Aus dem Rat für die Bürger*innen
Sitzung des Ortsgemeinderates von Kelberg am 6.12.2022 im Gemeindehaus in Köttelbach
Teil 1
Tagesordnungspunkte:
Top 1. Einwohnerfragestunde
Top 2. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
| - | Wirtschaftswege in Köttelbach und Zermüllen sollen in Teilbereichen erneuert werden. Die Sanierung soll mit Fördermitteln des Landes erfolgen. Da landesweit hunderte Anträge vorliegen, ist die Ausführung der Sanierung wegen der Förderung durch das Land RLP erst in 2024 wahrscheinlich. Anträge zur Förderung werden im Frühjahr 2023 auf Wunsch der Ortsgemeinde Kelberg durch die VG-Verwaltung gestellt. |
| - | Am 17.11.22 erfolgte die Auflösung der Forst-Betriebs-Gemeinschaft und die Gründung eines Zweckverbands „Forstbetriebsgemeinschaft Kelberg“. Die Führung des neu gegründeten Zweckverbands erfolgt durch die Verbandsgemeinde Kelberg quasi als „34. Gemeinde“. Die Wahlen des neuen Vorstandes führten zu folgendem Ergebnis: Verbandsvorsteher ist Wilhelm Jonas. Erster Stellvertreter ist Walter Eich aus Mannebach und zweiter Stellvertreter ist Bernhard Jüngling aus Nohn. |
| - | Kindertagesstätte Kelberg: Kürzlich erfolgte ein Gespräch zwischen Vertretern des Bistums, der Kirchengemeinde Kelberg, Vertretern der Verbandsgemeinden Kelberg und Adenau und den Ortsbürgermeistern aus Bongard, Kelberg und Müllenbach. |
| Das Bistum möchte die Baulastträgerschaft vor einer größeren Umbau- und Erweiterungsmaßnahme auf die Verbandsgemeinde Kelberg übertragen. Die geschätzten Kosten für den Umbau u. a. von Küche und Speiseraum für 160 Kinder liegen bei 2,5 Mio. €. Das Bistum teilt weiter mit, dass letztmalig ein Zuschuss für die Sanierung der 5 vorhandenen Gruppenräume von jeweils 75.000 € (Gesamt 375.000 €) erfolgt. Nach Aussage der Bistumsvertreter und auf Wunsch der Ortsgemeinden prüft das Bistum eine höhere Förderung. | |
| - | Der Nikolausmarkt war ein voller Erfolg. Viele Besucher aus Kelberg und den umliegenden Ortschaften sind gekommen. Danke an das Organisationsteam Eva Schneider, Chiara Nestola und Laura Reuter. Ein besonderer Dank an das Bauhofteam und an die Vereine für den Auf- und Abbau des „schönen Weihnachtsdorfes“. Vielen Dank auch an die Aussteller, dem Nikolaus und den Musikanten und allen, die durch ihren Einsatz zum Gelingen des Marktes beigetragen haben. |
| - | Der Breitband-, Glasfaserausbau bis in die Wohnhäuser in der OG-Kelberg soll in Kürze beginnen. Begonnen wird in den Bereichen Hermes, Schul-Straße, Gartenweg, Wiesengrund, Wittum, Werth, Vinzenzius-Straße und teilweise Blankenheimer Straße. Weitere Wohngebiete und die Ortsteile folgen anschließend. |
| - | Die nächste OG-Ratssitzung erfolgt am Dienstag dem 31.01.2023 im Gemeindehaus Hünerbach. |
Top 3. Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023
Der Haushaltsausgleich wird 2023 nicht erreicht.
Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Jahresfehlbetrag von rd. -390.666 € ab.
Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen rd. -229.748 €.
Die Minusbeträge im Ergebnis- und Finanzhaushalt ergeben sich größtenteils aus Umlagebelastungen infolge der hohen Gewerbesteuereinnahmen des Vorjahres. Die Kreisumlage (Umlagesatz: 45,7 %) schlägt voraussichtlich mit 2.143.000,- € und die VG-Umlage (Umlagesatz 37%) mit 1.735.000 € zu Buche.
Diese Aufwendungen und Ausgaben können auch nicht durch die Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von voraussichtlich 2.875.300 € (abzüglich der Gewerbesteuerumlage von 275.700 €) und Einkommenssteuer in Höhe von 1.028.460 € kompensiert werden.
Der höhere Minusbetrag im Ergebnishaushalt resultiert aus den Abschreibungsposten und Buchverlusten aus dem Verkauf von Grundstücken.
Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt -861.500 €.
Die Gemeinde plant größere Investitionsausgaben, die in Folgejahren größtenteils durch Beiträge und Zuweisungen ausgeglichen werden. Der erhebliche Minusbetrag ergibt sich insbesondere durch:
| - | Erweiterung der Kindertagesstätte Müllenbach mit 585.000 €. |
| Anmerkung: (Die OG-Kelberg ist neben der OG-Müllenbach und vielen weiteren Ortsgemeinden im KiTa-Zweckverband Kelberg-Müllenbach und wird damit auch bei Baumaßnahmen in der KiTa in Müllenbach an den Kosten beteiligt). | |
| - | Teilzuweisung an die Verbandsgemeinde zur Freibadsanierung mit 80.000 € |
| - | Grunderwerb/Baureifmachung von Grundstücken mit 100.000 € |
| - | Sanierung von Wirtschaftswegen mit 75.000 € |
Die Finanzierung des Haushalts erfolgt mit 1.098.448 € aus Rücklagenmitteln.
