Aus dem Rat für die Bürger
Sitzung des Ortsgemeinderates von Kelberg am 5.09.2023 im Gemeindehaus in Hünerbach
Teil 2
Tagesordnungspunkte:
TOP 5. Bauträgerschaft Kindertagesstätte (KiTa) Kelberg
Verbandsbürgermeister Johannes Saxler informiert umfassend zu diesem TOP.
Das Bistum Trier beabsichtigt, die Bauträgerschaft der KiTa in Kelberg an die Verbandsgemeinde Kelberg abzugeben. Der Verwaltungsrat der Kirchengemeinde Kelberg hat bereits einen Grundsatzbeschluss über die Abgabe der Bauträgerschaft der KiTa-Kelberg an die VG-Kelberg, unter der Bedingung, dass die Betriebsträgerschaft bei der katholischen KiTa gGmbH Trier verbleiben soll, gefasst. Die Abgabe der Bauträgerschaft wurde vom Bistum damit begründet, dass die anstehenden Baumaßnahmen, wie die Anbau/Erneuerung Küche und Essensraum, die Dachsanierung, die Sanierung der WC`s/Wasch- und Nebenräume, sowie die evtl. anstehende Gruppenerweiterung, die finanziellen Möglichkeiten der Kirchengemeinde vor Ort und des Bistums, übersteigen.
Bei Abgabe der Bauträgerschaft und Erhalt der Betriebsträgerschaft durch die katholische KiTa gGmbH Trier wird das Bistum einen letztmaligen Festzuschuss in Höhe von 375.000 € zur Sanierung des Kindergarten in Kelberg zur Verfügung stellen. Der Zuschuss wird allerdings nur unter der Bedingung gewährt, dass die Betriebsträgerschaft durch die KiTa gGmbH für die Dauer von 25 Jahren erhalten bleibt. Eine Zweckbindungsvereinbarung ist diesbezüglich abzuschließen. Die Kindergartenimmobilie, also Grundstück mit aufstehender KiTa, soll mittels Erbbaurechtsvertrag übertragen werden.
Mehrere Gespräche erfolgten verwaltungsseitig mit Bistumsvertretern, dem Verwaltungsrat der kath. Kirchengemeinde Kelberg und der einwohnermäßig 3 größten Ortsgemeinden.
Ein Gespräch mit dem Jugendamt des Vulkaneifelkreises fand weiterhin statt. Inhalt des Gesprächs war die Abgabe der Bauträgerschaft vom Bistum an die VG-Kelberg, die Erörterung der Möglichkeiten der Bezuschussung der anstehenden, zum Teil vom Bistum bereits geplanten Baumaßnahmen, durch den Kreis und das Land RLP, sowie die Betrachtung eines alternativen Neubaus. Seitens der Kreisverwaltung wurde insbesondere eindringlich auf die Nachteile des Erbbaurechtes hingewiesen. Die Vertreter des Kreises vertreten die Auffassung, dass langfristig betrachtet das Erbbaurecht im Vergleich zum Grundstück im Eigentum in finanzieller Hinsicht meist die teurere Variante ist.
Anstehende Baumaßnahmen und deren Kosten.
Die aktuell ermittelten Kosten vom Planungsbüro IBS, Alflen, für Anbau/Erneuerung von Küche liegen bei 1,4 Mill. €. Anbau von 3 Gruppenräumen bei 2,86 Mill. €. Gesamtkosten für Neubau/Umbau/Anbau/Ersatzbau 4,3 Mill. €.
Zudem für die Dachsanierung 120.000 €. Sanierung der WC`s/Wasch-/Nebenräume 400.000 €. Gesamtkosten der zz. geplanten Baumaßnahmen 4,8 Mill €.
Die Baukosten für einen neuen 9 Gruppenkindergarten belaufen sich auf ~ 9 Mio. €
Der VG-Rat hat in der Sitzung vom 02.02.2023 einer Übernahme der Bauträgerschaft bereits zugestimmt.
Beschluss: Unter der Wahrnehmung der Bauträgerschaft als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung der Ortsgemeinden stimmt der OG-Rat der Übernahme und Wahrnehmung der Bauträgerschaft der KiTa Kelberg durch die Verbandsgemeinde einstimmig zu.
Weiterhin beschließt der OG-Rat einstimmig, dass neben einer Sanierung des KiTa-Gebäudes auch die Möglichkeit eines Neubaus als weitere Option im Zusammenhang mit der Übernahme der Bauträgerschaft durch die Verbandsgemeinde weiter verfolgt wird.
TOP 6. Satzungsänderung Gemeindehaus Hünerbach
Nach Beratung beschließt der OG-Rat einstimmig die 3 Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung.
TOP 7. Entscheidung über die Annahme von Spenden
Für die Riesen Schaukel, die direkt neben dem Rastplatz an der Bongarderstraße entsteht, erfolgten folgende weitere Spenden durch ortsansässige Firmen.
Fa. Krämer Bau GmbH, Kelberg 2.500 €
Fa. Nett GmbH, Schlosserei, Stahl- und Metallbau, Industriebeschichtungen, Kelberg 1.250 €.
Fa. Thomas Karst, Straßen- und Tiefbau, Kelberg Meisenthal, Baumaterial für den Spielplatz in Rothenbach. Der Annahme der Spenden wird einstimmig zugestimmt. Die Ortsgemeinde bedankt sich recht herzlich bei den Spendern.
