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Amtsblättje - Rund um den Hochkelberg
Ausgabe 20/2018
Amtlicher Teil
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Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Kelberg für die Geltungsbereiche der Bebauungspläne "Auf dem Zilles II“ und „Rowa-Park“ in der Ortsgemeinde Kelberg;

Öffentliche Bekanntmachung

über die Annahme der Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes und die Durchführung des Genehmigungsverfahrens gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634)) und über den Ort und die Zeit der Einsichtnahme der Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes

Der Verbandsgemeinderat hat am 14.12.2017 in öffentlicher Sitzung die Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes für die Geltungsbereiche der Bebauungspläne "Auf dem Zilles II“ und „Rowa Park“ in der Ortsgemeinde Kelberg angenommen.

Die Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes wurde am 21.02.2018 der Kreisverwaltung Vulkaneifel in Daun zur Genehmigung vorgelegt.

Die Kreisverwaltung Vulkaneifel hat durch Verfügung vom 03.05.2018, Az.: 6-5117-FNP K Einzelfortschreibung Auf dem Zilles II und ROWA-Park, die am 14.12.2017 vom Verbandsgemeinderat Kelberg beschlossene Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Kelberg, in der Ortsgemeinde Kelberg, für die Bereiche der Bebauungspläne "Auf dem Zilles II“ und „Rowa-Park“ genehmigt.

Gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634)) wird diese Genehmigung hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die genehmigte Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes für die Geltungsbereiche der Bebauungspläne "Auf dem Zilles II“ und „Rowa Park“ in der Ortsgemeinde Kelberg nebst Begründung und der zusammenfassende Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB, wird ab dem Tag dieser Bekanntmachung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg, Dauner Str. 22, 53539 Kelberg, Bauabteilung, Zimmer 214, gemäß § 6 Abs. 5 BauGB während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Dabei kann Jedermann über den Inhalt Auskunft verlangen. Eine Einsichtnahme nach vorheriger Terminabsprache (Telefon: 02692/872-24) ist ebenfalls möglich.

Hinweis:

Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) werden

1.

eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften

2.

eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3.

nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der VGV Kelberg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz -GemO- vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) enthält folgende Regelung, auf die hiermit besonders hingewiesen wird:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund dieser zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung (VGV Kelberg in Kelberg) unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Gemäß § 6 Abs. 5 BauGB wird die Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes mit dieser Bekanntmachung wirksam.

53539 Kelberg, den 18.05.2018Verbandsgemeindeverwaltung KelbergHäfner, Bürgermeister