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Amtsblättje - Rund um den Hochkelberg
Ausgabe 52/2017
Aus den Ortsgemeinden
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Aus dem Rat für die Bürger

Teil 2

Sitzung des Ortsgemeinderates von Kelberg am 12.12.2017 im Gemeindehaus in Hünerbach

Tagesordnungspunkte:

TOP 5. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018

Haushaltssatzung und HH-Plan werden von Frau Ternes umfassend vorgestellt.

Die Steuer- und Gebührenhebesätze wurden gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Der Hebesatz der Gewerbesteuer liegt bei 345 v.H. unter dem landesdurchschnittlichen Steuersatz (Nivellierungssatz) in Höhe von 365 v.H. Ziel dieser niedrigen Festsetzung auf 345 v.H. durch den OG-Rat ist die weitere Schaffung und Sicherstellung von Arbeitsplätzen in der OG-Kelberg.

Ergebnishaushalt:

Gesamtbetrag der Erträge

3.795.666 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen

3.967.531 €

Jahresfehlbetrag

-171.865 €

Finanzhaushalt:

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

-99.444 €

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

309.000 €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

712.000 €

Saldo der Ein-/Auszahlungen

-403.000 €

Saldo der Ein-/Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit schließt mit 502.444 € ab.

Ein Haushaltsausgleich wird im Ergebnis- und auch im Finanzhaushalt nicht erreicht.

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Jahresfehlbetrag von -171.865 €. Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -99.444 €.

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt -403.000 €.

Die Tilgung von Investitionskrediten sowie Rentenzahlungen (OTK Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit) sind mit 18.653 € veranschlagt.

Der Schuldenstand aus Investitionskrediten der OG-Kelberg beträgt zum 31.12.2017 nur rd. 149.700 € Dies entspricht 72 € je Einwohner. In vergleichbaren Ortsgemeinden betrug der landesdurchschnittliche Schuldenstand im Jahre 2009 (aktuell keine Daten späterer Jahre) 393 € je Einwohner.

Die finanziellen Mittel der OG-Kelberg werden zum 31.12.2017 auf rd. 1,3 Mill. € geschätzt.

Zur Finanzierung des Haushaltes 2018 werden rd. 521.000 € benötigt, sodass sich die Rücklagen (1,3 Mill.) in der Einheitskasse der Verbandsgemeinde um diesen Betrag reduzieren. Investitionskredite werden also nicht benötigt.

Fast 26.000 € erfolgen als „Freiwillige Ausgaben“ für Zuschüsse an Vereine, katholische

Kirchengemeinde und Private für Martinstag, 1. Mai, Seniorentag, Seniorenfahrt, Jugendarbeit sowie Seniorengeburtstags-/Jubiläumspräsente sowie Abriss/Vitalisierungsprogramm.

Die anteiligen Personal- und Sachkosten für die Kinder-Tagesstätte bei ~70 Kinder betragen in 2018 (Stand 1.10.2017) rd. 105.000 €.

Da die Steuerkraft der OG-Kelberg weit über der landesdurchschnittlichen Steuerkraft liegt, erhält sie keine Schlüsselzuweisungen A. Die VG-Kelberg erhält für den Ort Kelberg Schlüsselzuweisungen B . Hiervon sind 134.603 € an die Ortsgemeinde Kelberg weiterzuleiten.

Die von der OG an den Kreis Vulkaneifel zu zahlende Kreisumlage liegt bei rd. 1,3 Mio. €. An die Verbandsgemeinde Kelberg ist eine VG-Umlage von rd. 1,1 Mio. € zu zahlen. Dabei ist die Umlagensenkung um 1 % der Verbandsgemeinde auf 38 % (28.700 €) bereits berücksichtigt. Die Finanzausgleichsumlage beläuft sich auf rd. 69.000 €. Die Gewerbesteuerumlage beträgt 315.000 €. Insgesamt sind durch die OG-Kelberg für 2018 über 2,78 Mill. € an Umlagen zu zahlen. Das sind 70 % der gesamten Aufwendungen der OG-Kelberg.

Von den Rücklagen der OG-Kelberg in der Einheitskasse der VG müssen voraussichtlich 521.000 € entnommen werden.

Nur durch eine zurückhaltende HH-Führung konnte die Ortsgemeinde die hohen Umlage-Zahlungen, ohne Schulden zu machen, bisher abschließen.

Die geplanten Investitionen in 2018 belaufen sich auf 712.000 €. Nach Abzug der Einzahlungen für Investitionen sind von der Ortsgemeinde 403.000 € zu finanzieren. Diese Finanzierung wird aus eigenen Mitteln, ohne Kreditaufnahme erfolgen.