TOP 8. Verdeutlichung der Vorfahrtsregelung „Rechts-vor-Links“
In der Ortsgemeinde Kelberg gilt bei den innerörtlichen Gemeindestraßen die „Rechts-vor-Links“ Vorfahrtsregelung. Leider wird diese an einigen Stellen missachtet, da die einmündenden „Seitenstraßen“ nicht als solche erkennbar sind oder wahrgenommen werden. Besonders kritisch ist dies bei Fahrzeugverkehr mit ausgewiesenen Radverkehrsstrecken und bei schlecht zu erkennenden einmündenden Seitenstraßen.
Bei den ausgewiesenen Radwegen, der durch die E-Mobilität der Radfahrenden stark zugenommen hat, sind besonders kritisch die Straße zum „Hochkelberg“ mit den Einmündungen „Am Buhr“, „Am Trierbach“ und „Zur Schmide“ in Köttelbach, die Straße „In der Holl“ mit den weiterführenden Finkenweg nach Zermüllen und dem Kreuzungsbereich der „Fronfeld-Straße“ in Kelberg und dem Kreuzungsbereich Bienenwiese/Kleepesch in Rothenbach. In einem ersten Schritt sollen daher die Haifischzähne an den o.g. Kreuzungs- und Einmündungsbereichen auf die Fahrbahn aufgebracht werden. Die Haifischzähne verdeutlichen eine Wartepflicht, regeln aber nicht den Verkehr. Die Gemeindearbeiter werden in Kürze die Markierungen an den genannten Stellen auf die Straße aufbringen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
TOP 9. Antrag der CDU-Fraktion zwecks Realisierung/Schaffung eines öffentlichen Bücherschrankes
In vielen benachbarten Gemeinden und Stätten sind in den letzten Jahren öffentliche Bücherschränke aufgestellt worden. Hier können interessierte (Einheimische, Touristen, Besucher) dort befindliche Bücher kostenfrei mitnehmen. Ebenso können Bücher von BürgerInnen dort auch bereitgestellt werden. Deshalb wurde per Antrag vorgeschlagen, am überdachten Standort der früheren Telefonzelle auf dem Marktplatz einen solchen Bücherschrank anzuschaffen und aufzustellen. BürgerInnen aus Kelberg haben sich bereiterklärt, regelmäßig für Ordnung in diesem Bücherschrank zu sorgen. Nach intensiver Diskussion stimmt der OG-Rat einstimmig bei einer Enthaltung für die Anschaffung und Aufstellung eines solchen Bücherschrankes.
TOP 10. Breitbandausbau
Aktuell erfolgt die Erschließung von Kelberg mit Breitband durch die Fa. E.ON/Westconect.
Bis Ende 2026 sollen alle Haushalte in Kelberg einschließlich der Ortsteile mit Glasfaseranschlüssen wunschgemäß versorgt werden.
Nicht davon betroffen sind Anwesen im Außenbereich aller Ortsteile. Deren Erschließung ist nur mithilfe von staatlichen Fördermitteln wirtschaftlich möglich. Derzeit gibt es Fördermöglichkeiten bis zu 90 % der Investitionskosten. Der OG-Rat beschließt einstimmig, dass die Verbandsgemeindeverwaltung mit dem Kreis alle erforderlichen Schritte einleitet, damit auch Gebäude im Außenbereich mit Glasfaserleitungen weitestgehend kostenfrei für die BürgerInnen erschlossen werden.
TOP 11. Quartierskonzept/Nahwärme
In einer Informationsveranstaltung zum Thema Nahwärme/Quartierkonzept sind alle Mitglieder des Verbands- und Ortsgemeinderat Kelberg eingeladen. Das IfaS Institut, Birkenfeld (Institut für angewandtes Stoffmanagement) berät Kommunen in RLP zu vielfältigen Themen der Energiegewinnung und Energieeinsparung.
Die Ortsgemeinde Kelberg wird hier bzgl. eines Nahwärmesystem besonders betrachtet, weil sich hier einige verbandseigene Gebäude befinden, bei denen in den nächsten Jahren neue Heizungen erforderlich sind. Zudem wird das Neubaugebiet „Hermes II“ neu erschlossen. Weiterhin ist geplant, in den kommenden Jahren die Dauner- und Mayener-Straße zu erneuern. In diesem Rahmen könnten dann eine Vielzahl von Gebäuden mit Fernwärme bei Interesse erschlossen werden. Das IfaS-Institut erstellt dazu eine Analyse und berät umfänglich, Verwaltung und die Bürgerschaft. Förderprogramme des Bundes und des Landes RLP übernehmen hierbei bis zu 90 der anfallenden Kosten für die Projektentwicklung.
Beschluss: Nach der Informationsveranstaltung wird durch den Gemeindevorstand entschieden, weitere Schritte zur Umsetzung des Projektes in die Wege zu leiten und auch Förderanträge zu stellen, die einem künftigen Projekt dienlich sind. Die Durchführung von Projekten oder eine Beteiligung an Projekten wird ggf. zu einem späteren Zeitpunkt durch den OG-Rat beschlossen. Einstimmige Zustimmung.
TOP 12 Trägerschaft „Erzählcafe“ durch die Ortsgemeinde
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.