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Amtsblättje - Rund um den Hochkelberg
Ausgabe 45/2019
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung

Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Kelberg für Flächen in der Ortsgemeinde Kelberg (Geltungsbereiche „Auf dem Schwarzenberg“, „Auf der Struth“ und „Hinter dem Hermes“) und der

Ortsgemeinde Drees (Geltungsbereich „Auf der Höhe“);

Öffentliche Auslegung (Offenlage) des Planentwurfes gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 29.09.2019 beschlossen, die Einzelfortschreibungen des Flächennutzungsplanes für folgende Geltungsbereiche öffentlich auszulegen:

Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes für verschiedene Flächen in der Verbandsgemeinde gefasst:

Die Geltungsbereiche der Einzelfortschreibungen können den beiliegenden Kartenausschnitten entnommen werden

Der Entwurf der Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes für die insgesamt vier Planbereiche in der Ortsgemeinde Kelberg und der Ortsgemeinde Drees, einschließlich der Begründung mit Umweltbericht, liegt in der Zeit

vom 15.11.2019 bis einschließlich 15.12.2019

während der allgemeinen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg, Rathaus, Dauner Str. 22, Bauabteilung, Zimmer 214, zu jedermanns Einsicht, öffentlich aus.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Planentwurf bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg abgegeben werden (z.B. per Schreiben auf dem Postwege oder durch Abgabe bei der Verwaltung, zur Niederschrift, per Fax, per E-Mail, usw.).

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei Flächennutzungsplänen eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetztes gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, oder hätte geltend machen können.

Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist im Rahmen der Bekanntmachung anzugeben, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind. Diese sind mit auszulegen. Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Fachgutachten.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar bzw. wurden zugrunde gelegt:

- KREISVERWALTUNG VULKANEIFEL: Landesplanerische Stellungnahme vom 27.06.2019 mit

den jeweiligen Stellungnahmen der beteiligten Behörden

- SCHALLTECHNISCHES INGENIEURBÜRO PIES: Schalltechnische Immissionsprognose zur

PKW-Parkplatzerweiterung in Kelberg, Boppard, Stand: 25.07.2008

- SCHALLTECHNISCHES INGENIEURBÜRO PIES Schalltechnische Untersuchung zum

Bebauungsplan Rowa-Park, Boppard, Stand: 04.05.2017

- RICHTERS & HÜLS, INGENIEURBÜRO FÜR ABFALLWIRTSCHAFT UND IMMISSIONSSCHUTZ:

Geruchsgutachten zum Bebauungsplan Rowa-Park in Kelberg, G-4838-01, Ahaus, Stand 03.05.2018

Es liegen zudem Informationen zu folgenden umweltbezogenen Aspekten vor:

1. Im Erläuterungsbericht zur Flächennutzungsplanfortschreibung wird geprüft, ob die Planflächen in ökologisch wertvollen Bereichen (z.B. Naturschutzgebiete, wertvolle Biotope, bedeutsame Biotop-Vernetzungsachsen, Landschaftsschutzgebiete usw.) liegen.

Lt. dem Landschaftsauskunftssystem der Naturschutzverwaltung Rheinland-Pfalz (LANIS) bestehen für die vorgesehenen Flächen keine Natura-2000-Schutzgebietsausweisungen. Ebenso liegen keine Natura-2000 Gebiete in räumlich relevanter Nähe zu den Standorten der Fortschreibung.

Die Standorte sind Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes „Kelberg“ und befinden sich im „Naturpark Vulkaneifel“. Es konnte festgestellt werden, dass durch die geplanten Flächennutzungsplanänderungen die genannten Schutzgebiete nicht nachhaltig gestört werden.

Weitere naturfachplanerische Schutzgebietsausweisungen bestehen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht.

2. Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen in Form von Steckbriefen der einzelnen Fortschreibungsflächen.

Es werden die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt bewertet und geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich erheblich nachteiliger Umweltauswirkungen, soweit auf der Ebene des Flächennutzungsplans möglich, aufgezeigt.

Zusammengefasst kommt die Bewertung der Einzelflächen zu folgendem

Ergebnis:

Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie der benachbarten Gemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Umweltbezug sind ebenfalls mit auszulegen.

Nachfolgend stichpunktartige inhaltliche Angabe der wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:

- SGD-Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz – Schreiben vom 14.08.2019:

Sollten sich bei Baumaßnahmen umweltrelevante Hinweise (z.B. geruchliche/visuelle Auffälligkeiten) ergeben ist die SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Trier umgehend zu informieren.

Für die Niederschlagswasserbewirtschaftung sind im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung aussagefähige Entwässerungskonzepte vorzulegen.

- SGD Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht - Schreiben vom 26.08.2019:

Die Gewerbeaufsicht fordert, dass die Belange des Immissionsschutzes in den anschließenden Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen ausreichend zu würdigen sind.

Im Plangebiet „Hinter dem Hermes“ sind die Vorbelastungen, die sich außerhalb des zukünftigen Plangebietes befinden (insbesondere einschließlich der Sportanlagen), sowie die Emissionen der geplanten MIFläche zu berücksichtigen.

In der Ortsgemeinde Drees sind insbesondere die im Hinblick auf das Emissionsverhalten des zu verlagernden Betriebes unter Berücksichtigung weiterer Vorbelastungen auf die bestehende Wohnbebauung zu berücksichtigen.

Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass ergänzend zur vorstehend bekannt gemachten Auslegung die ausgelegten Unterlagen während des Zeitraums der Auslegung auch auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Kelberg (www.vgvkelberg.de) unter der Rubrik: - Aktuelles: - Einzelfortschreibungen des Flächennutzungsplanes der VG Kelberg in den OG Kelberg und Drees – in elektronischer Form verfügbar sind und eingesehen werden können.

Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg
Kelberg, den 08.11.2019
Saxler, Bürgermeister