Aus dem Rat für die Bürger

Sitzung des Ortsgemeinderates von Kelberg am 09.04.2024 im Gemeindehaus in Hünerbach

Tagesordnungspunkte:

Anträge zu Tagesordnung:

Die Wählergruppe Sturm im Wald bittet um Aufnahme des TOP „Information der Bürger zur Bürgerbefragung -Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelmarktes“. Ein Entwurf wurde von den Parteien/Gruppierungen CDU, Die Unabhängige und Sturm im Wald dazu eingebracht.

Nach lebhafter Diskussion über Gestaltung und Inhalte der Information beschließt der OG-Rat einstimmig, dass ein kleinerer Arbeitskreis mit einem Vertreter der jeweiligen Fraktion sowie die Beigeordneten und der Ortsbürgermeister sich am 16.04.2024 um 18.00 Uhr dazu treffen und einen gemeinsamen Entwurf erarbeiten.

TOP 1. Modernisierung des Kinderspielplatzes Hünerbach; Auftragsvergabe

Der Spielplatz in Hünerbach soll mit neuen Spielgeräten ausgestattet werden. Dazu stehen HH-Mittel zur Verfügung. Zudem erfolgen Zuschüsse durch die Kreissparkasse und die VoBa RheinAhrEifel von insgesamt 550 €.West netz hat mit der Aktion „Aktiv vor Ort“ ihre finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt.Nach Diskussion wird eine Doppelschaukel und ein Mini Maxi-Kletterspiel der Fa. Espas zum Gesamtpreis von 9.193 € einstimmig beschlossen. Zudem soll ein bestehendes Fußballtor durch ein größeres ersetzt werden. Seitens der Wählergemeinschaft Kelberg versucht man ein vorhandenes, beim Bauhof gelagertes Tor, zu organisieren. Das vorhandene Tor soll dann zukünftig am Spielplatz „Auf dem Werth“ seinen neuen Standort finden.

TOP 2. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

• Der im OG-Rat beschlossene Bücherschrank steht seit dem 14.03.24 auf dem Marktplatz und wird bereits rege angenommen. Die MA Tobias und David vom Bauhofteam der Ortgemeinde, haben in das ehemalige Kassenhäuschen vom Nürburgring eine neue Tür eingesetzt, Verputzarbeiten vorgenommen und alles zum Anstrich vorbereitet. Unter der Leitung von Frau Susanne Roth, Konrektorin der Realschule plus, wurden durch junge Künstlerinnen der Bücherschrank sehr dekorativ gestaltet. Die Farben dazu wurden von Holger Schlich kostenlos bereitgestellt. Die im inneren angebrachten Regalböden wurden mit Folien beklebt und eine Bildfolie (Bücherregal) auf die Tür aufgebracht. Allen die zu diesem kostengünstigen Bücherschrank beigetragen haben, ein ganz herzliches Dankeschön. Der Bücherschrank ist für jedermann offen zugänglich. Bücher dürfen kostenlos entnommen oder eingebracht werden.
• Am 20.04.2024 wird um 10.00 Uhr die neue „Eifel-Panorama-Schaukel“ offiziell eröffnet. Dazu sind alle Sponsoren und die Bevölkerung herzlich eingeladen. Ein Kinderprogramm wird angeboten. Das SWR-Fernsehen hat sich auch angekündigt.
  Die Gesamtausgaben für die „Eifel-Panorama-Schaukel“ belaufen sich auf 48.700 €. Die Einnahmen durch Spenden liegen bei 40.750 €. Der Gemeindeanteil liegt bei 7.950 €. Die Ortsgemeinde bedankt sich nochmals ganz herzlich bei allen Sponsoren für die großzügigen Spenden.
• In Kürze werden an verschiedenen Stellen im Bereich der Geschichtsstraße auf den jeweiligen Themenrundwegen unterschiedliche Objekte aus Edelroststahl mit einer Kurzbeschreibung und einem QR-Code für weitere Informationen aufgestellt.
• Im Bereich der Ortsgemeinde Kelberg sind folgende Standorte für die Objekte vorgesehen:
  - Am Themenrundweg „Höfe Häuser Hütten“ wird im Bereich der Eifel-Panorama Schaukel, in der Nähe vom Rastplatz, ein Fachwerkhaus aufgestellt.
  - Am Themenrundweg „Vulkane, Wasser, Wissen“ wird an der Grillhütte in Meisenthal mit Blick auf die umliegenden Vulkanberge (Hochkelberg, tertiärer Vulkan) ein Objekt, welches einen Vulkan darstellt, aufgestellt.
  - Am Themenrundweg „Sagenhafter Schwarzenberg“ wird in der Nähe der Kapelle ein Objekt in der Form eines Buches aufgestellt.

