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Amtsblättje - Rund um den Hochkelberg
Ausgabe 6/2019
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung zur Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis (Anhörungsverfahren)

1. Die Verbandsgemeinde Kelberg, Verbandsgemeindewerke, 53539 Kelberg, hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord die gehobene Erlaubnis beantragt, entsprechend den vorgelegten und geprüften Antrags- und Planunterlagen des Büros Wasser und Boden, 56154 Boppard-Buchholz, vom November 2018.

Die beantragte Gewässerbenutzung soll die Entnahme von Grundwasser wie folgt zulassen:

Koordinatensystem: ETRS 89, UTM Zone 32

Die Erlaubnis soll zwecks Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung im Zuständigkeitsbereich des Einrichtungsträgers, der VG Kelberg, erteilt werden.

Es wurde folgende Höchstentnahmemenge beantragt:

18 m3/h, 360 m3/d, 95.000 m3/a.

Hierfür ist gemäß §§ 8 bis 13, 15 und 16 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) und § 108 Landeswassergesetz (LWG) vom 14.07.2015 (GVBl. S. 127), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27.03.2018 (GVBl. S. 55, 57), die Durchführung eines Verfahrens nach § 108 LWG erforderlich.

Die Zuständigkeit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord ergibt sich aus § 19 Abs. 1 Nr. 1c) in Verbindung mit §§ 45 Nr. 3, 92 Abs. 2 und 96 Abs. 1 LWG.

Näheres über Art und Umfang der beantragten Maßnahme kann den Antrags- und Planunterlagen (Zeichnungen, Pläne und Erläuterungen), Az. 34-14/05/29, entnommen werden, die wie folgt zur Einsichtnahme durch die Öffentlichkeit ausgelegt werden.

Die Planunterlagen liegen aus vom 11.02.2019 bis 11.03.2019 einschließlich

im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg, Dauner Straße 22, 53539 Kelberg,

Dienstzimmer 104 (Erdgeschoss)

Dienstzeiten:

Montag bis Mittwoch: 08:30 Uhr - 12:00 Uhr sowie 14:00 Uhr - 16:00 Uhr;

Donnerstag: 08:30 Uhr - 12:00 Uhr sowie 14:00 Uhr - 18:00 Uhr;

Freitag: 08:30 Uhr - 12:30 Uhr

Die Bekanntmachung ist auf der Internetseite der SGD Nord unter dem Link www.sgdnord.rlp.de (Über uns/Bekanntmachungen) abrufbar.

Maßgeblich ist im Zweifelsfall der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

2. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erheben.

Diese Einwendungen müssen also bis spätestens 26.3.2019 einschließlich entweder bei der unter Nr. 2 genannten Behörde oder bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Trier, Deworastraße 8, 54290 Trier, erhoben werden.

Das Datum des Eingangs bei den erwähnten Behörden ist maßgebend. Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

3. Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einem Termin erörtert.

Dieser Erörterungstermin wird mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden über den Erörterungstermin benachrichtigt.

Beim Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn im Erörterungstermin verhandelt werden.

4. Bei mehr als 50 vorzunehmenden Benachrichtigungen oder Zustellung

können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden,

kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen auch durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

6. Die Einwendungen werden dem Antragsteller und den beteiligten Behörden, die in ihrem Aufgabenbereich berührt werden, bekannt gegeben.Der Einwendungsführer kann verlangen, dass Name und Anschrift vor der o. g. Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese Angaben zur ordnungs- gemäßen Durchführung des Zulassungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Kelberg, der 04.02.2019
Ort, Datum
Johannes Saxler, (Bürgermeister)