Aus dem Rat für die Bürger
Sitzung des Ortsgemeinderates von Kelberg am 19.07.2022 im Gemeindehaus in Köttelbach
Teil 2
Tagesordnungspunkte:
TOP 6. Zukunft-Check Dorf; Information und Teilnahmebekundung
Das Dorferneuerungskonzept der OG-Kelberg ist von 1996 und die Erweiterung von 2008. Es ist nicht mehr aktuell und gibt kaum noch Antworten auf die heutigen Herausforderungen.
Überalterung der Bevölkerung, Gebäudeleerstände sowie Rückgang des sozialen Miteinanders sind nur einige Beispiele für drängende Handlungsfelder.
Hier setzt das Projekt „Zukunft-Check-Dorf“ an. Es eröffnet den Gemeinden die Chance, anhand von aktuellen Erkenntnissen in sozialen, infrastrukturellen, wirtschaftlichen und baulichen Belangen eine zukunftsfähige Strategie mit Maßnahmenansätzen zu entwickeln. Durch eine breite Bürgerbeteiligung soll ein Bewusstsein für das eigene Dorf geschaffen werden, um so Chancen und Herausforderungen der weiteren Entwicklung zu erkennen.
Der „Zukunft-Check-Dorf“ basiert auf den folgenden 4 Säulen und dauert insgesamt 1 Jahr.
| - | Bürgerbeteiligung durch Teilnahme an AGs bzw. Teilnahme an Bürgerbefragung |
| - | Bestandsaufnahme mittels standardisierter Erfassungsbögen |
| - | Potential-/Bedarfsanalyse zur Identifizierung von Handlungserfordernissen |
| - | Maßnahmenkatalog mit Prioritätenliste und Maßnahmenplan als Bestandteil des Abschlussberichtes |
Das Ergebnis des „Zukunft-Check-Dorf“ ist ein Abschlussbericht mit Maßnahmen und Handlungsempfehlungen. Dieser kann als Fortschreibung des vorhandenen Dorferneuerungskonzeptes anerkannt werden und so als Grundlage für die Zuteilung weiterer Fördergelder im Bereich der kommunalen und privaten Dorferneuerung dienen. Die möglichen Fördergelder bei einem anerkannten Dorferneuerungskonzept können z B. bei Altbausanierungen bis zu 40.903 € betragen. Bei kommunalen Investitionen können bis zu 65 % in Aussicht gestellt werden. Der Eigenanteil bei dem Projekt „Zukunft-Check-Dorf“ beträgt 1.500 €. Der OG-Rat stimmt einstimmig für sein Interesse an der Teilnahme des Projektes „Zukunft-Check-Dorf“. Der Kreisverwaltung Vulkaneifel wird das Interesse an dem Projekt mitgeteilt.
TOP 7. Bauleitplanung Stadt Ulmen; Stellungnahme zur Änderung des Bebauungsplanes
Die OG-Kelberg wurde informiert, dass der Bebauungsplan „An der Reimertseiche“ geändert werden soll. Ziel ist den Getränkemarkt im Edeka-Markt in einen separaten Getränkemarkt zu realisieren. Weiterhin soll die Ansiedlung eines Drogeriemarktes erfolgen. Hierdurch wird es zu Kaufkraftumverteilungen auch in dem Raum Kelberg kommen.
Der OG-Rat beschließt eine Stellungnahme zu den Projekten abzugeben.
TOP 8. Antrag der CDU-Fraktion auf Anordnung von „Tempo 30 Zonen“ in Wohnstraßen
Die CDU Gemeinderatsfraktion hat am 29.05.2021 einen Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzungen (Tempo 30 Zonen) in Wohnstraßen der Ortsgemeinde und den Ortsteilen gestellt. Der Grund ist die Verbesserung der Sicherheit und die Vermeidung von Unfällen.
Auf diesen Antrag hin hat die Ortsgemeinde Geschwindigkeitsmessungen in vielen Wohnstraßen durchgeführt. Ortsbürgermeister W. Jonas stellt die Ergebnisse in der OG-Rats-Sitzung vor. Die Ergebnisse sind durchweg positiv ausgefallen. In vielen Straßen, an insgesamt 18 Messstellen, werden bereits jetzt die 30 Km/h eingehalten. Lediglich in der Straße „In der Holl“ wurde ein Wert von 36 / 39 km/h gemessen. Alle anderen Messstellen lagen zwischen 17 und 28 km/h.
Die Fachbehörden des LBM-Gerolstein, der Kreisverwaltung Vulkaneifel und der Polizei in Daun waren beratend auf Anregung der VG-Verwaltung einbezogen. Aufgrund der ermittelten Geschwindigkeiten empfahlen diese, keine weiteren Maßnahmen in Wohnstraßen zur Geschwindigkeitsreduzierung.
Einige Ratsmitglieder sind der Auffassung, dass die Ausweisung von „Tempo 30 Zonen“ mit der Anschaffung der notwendigen Schilder hohe Anschaffungskosten und kaum andere Geschwindigkeitsergebnisse zur Folge haben.
Für die Einführung von Tempo 30 Zonen in Wohnstraßen ist letztendlich ein Beschluss im OG-Rat maßgeblich.
