Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Höchstberg für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 vom 28.08.2026
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund von § 95 der Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden | 2026 | 2027 |
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 469.447 € | 571.027 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 524.433 € | 535.943 € |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf | -54.986 € | 35.084 € |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | -35.056 € | 55.014 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 579.500 € | 0 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 143.100 € | 0 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 436.400 € | 0 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -401.344 € | -55.014 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt auf 0 €.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0,00 Euro.
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Kredite zur Liquiditätssicherung oder Mittel aus der Einheitskasse werden für das Haushaltsjahr 2026 mit 120.000 € veranschlagt.
§ 5 Steuersätze
| Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: | 2027 | 2026 |
| - Grundsteuer A auf | 345 v.H. | 345 v.H. |
| - Grundsteuer B auf | 465 v.H. | 465 v.H. |
| - Gewerbesteuer auf | 380 v.H. | 380 v.H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | 2027 | 2026 |
| - für den ersten Hund | 24,00 € | 24,00 € |
| - für den zweiten Hund | 36,00 € | 36,00 € |
| - für jeden weiteren Hund | 48,00 € | 48,00 € |
| - für den ersten gefährlichen Hund | 362,00 € | 362,00 € |
| - für den zweiten gefährlichen Hund | 452,00 € | 452,00 € |
| - für jeden weiteren gefährlichen Hund | 602,00 € | 602,00 € |
§ 6 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt 2.322.765,59 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 beträgt 2.275.034,59 € und zum 31.12.2026 2.220.048,59 €.
56767 Höchstberg, den 28.08.2026
Ortsgemeinde Höchstberg
gez. Mediger, Ortsbürgermeister
Genehmigt gemäß §§ 95 IV Nr. 2 + 3, 103 II, 105 III der Gemeindeordnung in der zur Zeit gültigen Fassung, in Verbindung mit Schreiben vom 17.07.2026.
54550 Daun, den 20.08.2026
Kreisverwaltung Vulkaneifel
gez. i.A. Günter Willems
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 07.09.2026 bis einschließlich 15.09.2026 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Kelberg, Rathaus, Zimmer 220, öffentlich aus.
53539 Kelberg, den 28.08.2026
Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg
gez. Christ, Bürgermeisterin
Hinweis:
Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.