3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Gemeinde Uersfeld vom 22.04.2024 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 13.06.2022
Der Gemeinderat Uersfeld hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Die Anlage zur Friedhofsgebührensatzung wird wie folgt geändert:
§ 1
III. Ausheben und Schließen der Gräber
Das Ausheben und Schließen der Gräber wird durch einen externen Unternehmer durchgeführt. Die hierdurch tatsächlich entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.
§ 2
Alle übrigen Bestimmungen der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 09.11.2012 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 13.06.2022 bleiben bestehen.
§ 3
Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
56767 Uersfeld, den 22.04.2024
Ortsgemeinde Uersfeld
gez. Andreas Daniels, Ortsbürgermeister (DS)
Hinweis:
Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
| - | Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| - | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.