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Amtsblättje - Rund um den Hochkelberg
Ausgabe 22/2018
Aus den Ortsgemeinden
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Satzung der Ortsgemeinde Boxberg

über die Benutzung des Bürgerhauses und die Erhebung von Gebühren vom 24.04.2018

Der Ortsgemeinderat von Boxberg hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 Abs. 1 und 7 Kommunalabgabengesetz (KAG), alle in der jeweils gültigen Fassung, folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

(1) Die Ortsgemeinde Boxberg gestattet Vereinen, Gruppen und Bürgern nach vorheriger Terminabsprache die Benutzung der Räume des Bürgerhauses in Boxberg zur Durchführung von Veranstaltungen, Festen, Feiern und dergleichen.

(2) Die Nutzung kann abgelehnt werden, wenn durch die Veranstaltung Schäden am Gebäude und den Einrichtungsgegenständen zu befürchten sind.

(3) Discoveranstaltungen und Polterabende werden nicht gestattet.

(4) Werden die Räume von der Ortsgemeinde Boxberg benötigt, besteht kein Anspruch auf Überlassung.

§ 2

(1) Die Vorschriften über den Brandschutz, die Gewerbeordnung, das

Jugendschutzgesetz, die Lärmschutzordnung, das Nichtraucherschutzgesetz, die Versammlungsstättenverordnung und die Unfallverhütungensvorschriften sind zu beachten.

(2) Das Bürgerhaus und dessen Räumlichkeiten sind öffentliche Einrichtungen der Ortsgemeinde und unterliegen dem Rauchverbot gemäß § 2 Nichtraucherschutzgesetz.

§ 3

Die Räume des Bürgerhauses sind nicht konzessioniert. Bei der Abgabe von Speisen und Getränken gegen Entgelt hat der Veranstalter die erforderliche Gestattung nach dem Gaststättengesetz (Gaststättenrechtliche Erlaubnis) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg – Ordnungsamt – einzuholen.

§ 4

(1) Der Nutzer/Mieter ist dafür verantwortlich, dass die Räume in ordnungsgemäßem Zustand erhalten werden. Er hat die ordnungsgemäße Reinigung des Geländes, des Gebäudes und des Inventars bis spätestens zum 2. Tag nach Abschluss der Veranstaltung durchzuführen.

(2) In Einzelfällen kann der Ortsbürgermeister die Ausführung der Reinigungsarbeiten zu einem früheren Zeitpunkt verlangen. Kommt der Benutzer dieser Verpflichtung nicht nach, wird die Reinigung komplett von der Ortsgemeinde durchgeführt und die entstandenen Kosten werden dem Benutzer in Rechnung gestellt.

(3) Das Mobiliar (z.B. Tische, Stühle) ist ausschließlich im Bürgerhaus zu nutzen und nach Gebrauch wieder in den dafür vorgesehenen Räumen abzustellen.

Geschirr, Gläser, Bestecke, Handtücher usw. sind nach der Benutzung

wieder sauber so einzuräumen wie sie übergeben wurden.

(4) Das Gebäude ist besenrein zu verlassen. Nach der Benutzung sind die Räume zu kehren, außen aufgestellte Ascher zu entleeren, die Tische abzuwischen und das Gebäude ordnungsgemäß zu verschließen. Anfallender Müll ist vom Benutzer ordnungsgemäß zu sammeln und zu entsorgen. Nicht entsorgter Müll wird von der Ortsgemeinde auf Kosten des Benutzers entsorgt.

(5) Die Endreinigung (Putzen) wird von der Ortsgemeinde durchgeführt.

Der Nutzer/Mieter hat die tatsächlich entstehenden Kosten zu erstatten.

(6) Das Aufstellen von Zelten, Pavillons, Fahrzeugen und Geräten ist von der Ortsgemeinde zu genehmigen.

§ 5

(1) Der Mieter/Nutzer stellt die Ortsgemeinde von etwaigen Haftungsansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher und sonstigen Dritten für jegliche Personen- und Sachschäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume, Geräte und der Zugänge zu den Räumen und Anlagen stehen.

(2) Der Nutzer/Mieter verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Ortsgemeinde.

(3) Für den Fall der eigenen Inanspruchnahme verzichtet der Mieter/Nutzer auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Ortsgemeinde und deren Bedienstete oder Beauftragte

(4) Die Benutzung des Bürgerhauses erfolgt auf eigene Gefahr. Für eingebrachte Wertgegenstände, Bekleidungsstücke und sonstige Sachen wird keine Haftung übernommen.

(5) Der Mieter/Veranstalter haftet für alle direkten und indirekten Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung im Gebäude, auf dem Gelände und an den angrenzenden Grundstücken entstehen. Vereine und Gruppen haften als Gesamtschuldner. Schäden sind innerhalb von zwei Wochen vom Mieter bzw. Nutzer auf seine Kosten zu beseitigen. Andernfalls ist die Ortsgemeinde berechtigt, die Schäden auf Kosten des Mieters bzw. Nutzers beseitigen zu lassen.

