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Amtsblättje - Rund um den Hochkelberg
Ausgabe 28/2020
Aus den Ortsgemeinden
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Reinigung öffentlicher Straßen und Wege

Durch die Satzung der Ortsgemeinde Kaperich über die Reinigung öffentlicher Straßen wurde die Reinigungspflicht den Eigentümern und Besitzern von bebauten und unbebauten Grundstücken, die an eine öffentliche Innerortsstraße angrenzen, übertragen.

Bei den angrenzenden Grundstücken umfasst die Reinigungspflicht den Teil der Straßenfläche, der sich zwischen der Mittellinie der Straße und dem Grundstück befindet, auf der gesamten Länge des Grundstückes. Öffentliche Straßen gemäß der Satzung sind alle Innerortsstraßen, die dem öffentlichen Verkehr dienen. Hierzu gehören:

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alle Gehwege und Fahrbahnen

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alle Straßenrinnen, sowie Rinnbordanlagen mit den Straßenabläufen

Die Reinigungspflicht umfasst:

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das Besprengen und Säubern der Straßen zu den Wochenenden und Feiertagen, sowie zusätzlich bei dringendem Bedarf

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das Freihalten von oberirdischen Vorrichtungen auf den Straßen, die der Entwässerung oder der Brandbekämpfung dienen.

Das Säubern der Straßen umfasst insbesondere die Beseitigung von Kehrricht, Schlamm, Gras, Unkraut und sonstigen Unrat jeder Art, sowie das Freihalten der Straßenrinnen und Einlaufschächte.

Das Zukehren an das Nachbargrundstück oder das Kehren in Kanäle, Sinkkästen, Durchlässe und Rinnenläufe oder Gräben ist unzulässig. Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Räumungs- und Reinigungspflichten nicht nachkommt, kann gemäß § 10 der Satzung mit einer Geldbuße bis zu 500,00 € belegt werden.

Wir fordern daher alle Grundstückseigentümer auf, ihrer Reinigungspflicht ordnungsgemäß und rechtzeitig nachzukommen.

Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg
- örtliche Ordnungsbehörde -