes
- Danke an den KVK für den Karnevalsumzug in Kelberg bei tollem Wetter – das Sicherheitskonzept wurde super organisiert und umgesetzt.
- Am 18.05.2025 plant die KeFa gemeinsam mit der Ortsgemeinde ein Kinderfest durchzuführen, weitere Einzelheiten folgen.
- Ein Preismodell für gewerbliche Anzeigen für Kelberger Unternehmen im WhatsApp-Kanal Kelberg AKTUELL wurde vorgestellt. Die Erlöse der Einnahmen sollen jedes Jahr in ein gemeinnütziges Projekt oder einen Verein der Gemeinde fließen. Werben & Gutes tun.
- Die Workshops des Zukunft-Check-Dorf (ZCD) wurden erfolgreich in den Ortsteilen durchgeführt. Auch wer nicht dabei war, kann sich weiterhin gewinnbringend einbringen und sich bei Interesse an der Teilnahme an einem Arbeitskreis bei seinem jeweiligen Ortsvorsteher bis Ostern anmelden.
- Die nächste OG-Ratssitzung findet am 13.05.2025 im Gemeindehaus Rothenbach statt.
Die vollständigen Sitzungsunterlagen zum öffentlichen Teil der Sitzung finden Sie im Rats- und Bürgerinformationssystem (https://vgvkelberg.gremien.info/) unter “Vergangene Sitzungen - Sitzung des Ortsgemeinderates Kelberg 25.03.2025 19:00”