Folgende Investitionen sind im HH 2018 geplant:

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Breitbanderschließung

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Planung, Anlegung Waldruhestätte Schwarzenberg

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Erschließung BD-Rowa/Erweiterung

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Erschließung Industriegebiet Steinrausch III

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Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel

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Bau Erschließungsstraße Wohngebiet „Zilles II“

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Erwerb eines Fahrzeuges und von Geräten

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Erwerb von Spielgeräten

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Planung Gemeindestraßen in OT-Rothenbach

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Planung Erschließungsstraße „Baugebiet Oberwies“, Meisenthal

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Ausbau Gehwege an der B 410 OT-Hünerbach

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Parkplatzausbau Ortsmitte unterhalb der neuen Zahnarztpraxis

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Gestaltung Mußeplatz „Hochkelberg-Panorama-Pfad“

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Anschaffung und Aufstellung von Stromsäulen für Wohnmobilstellplätze

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Sanierung Wirtschaftsweg Zermüllen-Rothenbach

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Planung Erweiterung Gemeindehaus OT-Hünerbach

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Planung Umbau „Offener Treff Kelberg OTK“

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Erwerb von Baugrundstücken

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan einstimmig. OB-Jonas bedankt sich bei Frau Ternes und ihrer Abteilung für die sehr gute Arbeit.

TOP 3. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

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Die Einwohnerzahl mit Hauptwohnsitz in der OG-Kelberg betrug zum 30.06.2017: 2077. Am 30.06.2016 waren mit Hauptwohnsitz 2026 Einwohner gemeldet. Eine weiterhin positive Entwicklung.

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Die Fa. Ludwig baut eine weitere Produktions- und Lagerhalle von 61 m x 19 m mit rund 1200 m² Fläche im Bereich der abgebrannten Lager- und Produktionshallen.

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Für die Durchführung der Martinszüge in allen Ortsteilen von Kelberg bedankt sich der Ortsbürgermeister. Es wäre sehr schön, wenn sich so viele Bürger bei der Holzsammelaktion beteiligen würden, wie in den Ortsteilen. Danke an alle Helferinnen und Helfer, der Feuerwehr, dem Spielmanns- und Fanfarenzug, den MA der KiTa, der Pastoralreferentin für die Gestaltung des Wortgottesdienst, Ewald Steffens für die Sicherstellung der Beleuchtung und dem Kegelclub für die Beköstigung.

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Die VG-Bürgermeisterwahl erfolgt am 14.01. und ggf. die Stichwahl am 28.01.2018. OB Jonas bittet die Wahlvorstände in allen Ortsteilen frühzeitig zu bilden. Herzlichen Dank bereits vorweg für die Ausübung des Ehrenamts.

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Die Eröffnung der zwei neuen Rundwanderwegen in der OG-Kelberg erfolgt am 29.04.2018. Zunächst ein großes Lob an den Eifelverein Ortsgruppe Kelberg für die Herrichtung der Wanderwege. DRK und der KVK haben ihre Unterstützung für die Veranstaltung am 29.04. zugesagt. Es wäre sehr schön, wenn sich weitere Vereine vom Vereinsring melden würden.

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Auftragsvergaben: Die Bepflanzung des Grünstreifens am Fußweg zwischen Finken- und Lerchenweg wurde im Benehmen mit den Beigeordneten an die Fa. Gartenbau Mario Jax vergeben. Ein neuer Ölbrenner wurde im Jagdhaus OT-Köttelbach durch die Fa. Heizung-Schend eingebaut.

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Zuwendungen aus dem Kirmeserlös 2017 in Höhe von jeweils 225 € wurden an die beteiligten Vereine KVK (Garde) und DJK ausgezahlt.

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Die Genehmigung der Waldruhestätte Schwarzenberg wurde auf Antrag der OG-Kelberg an die Kreisverwaltung Daun von dieser jetzt in Aussicht gestellt.

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OB Jonas bedankt sich bei Marlene Sicken, die 30 neue Weihnachtspäckchen für den Weihnachtsbaum auf dem Marktplatz eingepackt hat.

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Organisiert durch den Pfarrgemeinderat fand am 1. Adventsonntag auf dem Marktplatz am Weihnachtsbaum eine gut besuchte Veranstaltung „Adventsfenster auf dem Marktplatz“ statt. Danke an das Organisationsteam unter Leitung von Adelheid Burggraaff und allen Helferinnen und Helfer.

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Aufgerufen werden alle Vereine , ihre Veranstaltungstermine 2018 an ortsgemeinde@kelberg.de umgehend zu übermitteln.

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Das Ergebnis der Kriegsgräber-Sammlung 2017 durchgeführt im OT-Kelberg durch den Schützenverein Kelberg und in den Ortsteilen durch die Ortsbeauftragten zeigt folgendes Ergebnis:

OT-Kelberg 241,50 €, OT Hünerbach 114 €, OT-Köttelbach 165 €, OT-Rothenbach/Meisenthal 48 € und OT Zermüllen 125 €. Gesamt 688 €. In 2016 waren es 1.268 €

Ortsbürgermeister Wilhelm Jonas bedankt sich bei der Verwaltung, den Beigeordneten und dem OG-Rat für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und wünscht allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das Neue Jahr.

Karl Heinz Sicken, 1. Beigeordneter