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Amtsblättje - Rund um den Hochkelberg
Ausgabe 39/2019
Aus den Ortsgemeinden
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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Kaperich für das Jahr 2019 vom 19.09.2019

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund von § 95 der Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1.

im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

235.943 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

275.532 €

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf

-39.589 €

2.

im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und

Auszahlungen auf

-3.338 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

0 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

2.000 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit

-2.000 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf

5.338 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.

§ 5

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

- Grundsteuer A auf

285 v.H.

- Grundsteuer B auf

338 v.H.

- Gewerbesteuer auf

352 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

- für den ersten Hund

24 Euro

- für den zweiten Hund

36 Euro

- für jeden weiteren Hund

48 Euro

- für den ersten gefährlichen Hund

270 Euro

- für den zweiten gefährlichen Hund

450 Euro

- für jeden weiteren gefährlichen Hund

600 Euro

§ 6

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 betrug 2.197.699,25 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt 2.171.385,25 € und zum 31.12.2019 2.131.796,25 €.

Kaperich, den 19.09.2019
Ortsgemeinde Kaperich
gez. Karst, Ortsbürgermeister

Kenntnis genommen gemäß § 97 II der Gemeindeordnung in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit Schreiben vom 17. SEP. 2019

54550 Daun, den 17. SEP. 2019
Kreisverwaltung Vulkaneifel
gez. I.A. Günter Willems (DS)

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 30.09.2019 bis einschließlich 09.10.2019 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Kelberg, Rathaus, Zimmer 220, öffentlich aus.

53539 Kelberg, den 19.09.2019
Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg
i.V. Eich, 2. Beigeordneter

Hinweis:

Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.

Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.