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Amtsblättje - Rund um den Hochkelberg
Ausgabe 26/2019
Aus den Ortsgemeinden
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Aus dem Rat für die Bürger

Der neu gewählte Ortsgemeinderat (es fehlen: Johannes Bott und Chiara Nestola

Amtseinführung

Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates von Kelberg am 18.06.2019 im Gemeindehaus in Hünerbach

Tagesordnungspunkte:

Anträge zur Tagesordnung

- Zustimmung zur Auftragsvergabe B 410 Ortsdurchfahrt Hünerbach. Einstimmig

Top 1.Verpflichtung der Ratsmitglieder

OB Jonas verpflichtet alle neu gewählten Ratsmitglieder per Handschlag und weist sie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten hin.

Top 2. Ernennung und Amtseinführung des Ortsbürgermeisters

Herr W. Jonas wurde am 26.05.2019 zum Ortsbürgermeister gewählt. Die Ernennung und Amtseinführung erfolgt gemäß § 54 GemO durch den amtierenden 1. Beigeordneten Karl Heinz Sicken. Er händigte dem OB W. Jonas die Ernennungsurkunde aus.

Top 3. Wahl, Ernennung und Amtseinführung der Beigeordneten (BG)

Zum 1. BG wurde in geheimer Wahl durch die anwesenden Ratsmitglieder Karl Heinz Sicken einstimmig gewählt. Zur 2. BG wurde Simone Schäfer-Merten ebenfalls einstimmig durch die anwesenden Ratsmitglieder gewählt. Anschließend erfolgte durch Ortsbürgermeister W. Jonas die Ernennung und Amtseinführung der Beigeordneten.

Top 4. Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der Ortsvorsteher

Die Herren, Hermann Reimer, Hünerbach, Reinhold Theisen, Köttelbach, Martin Mindermann, Rothenbach-Meisenthal und Michael Hoffmann, Zermüllen, wurden in Urwahl zum Ortsvorsteher der jeweiligen Ortsteile gewählt. OB-Jonas ernannte sie gemäß § 54 GemO zum jeweiligen Ortsvorsteher und händigte die Ernennungsurkunden aus. Vorweg erfolgte die Vereidigung des erstmalig neu gewählten Ortsvorsteher Martin Mindermann.

Top 5. Wahl, Ernennung und Amtseinführung der stellv. Ortsvorsteher

Die Wahl der stellv. Ortsvorsteher erfolgt durch die Mitglieder im OG-Rat. Es werden folgende Bewerber vorgeschlagen: Ewald Wirtz, Köttelbach, Josef Karst, Rothenbach-Meisenthal, Alexander Weber, Zermüllen. Für Hünerbach konnte kein Bewerber gefunden werden. Der OGRat hat in offener Abstimmung am Block die drei Bewerber einstimmig zum stellv. Ortsvorsteher gewählt.

Top 6. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Geschäftsordnung

Die Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte wurde allen Ratsmitgliedern mit der Einladung zur OG-Ratssitzung ausgehändigt. OB-Jonas weist darauf hin, dass die Geschäftsordnung als Grundlage für die Tätigkeit der Gemeinderäte beachtet werden muss, vor allem Inhalte aus nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten (Grundsatz der Verschwiegenheit). Der OG-Rat beschließt die Mustergeschäftsordnung einstimmig.

Top 7. Wahl des Rechnungsprüfungsausschuss

Nach der Hauptsatzung der OG-Kelberg besteht der Rechnungsprüfungsausschuss aus 5 Mitgliedern und 5 stellv. Mitgliedern. Vorgeschlagen und am Block offen gewählt werden:

Fraktion

Mitglied

Stellv. Mitglied

CDU

Joachim Sicken

Albert Berens

Sturm im Wald

Johannes Bott

Chiara Nestola

Unabhängige

Tanja Kracht

Dirk Dobias

Wählergemeinschaft Kelberg

Winfried Groß

Bernd Magor

Wählergemeinschaft Kelberg

Reinhold Theisen

Peter Diewald

Die Wahl der Mitglieder und stellv. Mitglieder erfolgte einstimmig.

Top 8. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

- Für den Umbau des Gemeindehauses Hünerbach hat die Kreisverwaltung zunächst eine Baugenehmigung nach vereinfachtem Verfahren gem. § 66 LBauO. nicht stattgegeben. Es müssen noch statische Nachweise vorgelegt werden. Am 14.06. erfolgte die Baugenehmigung.

- Am 14.06. erfolgte in einer öffentlich bekanntgegebenen Versammlung im Gemeindehaus in Köttelbach die Gründungsversammlung des Fördervereins Schwarzenbergkapelle Kelberg. Die Gemeinnützigkeit wird angestrebt. Der vorgestellte Satzungsentwurf wurde einstimmig durch die

Versammlung mit kleinen Änderungen zugestimmt und der Vorstand und die Rechnungsprüfer gewählt.

- Am 29. Und 30. Juni findet die Kirmes wieder in Kelberg auf dem Marktplatz statt. Das Organisationsteam mit Ewald Lenarz, Peter Diewald, Florian Löhndorf Joachim Sicken und Markus Schmitt haben viele Attraktionen für Jung und Alt geplant. Alle Bürgerinnen und Bürger aus Kelberg, Gäste und Bewohner aus den umliegenden Dörfern sind herzlich eingeladen.

