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Amtsblättje - Rund um den Hochkelberg
Ausgabe 5/2020
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung von Abgaben-Dauerbescheiden

Die Ortsgemeinderäte Arbach, Beinhausen, Bereborn, Berenbach, Bodenbach, Bongard, Borler, Boxberg, Brücktal, Drees, Gelenberg, Gunderath, Höchstberg, Hörschhausen, Horperath, Kaperich, Katzwinkel, Kelberg, Kirsbach, Kötterichen, Kolverath, Lirstal, Mannebach, Mosbruch, Neichen, Nitz, Oberelz, Reimerath, Retterath, Sassen, Uersfeld, Uess und Welcherath haben die gemeindlichen Hebesätze für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen.

Die Festsetzung folgender Steuern und Abgaben für die oben genannten Ortsgemeinden für das Kalenderjahr 2020 werden hiermit gemäß §§ 3 und 5 Kommunalabgabengesetz (KAG) i. V. m. § 122 Abgabenordnung (AO) öffentlich bekannt gemacht:

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Grundsteuern A und B gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) in der letzten gültigen Fassung

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Landwirtschaftskammerbeitrag gemäß § 18 Abs. 2 und 4 des Landesgesetzes über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz

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Hundesteuer nach der Satzung der jeweiligen Ortsgemeinde über die Erhebung der Hundesteuer

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Landpacht (privatrechtliche Forderung)

Diese Festsetzung durch öffentliche Bekanntmachung betrifft alle Steuer- und Abgabenpflichtigen, die im Kalenderjahr 2020 die gleichen Steuern und Abgaben wie im Vorjahr zu entrichten haben. Für diese Steuerpflichtigen gilt weiterhin der letzte gültige Grundsteuer- und Abgabendauerbescheid.

Im Jahr 2020 erhalten nur diejenigen Steuer- und Abgabenpflichtigen einen neuen Bescheid, bei denen sich entweder eine Neubegründung der Abgabenpflicht, eine Änderung der Besteuerungsgrundlage, Fälligkeit oder Eigentumswechsel etc. ergeben hat oder sich die Steuerhebesätze der jeweiligen Ortsgemeinde geändert haben.

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuer- und Abgabenfestsetzung tritt für die Abgabenpflichtigen die gleiche Rechtswirkung ein, als wenn ihnen an diesem Tag ein individueller schriftlicher Steuer- und Abgabenbescheid zugegangen wäre.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden (§ 70 VwGO). Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg, Dauner Straße 22, 53539 Kelberg, einzulegen. Eine elektronische Einlegung des Widerspruches ist aktuell bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg nicht möglich. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Verbandsgemeindeverwaltung eingegangen ist. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs beim Kreisrechtsausschuss in 54550 Daun gewahrt.

Durch die Einlegung des Rechtsmittels wird die Wirksamkeit dieses Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Pflicht zur Zahlung der angeforderten Steuer nicht aufgehalten (§ 80 Abs. 2 VwGO).

Kelberg, den 27.01.2020
Für die Ortsgemeinden
Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg
-Steueramt-
Johannes Saxler, Bürgermeister