Aus dem Rat für die Bürger
Sitzung des Ortsgemeinderates von Kelberg am 07.11.2023 im Gemeindehaus in Hünerbach
Teil 2
Tagesordnungspunkte:
8. Feststellung des Jahresabschluss 2022 und der Entlastungserteilung
Unter dem Vorsitz der 2. Beigeordneten Frau Simone Schäfer-Merten erfolgt der Bericht des Vorsitzenden vom Rechnungsprüfungsausschuss Herrn Reinhold Theisen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat vorweg getagt und den Jahresabschluss zum 31.12.2022 bestehend aus der Ergebnis- und Finanzrechnung, den Teilrechnungen und der Bilanz geprüft.
Die Zahlen zum Jahresabschluss 2022:
Die Bilanzsumme 21.450.500 € mit Anlage- und Umlaufvermögen.
Das Eigenkapital mit 17.662.860 €, Sonderposten aus Zuwendungen, Beiträgen, Anzahlungen, den Gebührenausgleich und aus Grabnutzungsentgelten,
die Rückstellungen mit 92.932 € Verbindlichkeiten mit 324.105 € und die Rechnungsabgrenzungsposten.
Aus der Ergebnisrechnung belaufen sich die Erträge auf 6.665.311 € und die Aufwendungen auf 5.260.602 € Das Jahresergebnis ist 1.404.708 €.
Aus der Finanzrechnung belaufen sich die Einzahlungen auf 6.548.211 € und Auszahlungen 4.627.556 € Der Saldo beläuft sich auf 1.920.654 €
Investitionstätigkeiten: Einzahlungen 264.201 €, Auszahlungen 289.653 €, Saldo -25.433 €.
Finanzmittelüberschuss 1.895.221 €.
Rückzahlungen von Investitionskrediten 68.555 €.
Zunahme der Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde aus dem Zahlungsmittelbestand von 1.826.966 €
Es ergaben sich keine Auffälligkeiten oder Beanstandungen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt die Feststellung des Jahresabschlusses 2022.
Der OG-Rat stellt den Jahresabschluss 2022 einstimmig fest und erteilt auch einstimmig die Entlastung des Orts- und Verbandsbürgermeister und den Beigeordneten der Orts-, und Verbandsgemeinde.
Ortsbürgermeister Wilhelm Jonas sowie die Beigeordneten Peter Burggraaff (VG) und Karl Heinz Sicken (OG) haben an der Beratung und den Abstimmungen nicht teilgenommen.
9. Hochwasserschutz und Starkregenvorsorge
Das Land RLP bietet seit Jahren eine Förderung für die Erstellung von Hochwasserschutz- und Starkregenvorsorgekonzepte an. Aus aktuellem Anlass besteht die Absicht für interessierte Ortsgemeinden einen Förderantrag auf den Weg zu bringen.Federführend ist die VG-Verwaltung. Die Förderquote liegt bei 90/10, so dass sich der gemeindliche Anteil bei lediglich 10% der förderfähigen Kosten bewegt also schätzungsweise 1.000-2.000 € für Kelberg. Ein Leitfaden vom Land RLP wurde den OG-Ratsmitgliedern hierzu bereitgestellt.
Interessant ist das Konzept insofern, da im Zuge der Abwicklung das Erfordernis und das Zusammenwirken von öffentlicher und privater Vorsorge sensibilisiert und gleichfalls geschärft werden. Ferner enthält das Konzept ortsbezogene und fachversierte Maßnahmenempfehlungen. Eigenvorsorge werden bei der Konzepterstellung und den Maßnahmenempfehlungen intensiv betrachtet. Der zustimmende Beschluss erfolgte einstimmig.
10. Klimaschutzmaßnahmen
Das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) stellt allen rheinland-pfälzischen Kommunen unbürokratisch Fördermittel für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelfolgenanpassung zur Verfügung. Die der VG-Kelberg zur Verfügung gestellten Fördermittel betragen 29 € pro Einwohner. Bezogen auf die Ortsgemeinde Kelberg sind das rd. 60.000 €.
In der Arbeitsgruppe Klima AG wurde vorgeschlagen, die Mittel vollumfänglich in die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED einzusetzen. Damit könnte die komplette Umstellung der Ortsbeleuchtung in Kelberg und seinen Ortsteilen auf LED abgeschlossen werden.
Die großflächige Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED im ersten Halbjahr 2021 hat zu Einsparungen bei den Strombezugskosten im zweiten Halbjahr 2021 und im Jahr 2022 in Höhe von mindestens 22.000 € geführt.
In den Ortsteilen Kelberg (Marktplatz, Hermes-Straße) sowie Rothenbach, Meisenthal und Zermüllen sollen nochmals 107 Straßenlaternen auf LED umgestellt werden. Weiterhin werden im Kreisel in der Dauner Straße die 6 Halogenstrahler auf LED umgebaut. In den Gemeindehäusern in Köttelbach und in Zermüllen erfolgt ebenfalls die Umstellung der Leuchtmittel bzw. Lampen auf LED.
Eine Angebot der Firma Elektro-Technik Schneider, Kelberg hat ergeben, dass rd. 70.000 € für diese Maßnahmen benötigt werden. Der OG-Rat stimmt der Umstellung der Straßenlaternenbeleuchtung und der Beleuchtung in den Gemeindehäusern auf LED einstimmig zu. Die VG-Verwaltung wird gebeten die KIPKI-Förderungen in Höhe von rd. 60.000 € zu beantragen. Nach der Ausführung bzw. techn. Umrüstung sind dann alle Straßenlaternen und die Beleuchtungen der Gemeindehäuser auf LED umgestellt.