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Amtsblättje - Rund um den Hochkelberg
Ausgabe 35/2019
Aus den Ortsgemeinden
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Aus dem Rat für die Bürger

Sitzung des Ortsgemeinderates von Kelberg am 20.08.2019 im Gemeindehaus in Hünerbach

Tagesordnungspunkte:

Teil 1

Top 1.Verpflichtung der Ratsmitglieder

OB Jonas verpflichtet die neu gewählten Ratsmitglieder Chiara Nestola und Johannes Bott per Handschlag.

Top 2. Einwohnerfragestunde

-keine Fragen-

Top 3. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

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Die Kirmes 2019 war wieder eine super Veranstaltung. Der Ortsbürgermeister bedankt sich bei dem Organisationsteam Peter Diewald, Ewald Lenarz, Florian Löhndorf, Joachim Sicken Markus Schmittund allen Helferinnen und Helfern.

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Ebenfalls war der Eifel-Kunsthandwerkermarkt eine sehr gelungene Veranstaltung mit vielen Gästen bei herrlichem Wetter. Auch hier ein ganz herzlicher Dank an das Organisationsteam mit SimoneSchäfer-Merten, Peter Schmitt, Wilhelm Jonas, dem Bauhofteam und allen mitwirkenden Vereinen.

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In einem Bereich des Bodenbacher-Weges im Ortsteil Rothenbach gibt es Anliegerbeschwerden wegen dem Durchgangsverkehr zwischen Rothenbach und Meisenthal. Ein Schreiben erfolgte von einigen Anliegern an die OG, die VG- und die Kreisverwaltung. Die OG wird zunächst eine genaue Messung der Fahrzeugbelastung durchführen, um dann weitere Entscheidungen zu treffen.

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Der Wirtschaftsweg zwischen den Ortsteilen Zermüllen und Rothenbach soll in Teilbereichen saniert werden. Ein Förderantrag wurde beantragt. Die Ausführung soll nach der Ausschreibung bis Mitte 2020 erfolgen.

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Um den neuen Spielplatz von Zermüllen wird ein neuer Stabgittermattenzaun aufgestellt. Der Auftrag wurde an den günstigsten Anbieter erteilt.

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OB-Jonas bittet um Anregungen für Investitionen im Haushaltsjahr 2020. Er bittet bei der Beantragung zu bedenken, dass einige Projekte im HH-Jahr 2019 nicht verwirklicht werden können und die Einnahmen (Gewerbesteuer, Forst) der Ortsgemeinde rückläufig sein werden.

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Die Ortsgemeinde muss von den Gewerbesteuereinnahmen von 2.990.325 € an die Verbandsgemeinde eine Umlage von 37 %, das entspricht 1.251.969 € und an den Kreis eine Umlage von 45%, entspricht 1.522.655 € (Gesamt: 2.774.634 €) abführen.

An Schlüsselzuweisungen erhält die Ortsgemeinde 161.040 €.

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Am 13.10.19 erfolgt eine Jubiläumsfeier zum 300-jährigen Bestehen der Schwarzenbergkapelle. Ortsbürgermeister Jonas informiert in diesem Zusammenhang, dass sich die OG-Ratsmitglieder Gedanken über die zukünftige Satzung der Waldruhestätte machen sollen. Dieser TOP soll in der nächsten Sitzung beraten werden.

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Um dem Insektensterben entgegenzuwirken wurden bzw. werden auf Anregung von OB-Jonas einige öffentliche Flächen nur noch ein bis zweimal jährlich nach dem Abblühen gemäht.

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Trotz Bemühungen des Ortsbürgermeisters ist es bisher nicht gelungen, die frühere Haltestelle des ÖPNV im Bereich Zillesbach/Bergstraße wieder anzufahren.

Top 4. Neufassung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung trifft u.a. Regelungen über öffentliche Bekanntmachungen, Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, Zahl der Beigeordneten und die Bildung von Ausschüssen. Der Neufassungsentwurf der Hauptsatzung wurde vom OG-Rat einstimmig beschlossen.

Top 5. Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung für die Ortsteile Hünerbach und Rothenbach-Meisenthal.

Die OG-Kelberg verfügt z. Z über eine gültige Satzung über „einmalige Straßenausbaubeiträge“. Aufgrund von anstehenden Ausbaumaßnahmen in den OT Hünerbach und Rothenbach erfolgten Einwohner-, Anliegerversammlungen. In beiden Ortsteilen sprach sich die überwiegende Mehrheit der Einwohner/Anlieger für eine Umstellung der einmaligen Beiträge auf sog. „wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ aus. Den Wünschen der Anlieger bzgl. der „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ folgte der OG-Rat einstimmig.

Aus der Neufassung der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes RLP wurden folgende Einzelpunkte beraten und beschlossen:

1.

Als Beitragsmaßstab wird die Regelung mit Zuschlägen für Vollgeschosse gewählt. Der Zuschlag wird auf 15% festgesetzt, wobei für die ersten 2 Vollgeschosse einheitlich ein Zuschlag von 30% bestimmt wird.

2.

Festlegung von Gewerbezuschlägen für Grundstücke zur Ermittlung der „gewichteten Grundstückflächen“.

a. Für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücke wird die Grundstücksfläche um 20 % erhöht.

b. Für teilweise gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücke wird die Grundstückfläche um 10% erhöht.

c. Für überwiegend gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücke wird die Grundstücksfläche um 15% erhöht.

3.

Die Tiefenmäßige Begrenzung wird auf 35 m Tiefe festgelegt. Für sog. „Hinterbebauung“ in zweiter Baureihe verdoppelt sich die Tiefenbegrenzungslinie.

4.

Für selbstständige Parkflächen, Grünanlagen und Fußwege werden keine Beiträge erhoben.

5.

Der Gemeindeanteil für die Ortsteile Hünerbach und Rothenbach-Meisenthal wird auf 35% festgesetzt.

6.

Es wird festgesetzt, dass der beitragsfähige Aufwand nach den jährlichen Investitionsaufwendungen ermittelt wird.

7.

Die wiederkehrenden Ausbaubeiträge müssen durch schriftlichen Bescheid festgesetzt werden und sind, sofern der OG-Rat keine abweichende Fälligkeitsregelung trifft, 3 Monate nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

8.

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft.

Die Punkte 1-8 wurden vom OG-Rat einstimmig beschlossen.

Der OG-Rat stimmt der Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung einstimmig zu.

Top 6. 1.Änderungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung der OG-Kelberg vom 22.11.2007

Am 13.11.2007 wurde von der OG-Kelberg eine Ausbaubeitragssatzung erlassen, welche zum Inhalt hatte, dass für den Ort Kelberg als auch für alle Ortsteile „einmalige Ausbaubeiträge“ erhoben wurden. Eine Abrechnung von „einmaligen und wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen“war in der Vergangenheit rechtlich nicht möglich.

Zwischenzeitlich liegt eine eindeutige Rechtssprechung durch das OVG-RLP vor, wonach unterschiedliche Abrechnungssysteme (einmalige und wiederkehrende Ausbaubeiträge) nebeneinander angewandt werden dürfen.

Der OG-Rat stimmt einstimmig der neuen Satzung zu, dass einmalige (Ortsteil Kelberg, Köttelbach, Zermüllen) und wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (Hünerbach und Rothenbach-Meisenthal) in der Ortsgemeinde Kelberg erhoben werden dürfen.

Karl Heinz Sicken, 1. Beigeordneter