Aus dem Rat für die Bürgerinnen und Bürger
Sitzung des Ortsgemeinderates Kelberg am Dienstag, dem 10.09.2024 um 19.00 Uhr, im Gemeindehaus in Kelberg-Hünerbach.
TOP 1. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Bürgermeister Michael Hoffmann verpflichtete Albert Berens namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Es gab keine Fragen aus der Einwohnerschaft.
TOP 3. Aufstellungsverfahren Bebauungsplan „Hinter dem Hermes“
Der Gemeinderat Kelberg hat in seiner Sitzung am 30.01.2024 den endgültigen Bebauungsplanentwurf beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die Offenlage durchzuführen. Die Offenlage fand im Zeitraum von 27.05.2024 bis einschl. 27.06.2024 statt. Neben der durch die Planung berührten Öffentlichkeit wurden auch Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Herr Weber vom Büro WeSt (Ulmen) hat in der Sitzung die Anregungen bzw. Einwendungen der Bürger als auch Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange vorgetragen und näher erläutert.
Die Ortsgemeinde bedankt sich bei der Wohngemeinschaftsinitiative „Auf dem Hermes" für die Hinweise in Bezug auf die Niederschlagswasserthematik.
In Kooperation mit den VG-Werken und in Absprache mit der Fachbehörde sowie dem Antragsteller wurde vom Planungsbüro IBS-Alflen zu dem vorliegenden Bebauungsplan ein Entwässerungskonzept entwickelt, das eine geordnete Schmutz- und Oberflächenwasserableitung für die Baugrundstücke sowie die Erschließungsstraßen vorsieht. Die Versiegelung durch die Neubebauung soll durch ein geplantes Regenrückhaltebecken ausgeglichen werden, wodurch eine Verschärfung des Abflussverhaltens ausgeschlossen wird.
Abschließend ist zu erwähnen, dass die Ortsgemeinde Kelberg ein umfassendes Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept erstellen wird. In Kürze erfolgt der Auftakt des mit integrierter aktiver Bürgerbeteiligung durchzuführenden Verfahrens.
Der Gemeinderat hat einstimmig unter Berücksichtigung der Abwägungsentscheidung den Bebauungsplan „Hinter dem Hermes“ in der Fassung der Offenlage gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.
TOP 4. Wahl, Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der stellvertretenden Ortsvorsteher der Ortsteile Hünerbach und Rothenbach
Die Wahl der stellvertretenden Ortsvorsteherin und Ortsvorsteher erfolgt durch den Gemeinderat in geheimer Wahl. In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 09.07.2024 wurden bereits die Stellvertreterin und Stellvertreter der Ortsteile Köttelbach und Zermüllen gewählt, ernannt und in ihr Amt eingeführt. Der Gemeinderat kann für die Wahl allerdings per Beschluss auch die offene Abstimmung festlegen.
Zur stellvertretenden Ortsvorsteherin und Ortsvorsteher wurden einstimmig in offener Wahl gewählt:
| Kelberg-Hünerbach: | Elvira Bannach |
| Kelberg-Rothenbach: | Michael Schäfer |
Im Anschluss an die Wahlen wurde die anwesende stellvertretende Ortsvorsteherin Elvira Bannach von Bürgermeister Michael Hoffmann ernannt, vereidigt und in ihr Amt eingeführt.
TOP 5. Änderung der Hauptsatzung
Der Gemeinderat hatte mit Wirkung zum 22.08.2019 eine vollumfängliche Neufassung der Hauptsatzung beschlossen. Diese gilt auch nach der Kommunalwahl fort. Im Nachgang der Kommunalwahlen bestehen Änderungswünsche bezüglich der Erhöhung der Zahl der Beigeordneten und der Einrichtung eines Ältestenrates. Rechtliche Voraussetzung dafür ist eine Regelung und dementsprechende Änderung der Hauptsatzung. Der Gemeinderat hat die Einrichtung eines Ältestenrates (mit 10 Zustimmungen, 6 Enthaltungen), die Erhöhung der Zahl der Beigeordneten von zwei auf drei Beigeordnete (mit 10 Zustimmungen, 6 Enthaltungen) und die 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung einstimmig beschlossen.