(6) Auf Verlangen des Ortsbürgermeisters ist eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachzuweisen, die auch die Freistellungsansprüche abdeckt.

(7) Die Räum- und Streupflicht der Zuwegung, Eingangsbereiche einschl. der Parkflächen geht für den gesamten Nutzungszeitraum einschl. Auf- und Abbauzeiten auf den Mieter/Nutzer über.

(8) Die Vermieterin kann vom Vertrag, ohne dass daraus Mieteransprüche hergeleitet werden können, zurücktreten, wenn:

-

durch die geplante Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Ortsgemeinde zu befürchten ist,

-

infolge höherer Gewalt die Räume nicht zur Verfügung gestellt werden

können.

§ 6

(1) Für die Benutzung des Bürgerhauses sind folgende Gebühren zu zahlen:

a) Veranstaltungen mit Eintritt und Gewinnabsichten:

1. Tag ⇔230,00 €

2. Tag ⇔125,00 €

3. Tag ⇔50,00 €

b) Bei öffentlichen Veranstaltungen mit Bewirtung durch gewerbliche Betriebe:

⇔150,00 €

c) Private Feste, wie Hochzeiten, Jubiläen, Geburtstage und Ähnliche:

- für Bürger der Ortsgemeinde Boxberg: ⇔50,00 €

- für Auswärtige: ⇔100,00 €

d) Durchführung von Beerdigungskaffee im Saal einschließlich Schankraum und Küche:

- für Bürger der Ortsgemeinde Boxberg: ⇔50,00 €

- für Auswärtige: ⇔100,00 €

e) Veranstaltungen kultureller Art, Ausstellungen, Tagungen, Versammlungen:⇔50,00 €

f) Benutzung der Küche:

- für Bürger der Ortsgemeinde Boxberg: ⇔25,00 €

- für Auswärtige: ⇔50,00 €

g) Beschallungsanlage:

1. Benutzung durch Ortsansässige: ⇔25,00 €

2. Benutzung durch Auswärtige: ⇔50,00 €

Der Saal des Bürgerhauses wird nur mit Bestuhlung vermietet.

(2) Für folgende Veranstaltungen werden keine Benutzungsgebühren erhoben:

1.

Öffentliche Versammlungen (ortsbezogen)

2.

Sitzungen der Mitglieder oder Vorstände der Vereine oder Gruppen

3.

Vereins- und Gruppenproben

4.

Sonstige Zusammenkünfte von Gemeinschaften (z.B. Altentage, Frauengemeinschaft, Weiberdonnerstag)

5.

Jugend- und Kindergruppen

6.

Gemütlicher Abend für ortsansässige Vereine

7.

Dorffeste und Kirmesveranstaltungen (durchgeführt von ortsansässigen Vereinen)

(3) Für alle die in den § 6 Abs. 1 aufgeführten Veranstaltungen werden der Wasserverbrauch und Strom gesondert in Rechnung gestellt.

(4) Der Mietpreis versteht sich einschließlich des Vorbereitungstages und des folgenden Tages zur Reinigung des Bürgerhauses.

(5) Der Mieter/Nutzer hat auf Verlangen der Ortsgemeinde (Ortsbürgermeister) eine Kaution zu entrichten. Diese kann bis zu einem Betrag in Höhe des 5-fachen der voraussichtlichen Benutzungsgebühren festgesetzt werden.

Bei Veranstaltungen mit erhöhtem Schadenrisiko kann eine höhere Kaution festgesetzt werden.

§ 7

Bei Festen zum „Weißen Sonntag“ wird folgende Regelung festgesetzt:

Die Anmeldung zur Benutzung des Bürgerhauses zum jeweiligen Termin des „Weißen Sonntag“, hat 2 Jahre vorher zu erfolgen (Stichtag: 1. Januar).

Bei Mehrfachmeldungen zum Stichtag, entscheidet das Los.

§ 8

Diese Satzung ist vom Benutzer/Antragsteller durch Unterschrift beim

Ortsbürgermeister anzuerkennen. Bei Jugendveranstaltungen ist ein verantwortlicher Leiter zu benennen, der neben dem Veranstalter durch Unterschrift diese Satzung anerkennt.

§ 9

Gebührenschuldner ist der Antragsteller. Vereine, Gruppen oder Verbände haften als Gesamtschuldner. Die Gebührenschuld entsteht mit dem Tag, an dem die Benutzung der Einrichtung erfolgt. Die Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Anforderung durch die Ortsgemeinde/Verbandsgemeinde an die Verbandsgemeindekasse Kelberg, zu Gunsten der Ortsgemeinde Boxberg, zu zahlen.

§ 10

Für die Erhebung der Gebühren nach dieser Satzung gelten im Übrigen die im Kommunalabgabengesetz bezeichneten Vorschriften der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.

§ 11

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung der Ortsgemeinde Boxberg über die Benutzung des Bürgerhauses und die Erhebung von Gebühren vom 24.05.2013 außer Kraft.

54552 Boxberg, den 24.04.2018Ortsgemeinde Boxberg(DS)gez. Harald Fell, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.

Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.