- Am 16.01.2020 erfolgt der 75. Gedenktag zum verheerenden Luftangriff auf Kelberg. Dieser Tag soll in Erinnerung des fürchterlichen zweiten Weltkrieges mit einer Denkveranstaltung erfolgen. OBJonas regt an, dass sich freiwillige für die Planung und Durchführung bei ihm melden sollen.

Top 9. Entscheidung über die Annahme von einer Spende

Die OG hat eine Spende über 400 € vom Kegelclub Schneider zweckgebunden für die Schwarzenbergkapelle und Waldruhestätte erhalten. Die Mitglieder des Kegelclubs haben über mehrere Jahre die Bewirtung am Martinsfeuer übernommen. Der OG-Rat stimmt einstimmig der Annahme der Spende zu und bedankt sich recht herzlich sowohl für die Bewirtung beim Martinsfeuer als auch für die Spende.

Top 10. Bauleitplanung, Aufstellung eines Bebauungsplanes „In der Dorfwies“ (Edeka-Markt)

Edeka-Borsch plant eine Erweiterung des Marktes. Um Baurecht dafür zu erlangen, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes und ein vereinfachtes Raumordnerisches Verfahren erforderlich(Planfeststellungbeschluss). Als Art der baulichen Nutzung wird ein „Sondergebiet Einzelhandel“ (SO) festgesetzt. Der Bebauungsplan soll die Bezeichnung „In der Dorfwies“ erhalten. Mit der Ausführung der Planungen wurde das Büro WeSt Stadtplaner GmbH in Ulmen beauftragt. Die Honorarkosten für die Erstellung des Bebauungsplanes und aller notwendigen, planerischen Maßnahmen, Gutachten etc., aber auch Kosten für eventuell anfallende Ausgleichsmaßnahmen sind vollständig durch Edeka-Markt Borsch bzw. Edeka zu übernehmen.

Der OG-Rat stimmt einstimmig zu.

Top 11 a. Bauleitplanung, Aufstellung eines Bebauungsplanes „Auf der Steinrausch“. 3. Änderung

Ursprünglich war linksseitig der Straße (K 88) Richtung Köttelbach neben dem bestehenden Betrieb Nett ein Bebauungsplan mit einer Zufahrtstraße für mehrere Betriebsansiedlungen geplant. Zwischenzeitlich hat die Fa. Nett die gesamte bebaubare Fläche für eine Betriebsverlagerung/ -erweiterung gekauft. Hierdurch ist die ursprünglich geplante Zufahrtsstraße für dieses Baugebiet nicht mehr erforderlich. Aus diesem Grunde war eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Bevor der neue Bebauungsplan in Kraft treten kann, müssen Träger öffentlicher Belange aber auch der Bevölkerung Gelegenheit gegeben werden, sich über die geplanten Änderungen zu informieren bzw. Anregungen und/oder Bedenken vorzutragen. Dazu wurden die neuen Planungen den Behörden aber auch Träger öffentlicher Belange zugeleitet und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Ebenfalls erfolgte eine Offenlage für die Bevölkerung vom 23.04.-23.05.2019 in der Verbandsgemeindeverwaltung.

Die Anregungen und Bedenken wurden im OG-Rat vorgetragen, beraten und wo erforderlich wurden Beschlüsse gefasst. Die notwendigen Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Top 11 b. Bauleitplanung, Aufstellung eines Bebauungsplanes „Auf der Steinrausch“

Satzungsbeschluss

Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Steinrausch, 3. Änderung“ ist durch die unter 11a erfolgte Beschlussfassung soweit gediehen, dass dieser als Satzung beschlossen werden kann. Das mit der Planung beauftragte Ingenieur-Planungsbüro Faßbender, Weber wird gebeten, notwendige Unterlagen fertigzustellen und der VGVerwaltung zuzuleiten. Die VG-Verwaltung wird beauftragt, die überarbeiteten Unterlagen öffentlich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung gemäß § 10 (3) BauGB tritt die Bebauungsplanänderung in Kraft. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Top 12 Versicherung von Elementarschäden

Auf Wunsch einiger Ortsgemeinden wurde bei der Gebäudeversicherung ein Angebot zur Elementarschadenversicherung angefragt. Eine Aufstellung der Bruttojahresprämien für bestehende Risikoversicherungen sowie die angebotenen Beiträge für Elementarschäden für die Gebäude sowie den Inhalt werden vorgestellt. Nach Beratung beschließt der OG-Rat einstimmig, für die Gemeindehäuser, und sonstigen Gebäude der Ortsgemeinde, eine Elementarschadenversicherung abzuschließen.

Top 13. Auftragsvergabe Ausbau der B 410, Ortsdurchfahrt Hünerbach

Nach Beratung beschließt der OG-Rat einstimmig, der Fa. Backes Bau den Auftrag für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Hünerbach B 410 zu erteilen. Der Kostenanteil für die Ortsgemeinde (Gehwege, Bushaltestellen, Graben für Straßenbeleuchtung, Verwaltungskosten) beläuft sich auf 106.319 €.

Karl Heinz Sicken, 1 Beigeordneter