Aus dem Rat für die Bürger
Sitzung des Ortsgemeinderates von Kelberg am 14.05.2024 im Gemeindehaus in Hünerbach
Teil 2
Tagesordnungspunkte:
TOP 3. Ausbau der Ortsdurchfahrt Zermüllen; Auftragsvergabe
Im Zuge des Ausbaus der B 257 Ortsdurchfahrt OT-Zermüllen soll ebenfalls die Straßenbeleuchtung von der Pizzeria La Laterna bis Ortseingang Kelberg (Edeka-Markt) erneuert bzw. neu ausgebaut werden. Beim Ausbau der LED-Beleuchtung soll ein einheitliches Beleuchtungssystem, wie bei den bereits vorangegangen Erneuerungen in den Ortsteilen Kelberg, Hünerbach und Köttelbach erfolgen. Dies vereinfacht zukünftig den Austausch der Leuchteinsätze bei Defekten und erfordert eine geringere Vorratslagerung. Die Leuchtmasten wurden in der Ausführung Stahl feuerverzinkt angeboten.
Es wurden bei 3 Firmen Angebote eingeholt. Günstigster Bieter mit 37.007 € netto ist die Fa. Hess GmbH Licht + Form, Villingen-Schwenningen. Der Auftrag wurde einstimmig bei 14 Zustimmungen der Fa. Hess zum Angebotspreis von netto 37.007 € und brutto 44.038 € erteilt. Zwei Ratsmitglieder haben als Anlieger an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Für die 19 neuen LED-Leuchten innerhalb der Ortslage Zermüllen fallen an wiederkehrenden Kosten für die beitragspflichtigen Bürger*innen ca. 14.400 € von den 44.038 € Gesamtkosten an. 15 neue LED-Leuchtköpfe werden über das Förderprogramm KIPKI bezahlt. Insgesamt 19 weitere neue LED-Leuchten werden außerhalb der Ortslage neu aufgestellt. Diese Kosten werden zu 100 % von der Ortsgemeinde getragen und nicht den Bürger*innen von Zermüllen belastet.
TOP 4. Auftragsvergaben
a. Ausbauplanung Raiffeisenstraße
Die Zufahrtsstraße zum Raiffeisenmarkt ist in einem sehr schlechten Zustand und muss erneuert werden. Seitens der VG-Werke wird die Erneuerungsbedürftigkeit der Kanal- und Wasserleitungen geprüft.
Nach Beratung stimmt der OG-Rat der grundhaften Erneuerung der Raiffeisen-Straße zu. Um baldmöglichst die Planung und Erneuerung durchzuführen, stimmt der OG-Rat zu, die Vergabe der Planungsleistung an ein Ingenieurbüro auf den Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten zu übertragen. Die Maßnahme soll als außerplanmäßige Ausgabe in 2024 erfolgen und die weiter erforderlichen Mitteln sollen für das HH-Jahr 2025 bereitgestellt werden. Alle 3 Beschlüsse erfolgen einstimmig.
b. Pflege Kreisverkehrsplatz B 257 / B 410 und Pflege Ortsdurchfahrt Hünerbach
Für die nächsten 3 Jahre sollen o. g. Plätze bzw. Grünflächen im Jahresverlauf mehrmalig gepflegt werden. Dazu wurden mehrere Angebote eingeholt. Der Auftrag wurde einstimmig an die günstigste Fa. Greve aus Dierdorf erteilt. Die Kosten für die 3 Jahre belaufen sich für die Ortsgemeinde beim Kreisverkehrsplatz B410 / B 257 auf 11.683 € und bei den Grünanlagen im OT-Hünerbach bei 9.582 €.
c. Instandsetzung von Wirtschaftswegen nach Hochwasserschäden
Beim Hochwasser 2021 kam es auch im Bereich der OG-Kelberg an einigen Wald- und Wirtschaftswegen zu erheblichen Beschädigungen. Diese wurden u. a. durch den früheren Revierförster Manfred Nägel aufgenommen und gemeldet.
Mit Beschluss vom 7.03.2023 hat die OG-Kelberg einen Auftrag an das Ingenieurbüro Reihsner zur Erstellung eines Leistungsverzeichnisses zur Beseitigung der Hochwasserschäden an den Forst und Wirtschaftswegen in der Gemeinde Kelberg erteilt. Das notwendige Leistungsverzeichnis wurde erstellt und zur Ausschreibung gebracht. Insgesamt 6 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Günstigstes Angebot erfolgte durch die Firma Peter Körtgen GmbH aus Kelberg zum Angebotspreis von 212.485 €. Der Auftrag zur Beseitigung der Hochwasserschäden an den Forst- und Wirtschaftswegen erfolgte einstimmig an die Firma Peter Körtgen aus Kelberg. Die Kosten werden zu 100 % vom Bund übernommen.
TOP 5. Entscheidung über einen Zuwendungsantrag
Frau Astrid Schneider hat ein Buch über die Kriegstoten und vermissten des Zweiten Weltkrieges der Gemeinde Kelberg geschrieben. Sie hat angefragt, ob die OG-Kelberg einen Zuschuss dazu gewährt.
Frau Schneider hat dieses bebilderte Buch nach mehr als 7 Jahre intensiver Recherche erstellt. Dafür wurden von ihr von fast 90 Personen aus der Gemeinde Kelberg und seinen Ortsteilen Daten erhoben. Um das Buch auch für die nicht unmittelbar betroffenen Bürger der Ortsgemeinde interessant zu gestalten, hat sie ebenfalls einen allgemeinen Teil ergänzt, welcher sich mit den Bombenangriffen auf Kelberg inklusive mehrerer Zeitzeugenberichten beschäftigt.
Viele der Zeitzeugen, die Frau Schneider interviewt hat, leben heute nicht mehr oder können keine Aussagen zu den furchtbaren Ereignissen von damals mehr machen. Wertvolle Erinnerungen werden mit dem Buch auf die Leserinnen und Leser heute und in der Zukunft weitergegeben.
Die Druckkosten für das Buch belaufen sich auf 2.800 €.
Nach Beratung beschließt der OG-Rat einstimmig, dass die Urheberrechte bei Frau Astrid Schneider verbleiben. Vertrieb und Druck des Buches gehen zu Gunsten / zu Lasten der Ortsgemeinde Kelberg.
Frau Astrid Schneider hat am Folgetag in einem Gespräch mit Ortsbürgermeister Jonas der Vorgehensweise im Beschluss zugestimmt.
Der Gemeindevorstand und der Ortsgemeinderat danken Frau Astrid Schneider ganz herzlich für ihr vorbildliches ehrenamtliches Engagement zurückblickend, aber auch aktuell.
Eine Vorstellung des Buches mit Autorenlesung erfolgt am 14. Juni um 17.00 Uhr im großen Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung. Dazu sind alle Bürger*innen recht herzlich eingeladen.
Am Ende der OG-Ratssitzung bedankt sich Ortsbürgermeister Wilhelm Jonas ganz herzlich bei allen Ratsmitgliedern, den Ortsvorstehern und den Fraktionssprechern. Insbesondere bedankt sich der Ortsbürgermeister bei den beiden aus dem OG-Rat ausscheidenden Beigeordneten Simone Schäfer-Merten und Karl Heinz Sicken für die gute Zusammenarbeit und umfängliche Unterstützung in den zurückliegenden Jahren.
Dies ist nach über 15 Jahren mein letzter Bericht „Aus dem Rat für die Bürger.“ Ich danke ihnen für ihr Interesse und ihre Rückmeldungen.