Durch die Rückzahlung des Investitionskredites in Höhe von 61.360,- € im Haushaltsjahr 2022 ist die Ortsgemeinde schuldenfrei.
Die Rücklagen der OG-Kelberg sind, wie bereits in den letzten 20 Jahren stabil und können so für dringende unvorhergesehene Großprojekte eingesetzt werden.
Haushaltssatzung
Der Entwurf der Haushaltssatzung beinhaltet die Steuerhebesätze in Höhe des Vorjahres. Die durch die Landesregierung angehobenen Nivellierungssätze nach dem Finanzausgleichsgesetz stehen den bisherigen Sätzen und dem darauffolgenden Steuersoll wie folgt gegenüber:
| Steuerart | Messbetrag | Hebesatz z.Zt. | Steuersoll (Sp2 *Sp3) | Nivellierungs-sätze FAG | Steuersoll (Sp2*Sp7) |
| Grundsteuer A | 4.302,0 € | 300% | 12.905,94 € | 345% | 14.841,83 € |
| Grundsteuer B | 78.261,5 € | 365% | 285.654,51 € | 465% | 363.916,02 € |
| Gewerbesteuer | 787.757,92 € | 365% | 2.875.316,41 € | 380% | 2.993.480,10 € |
| Insgesamt: | 3.173.876,86 € | 3.372.237,95 € |
Der OG-Rat ist einstimmig der Auffassung, die Steuerhebesätze aktuell nicht, wie von der Landesregierung RLP gefordert, zu erhöhen. Alles wurde teurer. Hier sollen nicht noch durch Steuererhöhungen die Bürger*innen zusätzlich belastet werden.
Die nicht erhobenen erhöhten Steuerhebesätze (ca. 200.000 €; siehe Tabelle) müssen trotzdem von der Ortsgemeinde an Umlagen abgeführt werden, belasten also den Haushalt der Ortsgemeinde.
Freiwillige Aufwendungen
Im Haushaltsplan sind fast 33.000 € freiwillige Zuschüsse an Vereine, kath. Kirchengemeinden, Martinstag, Seniorentag und Seniorenfahrt, Geburtstags-/Jubiläumspräsente sowie für das Abriss- und Vitalisierungsprogramm veranschlagt.
Die anteiligen Personal- und Sachkosten für den Kindergarten sind für 94 Kinder, (2000 €/Kind,) mit 188.000 € veranschlagt. (Stand 31.05.2022)
Die Gewerbesteuer ist mit rd. 2,9 Mio. € aufgrund der vorliegenden Vorauszahlungsbescheide veranschlagt.
Die Ortsgemeinde wird aufgrund der neuen FAG Reform und des extrem hohen Schwellwertes des Landes (infolge der Steuereinnahmen BIONTECH) keine Schlüsselzuweisung B vereinnahmen.
Entwicklung der Umlagegrundlagen / Umlagen
Die Umlagegrundlagen für die Berechnung der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage betragen rd. 4,7 Mio. und liegen rd. 15 % über dem Vorjahr.
Die Finanzausgleichsumlage beläuft sich auf rd. 27.600 €.
Insgesamt sind rd. 4,2 Mio. € an Umlagen (Kreis, VG,…) zu zahlen. Dass sind rd. 66 % der gesamten Aufwendungen der Ortsgemeinde.
Investitionen
Das Investitionsvolumen im Haushalt 2023 beträgt 1.111.500 €. Nach Abzug der Einzahlungen für Investitionen sind von der Ortsgemeinde rd. 861.500 € zu finanzieren.
Investitionen im Jahre 2023 sind:
| - | Erweiterung der Kindertagesstätte Müllenbach mit 585.000 € |
| - | Teilzuweisung an die VG zur Freibadsanierung mit 80.000 € |
| - | Grunderwerb/Baureifmachung von Grundstücken mit 100.000 € |
| - | Ausbau Gemeindestraßen Rothenbach (Planung) mit 20.000 € |
| - | Erschließungsstraße „Oberwiese“ im OT Meisenthal (Planung) mit 25.000 € |
| - | Ausbau Gehwege B 410 in Hünerbach mit 30.000 € (in 2022 nicht abgerechnet) |
| - | Ausbau Gehwege B 257 in Zermüllen mit 20.000 € |
| - | Stichweg Lerchenweg 15.000 € |
| - | Erschließungsstraße „Hinter dem Hermes“ mit 20.000 € |
| - | Neugestaltung Busbahnhof mit 25.000 € |
| - | Sanierung Wirtschaftswege 75.000 € |
| - | Erschließung Rowa mit 50.000 € (Schlussrechnung fehlt noch) |
| - | Eifelriesenschaukel mit 45.000 € |
Nachstehend die „kleineren Investitionen“ mit einer Gesamtsumme von 61.500 €:
| - | Erwerb von Geräten (Bauhof) |
| - | Erwerb von Fahrzeugen/Geräten (Fuhrpark) |
| - | Erwerb von Spielgeräten |
| - | Stromsäulen für Wohnmobilstellplatz u.a. |
| - | Mußeplatz Hochkelberg-Panorama-Pfad, WLAN, QR-Erkennung |
| - | Umbau Gemeindehaus Rothenbach (Planung) |
| - | Kanalanschluss Gemeindehaus Rothenbach |
| - | Stege Rothenbacher Drees |
| - | Marktplatz und Grünfläche am Schwimmbadparkplatz (Kurpark) |
Beschluss:
Der OG-Rat stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2023 einstimmig zu. Die Steuerhebesätze werden nicht erhöht. Die freiwilligen Zuschüsse an die Vereine u. a. für Jugendarbeit werden von 150 auf 200 € jährlich erhöht.