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Amtsblättje - Rund um den Hochkelberg
Ausgabe 39/2019
Aus den Ortsgemeinden
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Bekanntmachung der 2. Änderungssatzung der Ortsgemeinde Mannebach vom 18.09.2019

zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung vom 22.03.2007 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 17.08.2007

Der Ortsgemeinderat Mannebach hat in seiner Sitzung am 18.09.2019 die vorbezeichnete Satzung beschlossen, deren Bekanntmachung hiermit angeordnet wird:

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.

Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 2 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht wird.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Mannebach, 18.09.2019
gez. Eich, Ortsbürgermeister

2. Änderungssatzung

der Ortsgemeinde Mannebach vom 18.09.2019

zur Änderung der Ausbaubeitragssatzung vom 22.03.2007 in der Fassung

der 1. Änderungssatzung vom 17.08.2007

Der Ortsgemeinderat Mannebach hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 Abs. 1; 7, 10 und 10 a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen:

§ 1

§ 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

Der beitragsfähige Aufwand wird für die eine Abrechnungseinheit bildenden Verkehrsanlagen nach den jährlichen Investitionsaufwendungen in der Abrechnungseinheit nach Abs. 1 ermittelt.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft.

Mannebach, 18.09.2019
(DS)
gez. -Eich-
Ortsbürgermeister