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Amtsblättje - Rund um den Hochkelberg
Ausgabe 35/2019
Aus den Ortsgemeinden
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Hauptsatzung der Ortsgemeinde Kelberg vom 22.08.2019

Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) und des § 2 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Öffentliche Bekanntmachungen

§ 2

Ortsbezirke

§ 3

Ausschüsse des Gemeinderates

§ 4

Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf den Ortsbürgermeister

§ 5

Beigeordnete

§ 6

Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters

§ 7

Aufwandsentschädigung der Beigeordneten

§ 8

Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates und der Ausschüsse

§ 9

Ortsvorsteher

§ 10

Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher.

§ 11

Aufwandsentschädigung der stellvertretenden Ortsvorsteher

§ 12

Ortsbeiräte

§ 13

In-Kraft-Treten

§ 1

Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde erfolgen im „Amtsblättje“ der Verbandsgemeinde.

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.

(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO des Gemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln, die sich

a) im Ortsbezirk Kelberg: im Rathaus der Verbandsgemeinde (Dauner Straße 22)

b) im Ortsbezirk Hünerbach: an der Bushaltestelle

c) im Ortsbezirk Köttelbach: an der Buswartehalle

d) im Ortsbezirk Rothenbach: am Dorfplatz

e) im Ortsbezirk Meisenthal: an der Bushaltestelle

f) im Ortsbezirk Zermüllen: am Gemeindehaus

befinden, bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Absatz 1 nicht mehr möglich ist.

(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang an den o.g. Bekanntmachungstafeln. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

§ 2

Ortsbezirke

(1) Die folgenden Ortsbezirke werden gebildet:

Hünerbach

Köttelbach

Rothenbach-Meisenthal

Zermüllen

Ihre Abgrenzung ergibt sich aus den gleichnamigen Gemarkungen. Die Abgrenzung des Ortsbezirks Rothenbach-Meisenthal entspricht der Gemarkung Rothenbach.

(2) Von der Wahl eines Ortsbeirates wird in den Ortsbezirken abgesehen.

§ 3

Ausschüsse des Gemeinderates

(1) Der Gemeinderat bildet einen Rechnungsprüfungsausschuss.

(2) Der Rechnungsprüfungsausschuss hat fünf Mitglieder, die jeweils einen Stellvertreter haben.

§ 4

Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf den Ortsbürgermeister

Auf den Ortsbürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:

1.

Verfügung über Gemeindevermögen bis zu einer Wertgrenze von 1.000 € im Einzelfall,

2.

Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 2.500 € je Auftrag,

3.

Aufnahme von Krediten nach Maßgabe der Entscheidungen des Gemeinderates,

4.

Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe allgemeiner Grundsätze und Richtlinien des Gemeinderates,

5.

Stundung gemeindlicher Forderungen bis zu einem Betrag von 2.500 € im Einzelfall und Niederschlagung gemeindlicher Forderungen bis zu einem Betrag von 1.000 €,

6.

Einvernehmen in den Fällen des § 36 BauGB mit Ausnahme von § 35 BauGB,

7.

Entscheidung über die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln zur Fristwahrung, Sonstige besondere gesetzliche Zuständigkeitsbestimmungen bleiben unberührt.

§ 5

Beigeordnete

(1) Die Gemeinde hat zwei Beigeordnete.

§ 6

Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters

(1) Der Ortsbürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO.

(2) Entsprechend § 12 Abs. 1 Satz 2 der KomAEVO wird die Aufwandsentschädigung um 10 % erhöht.

(3) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Gemeinde getragen. Die gleiche Regelung gilt für pauschalierte Sozialversicherungsbeiträge.

Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Sozialversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

(4) Mit der Aufwandsentschädigung sind eine etwaige Dienstzimmerentschädigung, Fahrtkosten und Tagegelder für Dienstreisen innerhalb des Verbandsgemeindebezirks sowie zur Kreisstadt abgegolten.

§ 7

Aufwandsentschädigung der Beigeordneten

(1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrags der dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung insgesamt während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung insgesamt die Hälfte des Tagessatzes nach Satz 2.

(2) § 6 Absätze 2 -4 gelten für den Fall der Vertretung auch für die/den Beigeordnete/n.

(3) Im Übrigen richtet sich auch die Entschädigung der Beigeordneten nach den gesetzlichen Bestimmungen und der KomAEVO.

(4) Für die Teilnahme am Beigeordnetengespräch wird ein Sitzungsgeld entsprechend § 8 Abs. 2 gezahlt.

§ 8

Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates und der Ausschüsse

(1) Die Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderates erhalten zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 und 3.

(2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 15,00 €.

(3) Bei der Teilnahme an mehreren Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt, es sei denn, die Sitzungen folgen nicht unmittelbar aufeinander.

(4) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Mitglieder der Ausschüsse.

§ 9

Ortsvorsteher

Für die Ortsbezirke Hünerbach, Köttelbach, Rothenbach-Meisenthal und Zermüllen ist je ein Ortsvorsteher zu wählen. Die Wahlen erfolgen nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz i.V. m. dem Kommunalwahlrecht Rheinland-Pfalz. Der Gemeinderat wählt nach den für die Wahl ehrenamtlicher Beigeordneter geltenden Bestimmungen einen stellvertretenden Ortsvorsteher. Wenigstens einmal im Vierteljahr sollen die Ortsvorsteher ihre Stellvertreter in einer Sitzung über alle wesentlichen Angelegenheiten des Ortsbezirks informieren.

§ 10

Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher

(1) Die Ortsvorsteher erhalten eine Aufwandsentschädigung. Diese beträgt 45 % der Aufwandsentschädigung, die ein Ortsbürgermeister nach der Einwohnerzahl des Ortsbezirks gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO erhalten würde.

(2) § 6 Abs. 3 und 4 gelten für die Ortsvorsteher entsprechend.

(3) Mit der Aufwandsentschädigung sind die Entschädigungen für die Teilnahme an Sitzungen des Rates und der Ausschüsse abgegolten.

§ 11

Aufwandsentschädigung der stellvertretenden Ortsvorsteher

(1) Stellvertretende Ortsvorsteher erhalten für den Fall der Vertretung des Ortsvorstehers eine Aufwandsentschädigung in gleicher Höhe wie der Ortsvorsteher. Erfolgt die Vertretung des Ortsvorstehers nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrags der dem Ortsvorsteher zustehenden Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung insgesamt während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung insgesamt die Hälfte des Tagessatzes nach Satz 2.

(2) § 6 Abs. 3 und 4 gelten für die stellvertretenden Ortsvorsteher entsprechend.

(3) Für die Teilnahme an den Sitzungen der Ortsvorsteher nach § 9 erhalten die stellvertretenden Ortsvorsteher ein Sitzungsgeld in Anlehnung an § 8 Abs. 2 dieser Satzung.

§ 12

Ortsbeiräte

Ortsbeiräte werden nicht gebildet

§ 13

In-Kraft-Treten

(1) Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 06.07.2004 außer Kraft.

Kelberg, den 22.08.2019
In Vertretung:
(DS)
gez.: Karl-Heinz Sicken, 1. Beigeordneter

Hinweis:

Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.

Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.