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Amtsblättje - Rund um den Hochkelberg
Ausgabe 31/2020
Seite 4
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Widerspruchsmöglichkeit gegen Auskunftserteilungen aus dem Melderegister

Die Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg weist darauf hin, dass nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) Anträge auf Einrichtung von Übermittlungs-/ Auskunftssperren (Verbot der Weitergabe von Daten) für folgende Fälle gestellt werden können:

Widerspruch gegen Datenübermittlung (Übermittlungssperre):

1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.

Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG in Verbindung mit § 58 c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz widersprechen.)

2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und/oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse, oder Rundfunk

(Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 2 BMG widersprechen.)

3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

(Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 3 BMG widersprechen.)

4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Personen angehören

(Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG i.V.m. § 42 Abs. 2 BMG widersprechen.)

5. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

(Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.)

Diese Sperren sind unbefristet gültig und können widerrufen werden.

Auskunftssperren

1. Ich beantrage für die nächsten zwei Jahre eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 BMG wegen einer Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnlicher schutzwürdiger Belange.

Das berechtigte Interesse dieser Auskunftssperre ist vom Antragsteller zu begründen.

Die totale Auskunftssperre ist auf 2 Jahre befristet, eine Verlängerung kann auf Antrag erfolgen.

Weitere Informationen über die genannten Übermittlungs-/ Auskunftssperren erteilt die Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg , Tel 02692/872-0

-Einwohnermeldeamt-