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Amtsblättje - Rund um den Hochkelberg
Ausgabe 23/2019
Aus den Ortsgemeinden
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Widmung Gemeindestraße

Nach dem Beschluss des Ortsgemeinderates Berenbach vom 22.05.2019 wir hiermit gemäß § 36 in Verbindung mit § 3 Nr. 3 a des Landesstraßengesetzes (LStrG) Rheinland-Pfalz folgende Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet:

„Tannenweg“

Beginnend an der Einmündung „Lange Wiese“ in südwestlicher Richtung (ca. 50,00 m) bis zum südlich liegenden Grenzstein der Grundstücke Flur 8, Parzelle-Nr. 144/1 und 144/2 (siehe Karte/grüne Markierung). Weiter in nordwestlicher Richtung (ca. 111,00 m) bis zur Grenze des Grundstücks Flur 8, Parzelle-Nr. 32/1 mit anschließendem Wendehammer (siehe Karte/ grüne Markierung).

Grundstück: Flur 8,Parzelle-Nr. 144/1 (Teilstück) die vorgenannte Straße erhält die Eigenschaft einer öffentlichen Gemeindestraße (§ 3 Nr. 3 a LStrG), wobei der Gemeingebrauch nicht beschränkt wird. Die Widmung umfasst auch die nicht befestigten Straßenteile (Grünstreifen, Böschungen, Parkspuren etc.). Der Träger der Straßenbaulast ist nach § 14 LStrG die Ortsgemeinde Berenbach.

Der Lageplan, in dem die gewidmete Gemeindestraße dargestellt ist, liegt während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg, Dauner Straße 22, Zimmer 215, zur Einsichtnahme aus.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg, Dauner Straße 22, 53539 Kelberg, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Die Rechtsmittelfrist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch fristgerecht beim Kreisrechtsausschuss in 54550 Daun, Mainzer Straße 25, erhoben wird.

Verbandsgemeindeverwaltung
53539 Kelberg
Kelberg, den 07.06.2019
gez. Saxler, Bürgermeister