Die Gestaltung der Kunstwerke aus Edelroststahl erfolgen durch die Firma Peter Michels aus Höchstberg. peter.michels@kreativdepartment.de

Die Objekte aus Edelroststahl mit den Informationen mittels QR-Code sind eine sehr schöne Bereicherung der Geschichtsstraße. Das Projekt wurde durch Frau Meyfarth vom Touristikbüro der VG-Kelberg initiiert und erfährt eine 100 %-Förderung durch denNatur- und Geopark GmbH Vulkaneifel. Die OG-Kelberg sagt herzlichen Dank.

• An der Straße „Zum Hochkelberg“ im OT Köttelbach gegenüber der Kapelle wurde vor dem Straßendurchlass des Elendsbaches am Geröllfanggitter eine Seilwinde angebracht. Hierdurch kann bei Starkregenereignissen das Geröllfangitter mit der Seilwinde händisch nach oben bewegt werden. Dadurch können Anlandungen durch Hecken, Ästen, etc. und damit die Gefahr von Überschwemmungen in dem Bereich vermieden werden. Vielen Dank an die MA vom Bauhof für die Anbringung der Seilwinde.
• Aktuell erfolgen in vielen Ortsgemeinden im Kreis Vulkaneifel Maßnahmen der Dorferneuerung mit dem Ziel, die Zukunft der Dörfer in vielfältiger Weise durch gezielt geförderte Projekte für private aber auch öffentliche Investitionen zu gestalten. Durch das Projekt „Zukunfts-Check Dorf“ sollen Ortschaften weiterentwickelt werden. Hierzu ist eine umfängliche Bürgerbeteiligung erwünscht. Zur Teilnahme an diesem Projekt hat sich auch die OG-Kelberg angemeldet. Eine erste Informations- und Auftaktveranstaltung erfolgt am 25. Juni um 18.00 Uhr im Gemeindehaus Köttelbach. Weitere Informationen im Internet unter Zukunft-Check Dorf Vulkaneifelkreis
• An folgenden Terminen erfolgen Wahlausschusssitzungen mit den Fraktionen und den Beigeordneten:
  - 25.04.2024 um 18.00 Uhr Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge
  - 11.06.2024 um 17.00 Uhr Feststellung der offiziellen Wahlergebnisse
• Aktuell erfolgt die Pflege der Bankette und Gräben entlang von Wirtschaftswegen durch ein Unternehmen. Die örtlichen Landwirte Michael Hoffmann, Gerd Emmerichs und Reinhold Theisen übernehmen die Abtransporte der anfallenden Materialien. Herzlichen Dank.
• Die Unterhaltung und Pflege von Grünanlagen im Bereich Kreisverkehr B410/B257 und in der Ortslage Hünerbach werden durch die preisgünstigste Firma in den nächsten 3 Jahren ausgeführt. Es erfolgen 5 Pflegegänge im Bereich der Anlagen jährlich.
• Die für die KiTa gepflanzten Obstbäume zwischen den Parkplätzen und dem Friedhof im Bereich der Vinzenziusstraße wurden durch Mario Jax fachmännisch zurückgeschnitten. Herzlichen Dank.
• Die nächste OG-Ratssitzung erfolgt am 14. Mai um 18.00 Uhr im Gemeindehaus Hünerbach

TOP 3. Ausbau der Ortsdurchfahrt Zermüllen; Auftragsvergabe

Der Ausbau der B 257 Ortsdurchfahrt OT-Zermüllen wurde durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) Gerolstein ausgeschrieben. Die Submission fand am 14.03.2024 statt.

