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Amtsblättje - Rund um den Hochkelberg
Ausgabe 49/2018
Amtlicher Teil
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Schnee und Eis auf den Straßen:

Wer muss räumen?

Alle Jahre wieder zur Winterzeit – Eis und Schnee auf den Straßen. Alle Jahre wieder die Fragen:

Wer muss räumen?

Wann muss geräumt und gestreut werden?

Wieweit muss geräumt und gestreut werden?

Wer haftet bei Unfällen?

Diese und ähnliche Fragen werden immer wieder an die Verwaltung herangetragen und sicherlich auch an mancher Theke diskutiert.

Wir wollen versuchen an dieser Stelle die wichtigsten Regelungen darzustellen.

Wo ist was überhaupt geregelt?

Die Räum- und Streupflicht haben unsere Ortsgemeinden in den Satzungen über die Reinigung öffentlicher Straßen geregelt. Diese Satzungen sind Ortsrecht und gelten in der jeweiligen Gemeinde. Sie regeln die Reinigungspflichten der Straßenanlieger insgesamt.

Ein Teil dieser Reinigungspflichten ist die sog. Räum- und Streupflicht. Die Regelungen gelten für alle öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslagen; also auch für die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen als auch für die Gemeindestraßen.

Wer muss räumen und streuen?

Mit der Satzung haben die Gemeinden die Räum- und Streupflicht innerhalb geschlossener Ortslagen auf die Anlieger übertragen. Verantwortlich sind die Grundstückseigentümer der an die Straße angrenzenden Grundstücke. Daneben sind auch die Mieter oder sonstige Personen, denen die Grundstücksnutzung zusteht, mitverantwortlich. Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten sollten sich deshalb vorher absprechen, wer den Winterdienst übernimmt.

Was muss geräumt und gestreut werden?

Hier ist zwischen der Streupflicht und der Schneeräumung zu unterscheiden.

Gestreut werden müssen die Gehwege (bis zu einer Breite von 1,50 m), Fußgängerüberwege und die besonders gefährlichen Fahrbahnabschnitte. Die Hydranten sind ebenfalls von Eis und Schnee frei zu halten. Ist kein Gehweg vorhanden, so muss ein 1,5 m breiter Streifen entlang der Grundstücksgrenze gestreut werden.

Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahnen geschafft werden.

Die Schneeräumungspflicht setzt ein, wenn die Benutzung der Fahrbahnen und Gehwege erschwert ist. Sie umfasst die Gehwege und Fahrbahnen bis zur Straßenmitte.

Ist eine Straße nur einseitig bebaubar, so ist die ganze Straße zu räumen.

Für die Räum- und Streupflicht gilt gemeinsam, dass die Flächen so aufeinander abzustimmen sind, dass sich ein durchgehender Gehweg ergibt. Hier hat sich der später Räumende seinem Nachbarn anzupassen.

Wann muss gestreut und geräumt werden?

Nach § 6 Abs. 3 der Satzung über die Straßenreinigung ist in der Zeit von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind Werktags bis 07.00 Uhr, Sonn- und Feiertags bis 9.00 Uhr, des folgenden Tages zu beseitigen.

Selbstfahrende Schneefräsen dürfen in Dorf-, Misch- und Sondergebieten an Werktagen zwischen 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr sowie zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ganztägig nicht betrieben werden. Ausnahmeregelungen gelten für Gewerbetreibende.

Allgemein gilt auch hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Machen Räumen und Streuen keinen Sinn, weil der bezweckte Erfolg nicht eintritt wie z.B. bei Eisregen, dann muss erst nach Abklingen der Niederschläge gestreut werden.

Wer haftet bei Unfällen?

Verantwortlich für den ordnungsgemäßen Winterdienst ist in erster Linie der Grundstückseigentümer. Da aber auch weitere Nutzungsberechtigte haftbar sein können, kann nur dringend geraten werden, diese Frage verbindlich zu klären.

Wie verhält es sich mit dem kommunalen Winterdienst?

Zahlreiche Gemeinden haben seitens der Gemeinde einen Winterdienst organisiert. Zum Teil sind die Gemeindearbeiter im Einsatz; in anderen Gemeinden ist ein Privater mit der Schneeräumung beauftragt.

Dieser Winterdienst ersetzt nicht die Verpflichtung des Eigentümers, für einen ordnungsgemäßen Räum- und Streudienst zu sorgen. Er ist vielmehr als eine Serviceleistung anzusehen, die Bürger bei ihrem Winterdienst zu unterstützen und rechtzeitig für durchgehend geräumte Straßen zu sorgen. Auch für die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen gilt die Räum- und Streupflicht der Eigentümer.

Die Fahrzeuge der Straßenverwaltung sind innerhalb geschlossener Ortschaften nicht zum Winterdienst verpflichtet. Gleichwohl werden auch die Ortsdurchfahrten geräumt und gestreut, um den Verkehr auf den Durchgangsstraßen nicht zum Erliegen kommen zu lassen.

Straßen als Eis- und Rodelbahnen

Kinder benutzen Straßen gerne als Rodel- oder Eisbahn.

Damit die Fahrbahnen auch richtig schön glatt werden, wird manchmal noch mit Wasser nachgeholfen, welches dann zu Eis gefriert. So schön und verlockend diese Bahnen auch sein mögen; öffentliche Straßen sind keine Spielplätze. Auch im Winter müssen diese Straßen von Fahrzeugen benutzt werden. Denken Sie nur an die Versorgungsfahrzeuge oder an den Einsatz eines Rettungsfahrzeuges. Bei allem Verständnis für spielende Kinder sind die Anlieger auch hier nicht von den Räum- und Streupflichten entbunden. Hier sind die Eltern aufgefordert, auf Ihre Kinder entsprechend einzuwirken.

Der Beitrag kann sicherlich nicht jede erdenkliche Situation abschließend beleuchten. Wenn Sie weitere Fragen haben, stehen unsere Mitarbeiter/-innen unter den Tel-Nr. 02692/872-43 oder -44 zur Verfügung.

Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg
-örtliche Ordnungsbehörde-