TOP 6. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Geschäftsordnung
Die Geltung der Geschäftsordnung ist auf die jeweilige Wahlzeit des Gemeinderates beschränkt. Somit hat der Gemeinderat nach der Neuwahl erneut über die Geschäftsordnung zu beschließen. Der Gemeinde- und Städtebund hat seinen Mitgliedern vor kurzem ergänzende Formulierungshilfen zur Verfügung gestellt, die insbesondere Regelungen für die elektronische Kommunikation betreffen. Der Gemeinderat hat einstimmig die geänderte Geschäftsordnung beschlossen.
TOP 7. Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses
Nach der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Kelberg besteht der Rechnungsprüfungsausschuss aus fünf Ratsmitgliedern. Für jedes Mitglied ist ein Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied zu wählen. Aufgrund des Stärkeverhältnisses im Rat stehen der WG Kelberg zwei Mitglieder und stellvertretende Mitglieder und den anderen Gruppierungen jeweils ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied zu. Die Mitglieder des Gemeinderates haben einstimmig in offener Abstimmung die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Bewerber in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.
| Fraktion | Mitglied | stellv. Mitglied |
| CDU | Sven Rösener | Lukas Lues |
| UWG | Martin Mindermann | Marko Friedrichs |
| SIW | Hermann Sicken | Johannes Bott |
| WGK | Reinhold Theisen | Peter Diewald |
| WGK | Wilhelm Jonas | Winfried Groß |
TOP 8. Fortführung der Bauleitplanung zur Ausweisung eines Sondergebietes „Einzelhandel“
Die WGK hat die Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung beantragt. Nachfolgend ein zusammenfassender kurzer inhaltlicher Rückblick zum Thema:
Die Ortsgemeinde Kelberg hatte zur Ausweisung eines Sondergebietes „Einzelhandel“ grundlegende Beschlüsse für das Bauleitplanverfahren gefasst. Basis der Beschlüsse war das Investoreninteresse zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes auf der Fläche „Johannespesch/B257“. In der Sitzung am 26.05.2020 wurde die Erstellung eines Einzelhandelskonzept beauftragt und auf den Weg gebracht. Über das Ergebnis wurde am 13.06.2023 beraten und die Ansiedlung eines Einzelhandelsmarktes (Lebensmittelmarkt) mehrheitlich abgelehnt. In der Sitzung wurden allerdings auch Einzelhandelsalternativen angeregt. Im Nachgang hatte der Gemeinderat am 30.01.2024 beschlossen, eine Bürgerbefragung im Rahmen der Kommunalwahl 2024 durchzuführen. Die Wahlbeteiligung lag bei 66 %. Von 1.031 gültigen Stimmen sprachen sich 687 (67 %) für die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes aus.
Der Gemeinderat hat einstimmig die Fortführung der Bauleitplanung (Aufstellung des Bebauungsplanes „Johannespesch/B 257“) zur Ausweisung eines Sondergebietes „Einzelhandel“ beschlossen und die Verbandsgemeinde gebeten, die parallele Änderung des Flächennutzungsplanes fortzuführen.
TOP 9. Entscheidung über die Annahme von Spenden
Die Ortsgemeinde Kelberg hat von „Der Garten Diewald“ eine Geldspende über 100 € für das Buch „Chronik der Kriegstoten und Vermissten des Zweiten Weltkrieges“ von der Autorin Astrid Schneider erhalten. Der Ortsgemeinderat hat der Annahme der genannten Spende einstimmig zugestimmt.
TOP 10. Information zur Sanierung Kapelle Schwarzenberg
Der gemeinnützige Förderverein Schwarzenbergkapelle e.V. beabsichtigt im nächsten Jahr, die Kapelle innen umfassend zu sanieren. Im Zuge der Arbeiten sollen Risse beseitigt, der Untergrund bei Notwendigkeit instandgesetzt und Streicharbeiten vollzogen werden. Zur Vorbereitung wurde Herr Kowalt von der Kreisverwaltung für den Bereich Denkmalschutz zu einem Ortstermin eingeladen. Im Rahmen der Begehung wurden insbesondere die Risse im Bereich der Apsis von der Schwarzenbergkapelle begutachtet. Die Ursache könnte sich im Untergrund der Kapelle, hier insbesondere im rechten talseitigen Bereich befinden. Dazu ist angedacht, Schürfungen durch einen Bagger durchzuführen. Hierbei könnte dann die Beschaffung des Untergrunds beurteilt werden. Daraus ableitend wird dann mit Fachleuten u. a. des Denkmalschutzes die weitere Vorgehensweise abgestimmt. Zunächst würden die Kosten vom Förderverein Schwarzenbergkapelle e. V. getragen.
