Aus dem Rat für die Bürgerinnen und Bürger
Sitzung des Ortsgemeinderates Kelberg am Dienstag, 07.10.2025, 19:00 Uhr im Gemeindehaus Hünerbach
| TOP 1: | Einwohnerfragestunde |
Es gab keine Wortmeldungen.
| TOP 2: | Jahresabschluss 2024 |
a) Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024
Der Ortsgemeinderat Kelberg hat einstimmig den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2024 festgestellt. Der Abschluss wurde gemäß den Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO) sowie der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) erstellt und umfasst: Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen, Bilanz und Anhang.
Bilanzübersicht:
| - | Aktivseite (Vermögen der Gemeinde): |
| Anlagevermögen: 16.133.635 € (z. B. Gebäude, Maschinen, Infrastruktur) | |
| Umlaufvermögen: 6.580.483 € (z. B. Bargeld, Bankguthaben, Forderungen) | |
| Rechnungsabgrenzungsposten: 12.933 € | |
| - | Passivseite (Kapital und Verpflichtungen): |
| Eigenkapital: 19.058.567 € | |
| Sonderposten (Zuwendungen, Beiträge, Anzahlungen, Gebühren, Grabnutzungsentgelte): 3.326.570 € | |
| Rückstellungen: 97.038 € (für noch nicht fällige Verpflichtungen) | |
| Verbindlichkeiten: 222.336 € | |
| Rechnungsabgrenzungsposten: 22.539 € | |
Ergebnisrechnung:
| - | Erträge: 7.084.718 € |
| - | Aufwendungen: 5.689.011 € |
| - | Jahresergebnis: +1.395.707 € (Überschuss) |
| Finanzrechnung: | |
| - | Einzahlungen: 6.838.867 € |
| - | Auszahlungen: 5.490.137 € |
| - | Positiver Saldo: 1.348.730 € |
| - | Nach Berücksichtigung von Investitionen, Kreditbewegungen und Abnahme von Forderungen ergibt sich ein Finanzmittelfehlbetrag von 1.244.954 €. |
Der Rechnungsprüfungsausschuss prüfte den Jahresabschluss am 1. Oktober 2025. Das Prüfungsergebnis wurde vom Vorsitzenden vorgestellt.
Fazit: Der Jahresabschluss gibt ein realistisches Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde Kelberg. Alle gesetzlichen Vorgaben wurden eingehalten.
b) Entlastungserteilung
Aufgrund der Kommunalwahl 2024 waren zudem der ehemalige Ortsbürgermeister und die ehemaligen Beigeordneten zu entlasten – dies wurde einstimmig beschlossen. An der Beratung und Abstimmung zu diesen Punkten haben der ehemalige Ortsbürgermeister und die ehemaligen Beigeordneten nicht teilgenommen.
| TOP 3: | Mittelfristige Betriebsplanung – Forsteinrichtung |
Die laufende Periode der mittelfristigen Betriebsplanung (Forsteinrichtung) im Gemeindewald Kelberg endete am 30. September 2024. Eine Neueinrichtung ist erforderlich.
Prüfbare Varianten:
- Durchführung durch die Servicestelle „Forsteinrichtung“ von Landesforsten Rheinland-Pfalz – keine Kosten für die Gemeinde.
- Durchführung durch einen externen Gutachter (z. B. Büro FoNat, Pluwig) – Kosten werden zu 100 % gefördert, zzgl. Umsatzsteuer.
- Fortschreibung des bisherigen Forsteinrichtungswerks für bis zu fünf Jahre.
Beschluss: Der Gemeinderat wählte einstimmig Variante 1. Sollte die Servicestelle die Neueinrichtung nicht zeitnah durchführen können – z. B. aufgrund vieler Aufträge nach Borkenkäferschäden – wird die Verbandsgemeinde Kelberg beauftragt, die Variante 2 öffentlich auszuschreiben und einen Vergabevorschlag vorzulegen.
| TOP 4: | Stellungnahme der Ortsgemeinde zur Poststation |
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates haben einstimmig der Stellungnahme der Gemeinde zum Antrag der Deutschen Post AG zugestimmt. Geplant ist die Schließung der bestehenden Universaldienstfiliale (Dauner Straße) und der Ersatz durch eine automatisierte Station (Mayener Straße). Die Gemeinde lehnt dies entschieden ab und fordert den dauerhaften Erhalt der Filiale.