Nach lebhafter Diskussion und insbesondere durch die von der CDU vorgebrachten Argumente pro „Tempo 30“, u. a. Gleichstellung aller Wohnstraßen mit „Tempo 30 Zonen“, erfolgte die Abstimmung mit 7 Zustimmungen, 5 Ablehnungen und 3 Enthaltungen für die Einführung von „Tempo 30 Zonen“ in den Wohnstraßen von Kelberg und seinen Ortsteilen.
TOP 9 Überplanmäßige Auszahlungen
Der „Tremo“ (Schmalspurfahrzeug) der OG-Kelberg hatte einen Getriebeschaden. Die Reparaturkosten beliefen sich auf 4.500 €. Dieser überplanmäßigen Ausgabe muss der OG-Rat zustimmen. Einstimmige Zustimmung.
10. Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung der Gemeindehäuser in der OG-Kelberg
Zu den Nutzungsarten der Gemeindehäuser in Hünerbach, Rothenbach und Zermüllen sollen neben der Durchführung von Polterabenden auch der Zusatz „Junggesellen/innenabschied“ hinzugefügt werden. Weiterhin wird der Zusatz auf mögliche umsatzsteuerpflichtige Vermietungen aller Gemeindehäuser (neuer § 2b Umsatzsteuergesetz) aufgenommen. Wegen der drastisch steigenden Energiekosten (Gas, Strom) erfolgte eine Preisanpassung in allen Gemeindehäusern in der Gebührenordnung. Beschlüsse erfolgten einstimmig.
11. Breitbandversorgung
In den letzten Wochen versuchte die Westnetz Breitbandnergie, ein Teil der E.ON Gruppe, möglichst viele Immobilienbesitzer in einigen Straßen von Kelberg vertraglich für die Erschließung mit kostenlosem Glasfaserkabel bis in ihre Immobilie zu versorgen. Ohne diese Bündelmaßnahme kostet ein entsprechender Anschluss ca. 1.200 €. Als Mindestanschlussquote für einen wirtschaftlichen Ausbau benötigt der Betreiber 40 % der Haushalte im Ausbaubereich. Die vertragliche Bindung an das dann neue Glasfasernetz beträgt 24 Monate. Danach können sie entscheiden, ob sie weiter über Westenergie Breitband GmbH versorgt werden wollen oder einen günstigeren Anbieter wählen. Der Glasfaseranschluss bleibt bestehen, egal wie sie sich entscheiden.
Der Ortsgemeinderat hat den Ausbau mit Glasfaserleitungen bis in die einzelnen Häusern ausdrücklich begrüßt und der Firma Westnetz Breitbandenergie den Auftrag zum Ausbau der Glasfaserleitungen in allen öffentlichen Straßen von Kelberg erteilt.
Speziell "Im Wiesengrund" aber auch in anderen Bereichen (Ortsteilen) gibt es deutliche Versorgungslücken mit schnellem Internet. Mit 5.000 Mbits werden die erforderlichen Übertragungsgeschwindigkeiten nicht erreicht, um die Möglichkeiten der modernen Datenübertragung im Internet gerecht zu werden. Einige Haushalte haben 25.000 - 100.000 Mbits und sagen sich: Das reicht mir eigentlich aus. Für den ein oder anderen mag das zutreffen, aber reicht das auch für die jüngeren Generationen, Ihre Kinder und Enkelkinder und für die Zukunft?? Es werden immer größere Datenmengen für die unterschiedlichen Möglichkeiten der Nutzung angeboten. Multimedia (Fernsehen, Radio, Striming-Filme, Homeschooling, Homeoffice), oder die Nutzung von mehreren Personen in einem Haushalt/Gebäude werden zukünftig die Regel sein. Reichen die jetzigen Anschlussbedingungen dann noch aus? Wie sieht das mit ihrem Mietobjekt aus?
Schnelles Internet über einen kostenlosen Glasfaseranschluss steigert natürlich den Wert ihrer Immobilie, ihrer Mietwohnung. Die Inanspruchnahme des kostenlosen Glasfaseranschlusses mit 200.000 Mbit und mehr ist eine "Investition in die Zukunft", die sich bezahlt macht.
Viele Städte und Gemeinden, aber auch einige Straßen in Neubaugebieten von Kelberg sind bereits mit Gasfaserleitungen bis in die Gebäude versorgt. Die betroffenen Anlieger sind darüber sehr froh.
Überdenken sie nochmals ihre erste Entscheidung und melden sie sich für eine zukunftsträchtige, schnelle Internetversorgung beim Betreiber, kostenlose Hotline 0800 9900066. Die Fristen für einen Vertragsabschluss wurden bis zum 30.08.2022 verlängert. Es wäre sehr schade, wenn diese einmalige Chance in Kelberg nicht genutzt würde.
Der OG-Rat und der Bürgermeister waren der Ansicht, dass durch eine Veröffentlichung im Amtsblätje die Bürger*innen in den betroffenen Straßen nochmals aufgefordert werden sollten, ihre Entscheidung für Glasfaseranschlüsse für eine optimale Breitbandversorgung in der Zukunft zu überdenken.