TOP 11. Mitteilungen/Verschiedenes
Der Vorsitzende gibt nachfolgende Mitteilungen:
| • | Auch die 100 nachbestellten Exemplare der „Chronik der Kriegstoten und Vermissten des Zweiten Weltkrieges“ von der Autorin Astrid Schneider sind inzwischen vergriffen. |
| • | Am 24.09.2024 findet die Seniorenfahrt zur Benediktinerabtei Maria Laach statt. Vielen Dank an Steffi Nestola und Marko Friedrichs für die Planung der Fahrt. |
| • | Der Kunsthandwerkermarkt war bei gutem Wetter ein voller Erfolg und wurde von vielen Gästen besucht. Herzlichen Dank für die Organisation, den Aufbau und Unterstützung an Maggie & Thomas Genter, Christina & Marcel Christ, das Bauhof Team und vor allem an alle Kelberger Vereine wie auch freiwilligen Helfer! |
| • | Baufortschritt Ortsdurchfahrt Zermüllen: |
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| - Es wurde eine mind. 100 Jahre alte Brunnenleitung beschädigt und inzwischen wieder instandgesetzt. Vorsorglich wurde eine Kunststoffleitung bis zur Kapelle verlegt, um im erneuten Schadensfall nicht den neuen Bürgersteig oder die neue Straße wieder aufreißen zu müssen. |
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| - Die Umleitungsstrecke nutzen einige nicht Ortsansässige als “Rennstrecke”, besonders in der Schützenstraße! Die Messung mit einer Geschwindigkeitsmessanlage hat ergeben, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit, die von 85 % der erfassten Fahrzeuge nicht überschritten wurde (V85), bei eingeschalteter Geschwindigkeitsanzeige 36 km/h und bei ausgeschalteter Geschwindigkeitsanzeige 46 km/h betragen hat. Im Schnitt befahren 350 PKWs pro Tag die Umleitungsstrecke. Die Polizei will nun vermehrt Verkehrskontrollen durchführen. |
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| - Die Ausbaubeiträge für die Bürgerinnen und Bürger aus Zermüllen wurden von der Verbandsgemeindeverwaltung auf 7,10 Euro pro veranlagtem m² kalkuliert und liegen somit über dem doppelten Wert von früheren Beiträgen in Höhe von 3,50 Euro. |
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| - Die neuen Straßenleuchten müssen lt. Ausleuchtungsmessung 2-strahlige LED-Köpfe tragen. Der Gesamtpreis der verzinkten Masten plus die erforderlichen LED-Köpfe liegen im vorgegebenen Budget. |
| • | Der Waldlehrpfad ist in die Jahre gekommen und erhielt einige schlechte Bewertungen im Netz. Diesbezüglich besteht dringender Handlungsbedarf. |
| • | Anwohner des Lerchenweges beklagen in der letzten Zeit ein hohes Verkehrsaufkommen durch die Baustelle in Zermüllen und falscher Navi-Routen. Das Bauhof Team konnte das Problem durch eine Absperrbarke mit Sackgassenbeschilderung am Anfang des Lerchenweges, Ecke Fronfeld lösen. |
| • | Es hat eine Vorführung für die Neuanschaffung eines Rasenmähtraktors stattgefunden. |
| • | Die Absperrbarken am Finkenweg - Fronfeld wurden mehrmals beschädigt. Stattdessen wurde ein Schotterhügel aufgeschüttet, so dass Fußgänger und Radfahrer noch passieren können. |
| • | Die Jagdgenossenschaftsversammlung hat am 06.09.2024 stattgefunden. Bürgermeister Michael Hoffmann wurde zum neuen Jagdvorsteher gewählt. |
| • | Der Arbeitskreis Klimaschutz wird in der neuen Wahlperiode unter dem Vorsitz von Markus Ewinger fortgeführt. Der Arbeitskreis wird u.a. die Erstellung des Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes begleiten. |
| • | Die nächste Sitzung findet am 05.11.2024 um 19.00 Uhr im Gemeindehaus in Rothenbach satt. |