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Amtsblättje - Rund um den Hochkelberg
Ausgabe 31/2020
Aus den Ortsgemeinden
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Öffentliche Bekanntmachung

über den Beschluss der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Gesamtort Neichen“ der Ortsgemeinde Neichen als Satzung nach den §§ 10 Abs. 1 und Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB, i. d. F. der Bek. v. 03.11.2017, BGBl. I S. 3634, zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 27.3.2020 (BGBl. I S. 587)) und über den Ort und die Zeit der Einsichtnahme des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 3 BauGB

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Neichen hat am 15.07.2020 in öffentlicher Sitzung die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Gesamtort Neichen“ nach § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) als Satzung beschlossen.

Anlass für die Aufstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung ist das Ziel die Grenzen der bebauten Ortslage eindeutig zu definieren und zusätzlich Flächen im bisherigen Außenbereich als neue Baugrundstücke in die bebaute Ortslage einzubeziehen.

Die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Gesamtort Neichen“ nebst Textfestsetzungen, Begründung und zusammenfassender Erklärung, liegt ab sofort bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg, Bauabteilung – Zimmer 214, 53539 Kelberg, Dauner Straße 22, während der allgemeinen Dienststunden, öffentlich aus. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Eine Einsichtnahme nach vorheriger Terminabsprache (Tel.: 02692/ 872‑24) ist ebenfalls möglich.

Hinweis:

Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz –GemO- vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448), enthält folgende Regelung, auf die hiermit besonders hingewiesen wird:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund dieser zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung (VGV Kelberg) unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 des BauGB über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch den Antrag an den Entschädigungspflichtigen im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB tritt die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Gesamtort Neichen“ der Ortsgemeinde Neichen mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

54552 Neichen, den 31.07.2020
gez. Peter Annen, Ortsbürgermeister