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Amtsblättje - Rund um den Hochkelberg
Ausgabe 6/2019
Amtlicher Teil
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Haushalt 2019

Der Verbandsgemeinderat hat im Dezember 2018 den Haushalt 2019 der Verbandsgemeinde Kelberg beschlossen. Der Haushalt ist ausgeglichen und schließt im Ergebnishaushalt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 62.300,00 € ab. Der Finanzhaushalt weist einen positiven Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen von über 437.000,00 € aus. Die „freie Finanzspitze“ beläuft sich auf 358.441,00 €.

Diese gute Haushaltslage erlaubte es, den Umlagesatz für die Verbandsgemeindeumlage um 1% auf 37 v.H. abzusenken. Dies bedeutet eine Ersparnis für die 33 Ortsgemeinden in Höhe von insgesamt rd. 80.000,00 €.

Die Gebühren und Beiträge für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Die Investitionsauszahlungen sind mit 814.000,00 € veranschlagt. Hiervon hat die Verbandsgemeinde rd. 480.000,000 € zu finanzieren. Die Finanzierung erfolgt ohne Kreditaufnahmen. Die Verschuldung der Verbandsgemeinde beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres 529.000,00 €, dies sind 70 € je Einwohner. In Verbandsgemeinden vergleichbarer Größe in Rheinland-Pfalz, liegt die Verschuldung aus Investitionskrediten bei 417 € je Einwohner.

Der Schwerpunkt der Investitionen liegt beim Brandschutz, den Schulen, dem Freibad sowie im Bereich Tourismus.

Neben den Investitionen wurden die Ansätze für Unterhaltungsmaßnahmen am Rathaus, der Grundschule Uersfeld, der Grund- und Realschule plus in Kelberg, der Kindertagesstätte in Uersfeld, der Hochkelberghalle sowie für die Gewässerunterhaltung erheblich erhöht.

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Kelberg für das Jahr 2019 vom 31.01.2019

Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf er — 5.440.471 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 5.378.171 €

der Jahresüberschuss / der Jahresfehlbetrag auf — 62.300 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf — 437.161 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 334.150 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 814.000 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — -479.850 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf — 42.689 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 500.000 €.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 €.

§ 4

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 500.000 Euro.

§ 5

Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf

1. Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Verbandsgemeindewerke

- Wasser -

402.550 €

davon

zinslos: 0 €

Verbandsgemeindewerke

- Abwasser -

1.505.870 €

davon

zinslos: 268.000 €

Zusammen:

1.908.420 €

2. Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Verbandsgemeindewerke

- Wasser -

256.000 €

Verbandsgemeindewerke

- Abwasser -

511.000 €

Zusammen: 767.000 €

3. Für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden Verpflichtungsermächtigungen nicht erteilt.

§ 6

Verbandsgemeindeumlage

Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG) erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird auf 37 v.H. festgesetzt.

§ 7

Gebühren und Beiträge

I. Wasserversorgung

A. Laufende Entgelte

- für das Jahr 2019 -

1. Wasserlieferung

1.1 Benutzungsgebühr

je m³ Trinkwasser  — 1,97 € zuzügl. 7 % MWSt

1.2 Grundgebühr für Wasserzähler mit Verbrauchsleistung ( je Stunde )

bis 5 m³  — 74,00 € zuzügl. 7 % MWSt

bis 10 m³  — 83,00 € zuzügl. 7 % MWSt

über 10 m³  — 113,00 € zuzügl. 7 % MWSt

2. Wiederkehrende Beiträge

je m² Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse

2.1 für Grundstücke, für die bereits einmalige Leistungen erbracht wurden 0,020 € zuzügl. 7 % MWSt

2.2 für Grundstücke, für die noch keine einmaligen Leistungen erbracht wurden 0,043 € zuzügl

7 % MWSt

B. Einmalige Beiträge

- für das Jahr 2019 -

Wasserversorgung

je m² Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse  — 1,14 € zuzügl. 7 % MWSt

II. Abwasserbeseitigung

A. laufende Entgelte

- für das Jahr 2019 -

1. Schmutzwasserbereich

1.1 Schmutzwasser-Mengengebühr  — 2,85 € je m³ gewichtete Schmutzwassermenge

1.2 Grundpreis  — 13,50 € je Wohneinheit, mindestens 27,00 €

1.3 Fäkalschlammabfuhr aus Gruben mit Überlauf in ein Gewässer oder Versickerung in den Untergrund  — 39,22 € je m³ abgefahrener und beseitigter Menge

2. Oberflächenbereich

2.1 Wiederkehrender Beitrag/Grundstücke  — 0,32 € je m² Abflussfläche

2.2 Die Entgelte für Ortsgemeindestraßen, -wege, -plätze werden nach den jährlich tatsächlich entstehenden Kosten abgerechnet. Diese Kosten werden im Jahresabschluss nachgewiesen. Als Vorausleistung können 90 v.H. des Vorjahresbetrages angefordert werden.

3. Abwasserabgabe

3.1 Kleineinleiter  — 17,90 € je Person

B. Einmalige Beiträge

- für das Jahr 2019 -

A. Erstmalige Herstellung (Altortslagen)

1. Schmutzwasseranteil  — 1,33 € je m² Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse

2.Oberflächenwasseranteil

2.1 Grundstück  — 2,87 € je m² zulässige Abflussfläche

2.2 Ortsgemeindestraßen, -wege, -plätze  — 5,39 € je m² zulässige Abflussfläche

B. Räumliche Erweiterung (Neubaugebiete)

1. Schmutzwasseranteil  — 3,14 € je m² Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse

2.Oberflächenwasseranteil

2.1 Grundstück  — 9,99 € je m² zulässige Abflussfläche

2.2 Ortsgemeindestraßen, -wege, -plätze  — 8,42 € je m² zulässige Abflussfläche Die Verbandsgemeindewerke werden ermächtigt, Abschläge auf die laufenden Entgelte zu erheben.

§ 8

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 betrug 10.205.121,68 €.

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt 10.369.750 € und zum 31.12.2019 10.432.050 €.

§ 9

Deckungsvermerke

1. Die Personalaufwendungen werden gemäß § 16 Abs. 2 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

2. Die Abschreibungsaufwendungen werden ebenfalls nach § 16 Abs. 2 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

3. Die Auszahlungsansätze aus Investitionstätigkeit werden jeweils innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes gemäß § 16 Abs.3 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

4. Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen innerhalb eines Teilhaushaltes dienen zur Deckung von Mehraufwendungen bzw. von Mehrauszahlungen innerhalb dieses Teilhaushaltes (§ 15 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 GemHVO).

53539 Kelberg, den 31.01.2019
Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg
gez.: Saxler, Bürgermeister

Genehmigt gemäß §§ 80 III, 103 II der Gemeindeordnung in derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit Schreiben vom 23.01.2019

54550 Daun, den 23.Jan. 2019
Kreisverwaltung Vulkaneifel
(DS)
gez. I.A. Günter Willems

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 11.02.2019 bis einschließlich 19.02.2019 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Kelberg, Rathaus, Zimmer 218, öffentlich aus.

53539 Kelberg, den 31.01.2019
Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg
gez.: Saxler, Bürgermeister

Hinweis:

Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.

Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhal

tes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.