Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Neichen für das Jahr 2025 vom 28.05.2025
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund von § 95 der Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende
Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 218.273 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 220.440 € |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf | -2.167 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 6.975 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 12.900 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 21.350 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -8.450 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 1.475 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Förderung von Investitionen und Investitionsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0,00 Euro.
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| - | Grundsteuer A auf | 300 v.H. |
| - | Grundsteuer B auf | 365 v.H. |
| - | Gewerbesteuer auf | 365 v.H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
| - | für den ersten Hund | 18,00 Euro |
| - | für den zweiten Hund | 24,00 Euro |
| - | für jeden weiteren Hund | 36,00 Euro |
| - | für den ersten gefährlichen Hund | 270,00 Euro |
| - | für den zweiten gefährlichen Hund | 360,00 Euro |
| - | für jeden weiteren gefährlichen Hund | 540,00 Euro |
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt:
Friedhofsgebühren: 100 v.H.
§ 7 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 betrug 658.729,86 €. Der vorläufige Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt 634.904,86 € und zum 31.12.2025 632.737,86 €.
54552 Neichen, den 28.05.2025
Ortsgemeinde Neichen
gez. Annen, Ortsbürgermeister
Kenntnis genommen gemäß § 97 II der Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit Schreiben vom 20.05.2025
54550 Daun, den 20.05.2025
Kreisverwaltung Vulkaneifel (DS)
gez. i.A. Günter Willems
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 10.06.2025 bis einschließlich 18.06.2025 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Kelberg, Rathaus, Zimmer 220, öffentlich aus.
53539 Kelberg, den 28.05.2025
Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg
gez. Saxler, Bürgermeister
Hinweis:
Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
| Dies gilt nicht, wenn | |
| 1. | Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.