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Amtsblättje - Rund um den Hochkelberg
Ausgabe 2/2020
Amtlicher Teil
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1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Kelberg vom 30.09.2019

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO), und des § 2 der Feuerwehrentschädigungsverordnung die folgende Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

§ 9 Abs. 2 Ziffern 7.1 und 7.2 der Hauptsatzung enthalten folgende Fassung:

7.1 Die überörtlich tätigen Gerätewarte der Verbandsgemeinde Kelberg erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 80,00 € zuzüglich der jährlichen Anpassungen nach der Entschädigungsverordnung.

7.2 Die Atemschutzgerätewarte erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,00 € zuzüglich der jährlichen Anpassungen nach der Entschädigungsverordnung.

§ 2

Die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

Kelberg, den 30.12.2019
(DS)
gez.: J. Saxler Bürgermeister

Hinweis:

Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.