Auslegung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen in den Ortsgemeinden Arbach, Bereborn, Bongard, Drees, Gunderath, Höchstberg, Hörschhausen, Kaperich, Kelberg, Neichen, Uersfeld, Uess, Welcherath
Die von den o.g. Ortsgemeinden mit Zustimmung der Ortsgemeinderäte gemäß § 36 des Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) aufgestellten Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 liegen in der Zeit vom 17.07.2023 bis 25.07.2023 beim Ortsbürgermeister der betreffenden Ortsgemeinde, in der Ortsgemeinde Welcherath beim Beigeordneten, zu jedermanns Einsicht aus.
Gegen die Vorschlagsliste kann nach § 37 GVG binnen einer Woche gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach §§ 33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.
Einsprüche können beim jeweiligen Ortsbürgermeister, in Welcherath beim Beigeordneten, eingelegt werden.