Begründung:
| - | Hohe Nachfrage und zentrale Bedeutung: Die Filiale ist wichtig für alle 33 Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde, besonders für Einschreiben, PostIdent, Beratung, Geldsendungen oder größere Pakete. |
| - | Geografische Lage: Kelberg liegt am Rand des Postbezirks 53 Bonn, angrenzend an die Bezirke 54 Trier und 56 Koblenz. Nutzer kommen auch aus den angrenzenden Bezirken. |
| - | Universaldienstfiliale: Die Prüfung möglicher Partner der Post war intransparent. Eine Filiale im Eigenbetrieb ist aufgrund der zentralörtlichen Funktion zumutbar. |
| - | Erreichbarkeit: Die nächsten Filialen liegen 9,7–13,6 km entfernt (Uersfeld, Ulmen, Daun) – für ältere Menschen und Personen ohne Auto nicht zumutbar. |
| - | Bevölkerungsstruktur: Rund ein Drittel der 2.200 Einwohner sind 65 Jahre und älter. Kelberg hat eine umfangreiche Infrastruktur mit Geschäften, Ärzten, Schulen und rund 1.200 Arbeitsplätzen. |
| - | Soziale, wirtschaftliche und ökologische Bedeutung: Die Filiale unterstützt ältere Menschen, belebt den Ortskern, stärkt den lokalen Handel und reduziert Verkehr. |
| - | Rechtliche Verpflichtung: In Gemeinden über 2.000 Einwohnern muss eine Postfiliale vorgehalten werden. |
Fazit: Die Filiale ist ein sozialer, infrastruktureller und wirtschaftlicher Eckpfeiler. Die Bundesnetzagentur soll den Antrag ablehnen.
| TOP 5: | „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ |
Der Gemeinderat unterstützt einstimmig die Initiative, außer dem Punkt zur Beibehaltung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge.
Ziele:
| - | Finanzielle Eigenständigkeit, Reform des Finanzausgleichs, Schärfung des Konnexitätsprinzips. |
| - | Planungs- und Handlungshoheit, bedarfsgerechte Finanzierung, Sicherung von Abstandsflächen bei Energieanlagen. |
| - | Entbürokratisierung, Digitalisierung, Stärkung des Ehrenamtes. |
Der Beschlussauszug wird digital an die Initiatoren übermittelt. Mitte November 2025 soll das Papier am Rande des Plenums Ministerpräsident Alexander Schweitzer übergeben werden.
| TOP 6: | Fahrradwegeausbau |
Ziel: Verbesserung der Erreichbarkeit von Schulen, Arbeitsstätten, Geschäften, Nürburgring, Lindner Park Eifel, Mayen / Center Parcs Park Eifel. Wege werden geschottert und beschildert.
Beschlossene Maßnahmen:
- Radfahrstreifen/Anbieterspur OD B 410 (LBM) – Aufnahme in Beschluss bei positiver Klärung.
- Radwege zu den Ortsteilen: noch fehlende 750 m nach Hünerbach schottern; Köttelbach, Zermüllen, Rothenbach, Meisenthal über Wirtschaftswege; Heupenmühle über geschotterten Weg.
- Mayen über Center Parcs Park Eifel: fehlende 600 m über Hochkelberg geschottert, Beschilderung ergänzen; Prüfung Verlegung Vulkan-Rad-Route.
- Nürburg über „Kohlstraße“: noch 600 m schottern (300 m Kelberg, 300 m Kelberg/Reimerath).
- Daun über Neichen (17,3 km): nicht weiterverfolgt; alternative Route ausgeschildert.
Verwaltung und Ortsbürgermeister koordinieren Umsetzung und offene Punkte.
| TOP 7: | Mitteilungen / Verschiedenes |
| - | 12.09.2025 – Eröffnung Jugendraum: Neuer Treffpunkt im alten Pfarrheim für Jugendliche, Freizeit und Veranstaltungen. |
| - | 15.09.2025 – Verbandsversammlung FBZV: Themen vorgestellt. |
| - | 19.09.2025 – Tag des Klimaschutzes: Kinder, Eltern, Lehrkräfte und Bevölkerung beteiligt; Kelberger Schule erhält Klimaschutzpreis der Westenergie. |
| - | 07.10.2025 – Seniorenfahrt: Rund 100 Senioren mit Brohltalbahn nach Engeln, Einkehr Vulkan-Brauhaus Mendig. |
| - | 08.10.2025 – Regionale Dialogkonferenz: 18 Uhr im Gemeindehaus Köttelbach, Bürgerinnen und Bürger eingeladen. |
| - | 25.10.2025 – Oktoberfest Feuerwehr: Im Feuerwehrgerätehaus mit den Fidele Eifelländer |
| - | St. Martins Züge: Traditionelle Züge in Kelberg und Ortsteilen; Termine und Treffpunkte folgen. |
| - | Sachstand laufender CDU-Anträge vom 25.02.2025: |
| Wickeltische in Gemeindehäusern: Umsetzung Köttelbach in Planung. | |
| Vermietung Gemeindehäuser: Infos künftig online. | |
| Kolumbarium: Stand wird weiterverfolgt und berichtet. |
Nächste Termine:
- Sitzung: Dienstag, 18.11.2025, 19:00 Uhr in Rothenbach
- Arbeitskreis Klimaschutz: Dienstag, 14.10.2025, 19:00 Uhr in Zermüllen