Neben dem Ausbau der Ortsdurchfahrt (Straße) zu Lasten des Bundes erfolgt in Trägerschaft der OG-Kelberg der Ausbau der Gehwege, die Erneuerung der LED-Straßenbeleuchtung. Die Verlegung von Glasfaserrohrleitungen erfolgt auf Kostenrechnung der Westconnect. Die Erneuerung der Stromleitungen mit Verlegung ins Erdreich entlang der B 257 wird noch geprüft.

Gemäß der beschlossenen Baudurchführungsvereinbarung zwischen den Kostenträgern Bund + Gemeinde + VG-Werke ist der Auftrag an das gesamtwirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Es ist ausgeschlossen das der jeweilige Kostenträger sich die billigste Firma aussuchen kann.

10 Firmen haben die Angebotsunterlagen angefordert, eine Firma hat ein Angebot abgegeben. Nach Prüfung durch das LBM Gerolstein ist die Firma G. Lehnen GmbH aus Wittlich Dorf mit einer Gesamtangebotssumme von 4.552.653 € günstigste Bieterin. Laut LBM Gerolstein entfällt auf die OG-Kelberg ein Anteil von 1.006.129 €. Der LBM Gerolstein wertet den Gesamtpreis für angemessen. Angemessen deshalb, wie Ratsmitglied Peter Diewald erläutert, weil MA des LBM Gerolstein in der Region immer wieder Ausschreibungen von Ortsdurchfahrten durchführen und diese in Detail untereinander vergleichen. Festgestellt wurde, dass es zu deutlichen Preissteigerungen gegenüber den vorweg erfolgten Kostenermittlungen gekommen ist. Diese sind aktuell aber auf erhebliche Preissteigerungen bei Löhnen, Material und Maschinen zurückzuführen.

Ortsbürgermeister W. Jonas erläutert, dass die Bürgerinnen und Bürger nur für den Bürgersteig, die Beleuchtungskabel und deren Verlegung, die Lampenfundamente und die Lampenmasten bei den Anliegerkosten herangezogen werden. Die meisten neuen LED-Beleuchtungsköpfe werden über das Förderprogramm KIPKI bezahlt und nicht den Bürgern finanziell belastet. Auch der Bürgersteig zwischen der Pizzeria LA Laterna und dem ersten Wohnhaus Ortseingang Zermüllen wird von den Kosten voll von der Ortsgemeinde übernommen. Ebenfalls wird die Beleuchtung und der Bürgersteig entlang der B 257 oberhalb der Einmündung „Auf der Heeg“ Richtung Kelberg finanziell nicht den Bürger*innen von Zermüllen belastet. Weiterhin ist der Ausbau des Wirtschaftsweges ab dem Bistro Eifelrast bis zum Querweg zum Fronfeld zu 100 % von der Gemeinde zu bestreiten. All diese Kosten sind bei der Berechnung der Anliegerkosten zunächst einmal abzuziehen. Die von einem Ratsmitglied dargestellte „pauschale, sehr vereinfachte Kostenangabe“ ist von daher nicht richtig und auch nicht haltbar.

Nach intensiver Beratung und vielen Erläuterungen, auch vor zahlreichen Bürger*innen von Zermüllen, erfolgt folgender Beschluss: Der OG-Rat Kelberg stimmt der Auftragsvergabe für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Zermüllen an die Firma Gotthard Lehnen aus Wittlich Dorf zum Gesamtpreis von 4.552.653 € mit 7 Zustimmungen, 3 Ablehnungen und 5 Enthaltungen zu. Der Gemeindeanteil der Kosten beträgt 1.006.129 €. Die Bauarbeiten beginnen am 11.06.2024.

Karl Heinz Sicken, 1. Beigeordneter