Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Uess für das Jahr 2023 vom 14.07.2023
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund von § 95 der Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 148.659 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 192.659 € |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf | -44.000 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | -63.816 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 27.750 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 112.400 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -84.650 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 148.466 € |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigung
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 74.250,00 Euro.
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.
§ 5
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| - Grundsteuer A auf | 300 v.H. |
| - Grundsteuer B auf | 365 v.H. |
| - Gewerbesteuer auf | 365 v.H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
| - für den ersten Hund | 36,00 Euro |
| - für den zweiten Hund | 48,00 Euro |
| - für jeden weiteren Hund | 60,00 Euro |
| - für den ersten gefährlichen Hund | 540,00 Euro |
| - für den zweiten gefährlichen Hund | 720,00 Euro |
| - für jeden weiteren gefährlichen Hund | 900,00 Euro |
§ 6
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 betrug 469.181,60 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt 417.181,60 € und zum 31.12.2023 373.181,60 €.
56767 Uess, den 14.07.2023
Ortsgemeinde Uess
gez. Maas, Ortsbürgermeister
Genehmigung versagt gemäß § 95 Abs. 4 Nr. 1 der Gemeindeordnung in der zur Zeit geltenden Fassung, in Verbindung mit Schreiben vom 30.05.2023
54550 Daun, den 30.05.2023
Kreisverwaltung Vulkaneifel (DS)
gez. i.A. Philipp Steffes
Die Versagung der Genehmigung bezieht sich auf die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 31.07.2023 bis einschließlich 08.08.2023 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Kelberg, Rathaus, Zimmer 220, öffentlich aus.
53539 Kelberg, den 14.07.2023
Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg
gez. Saxler, Bürgermeister
Hinweis:
Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.