Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Kirsbach für das Jahr 2023 vom 25.05.2023
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund von § 95 der Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 167.775 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 178.006 €
der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf — -10.231 €
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf — 9.221 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 0 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 37.000 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
auf — -37.000 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
auf — 27.779 €
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 14.000 Euro.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0,00 Euro.
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.
§ 5
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| - | Grundsteuer A auf — 300 v.H. |
| - | Grundsteuer B auf — 365 v.H. |
| - | Gewerbesteuer auf — 365 v.H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | |
| - | für den ersten Hund — 19,00 Euro |
| - | für den zweiten Hund — 28,00 Euro |
| - | für jeden weiteren Hund — 37,00 Euro |
| - | für den ersten gefährlichen Hund — 285,00 Euro |
| - | für den zweiten gefährlichen Hund — 420,00 Euro |
| - | für jeden weiteren gefährlichen Hund — 555,00 Euro |
§ 6
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 betrug 1.761.593,78 €. Der vorläufige Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt 1.734.252,78 € und zum 31.12.2023 1.724.021,78 €.
53539 Kirsbach, den 25.05.2023
Ortsgemeinde Kirsbach
gez. Königs, Ortsbürgermeister
Kenntnis genommen gemäß § 97 II der Gemeindeordnung in der zur Zeit geltenden Fassung, in Verbindung mit Schreiben vom 09. Mai 2023
54550 Daun, den 09. Mai 2023
Kreisverwaltung Vulkaneifel (DS)
gez. i.A. Günter Willems
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 05.06.2023 bis einschließlich 14.06.2023 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Kelberg, Rathaus, Zimmer 220, öffentlich aus.
53539 Kelberg, den 25.05.2023
Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg
gez. Saxler, Bürgermeister
Hinweis:
Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.