Aus dem Rat für die Bürger
Sitzung des Ortsgemeinderates von Kelberg am 30.01.2024 im Gemeindehaus in Hünerbach
Teil 1
Tagesordnungspunkte:
TOP 1. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger hat Fragen zu dem neuen Baugebiet „Hinter dem Hermes“. Erläuterungen zu den Fragen erfolgen im TOP 2
TOP 2. Aufstellung Bebauungsplan „Hinter dem Hermes“. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Vom 20.10. – 17.11.2023 erfolgte zur Aufstellung des Bebauungsplans „Hinter dem Hermes“ das Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und Behörden nach BauGB. Anregungen sind eingegangen, die das Büro WeSt aus Ulmen inzwischen bewertet und einen Abwägungsvorschlag zur Sitzung vorbereitet hat, der dem OG-Rat vorgestellt und beraten wird.
In dem Bebauungsplan sind ca. 26 Baugrundstücke in unterschiedlichen Größen von 640 - 900 m² Größe.
Ein Bürger hat Bedenken zu den Höhen der zukünftigen Gebäude geäußert. Die max. Gebäudehöhe wurden im Bebauungsplan wie im Baugebiet „Zum Kaulberg“ auf 11 m, bei Häusern mit Flach- oder Pultdächern, auf max. 9 m festgelegt. Weiterhin sind maximal II Vollgeschosse möglich. Die Höchstzahl der Wohnungen sind im „Allgemeinem Wohngebiet“ auf max. 2 Wohnungen begrenzt. Im Mischgebiet, welches an den Rowa-Parkplatz angrenzt, sind in den Gebäuden weitere Wohnungen zulässig. Beschluss. Der OG-Rat hält an der bisherigen Planung fest.
Die Struktur und Genehmigungs-Direktion-Nord in Trier unterbreitet einige Vorschläge zum Abfluss des Regenwassers und zur Lärmvermeidung. Beschluss: Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen und in die Planunterlagen eingearbeitet bzw. ergänzt.
Weitere Anregungen erfolgen von der Landwirtschaftskammer, der Kreisverwaltung und seitens des Bauern- und Winzerverbandes RLP eingebracht. Beschluss: Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Planänderungen ergeben sich nicht.
Der OG-Rat stimmt den in der Sitzung vorgestellten Anregungen/Beschlussvorschlägen einstimmig zu. Bevor der Bebauungsplan im Jahresverlauf endgültig beschlossen werden kann, erfolgt eine erneute Behördenbeteiligung und eine erneute Offenlage für die BürgerInnen.
TOP 3. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
- Die Seniorenfeier am 28.01.2024 wurde von 81 Senioren besucht. Insgesamt wurden 121 Präsenttüten verteilt. Neben Informationen des Ortsbürgermeisters und der musikalischen Unterhaltung durch Frank Dienhard erfolgten sehr schöne Tanzeinlagen durch zwei Funkenmariechen.
Ortsbürgermeister Jonas bedankt sich ganz herzlich beim DRK-Ortsverein Kelberg für die Organisation, Bewirtung und den Auf- und Abbau für die Seniorenfeier und das bereits seit vielen Jahren. Insgesamt war es nach Aussagen der Senioren ein schöner Nachmittag.
- Der zukünftige Standort für das „Willi Basalt“- Maskottchen erfolgt auf dem Marktplatz neben der Nestschaukel.
- Die seit Jahren geplante Erneuerung der Ortsdurchfahrten in Zermüllen und auch in Müllenbach beginnen ab 10.06.2024. Vorweg sind bereits jetzt umfangreiche Planungen bezüglich der Bauausführung in mehreren Bauabschnitten und der Ausweisung von Umleitungsstrecken erfolgt. Damit sich die zeitlichen Beeinträchtigungen durch die Baumaßnahmen auf 1 ½ Jahren beschränken, werden die beiden Ortslagen Zermüllen und Müllenbach gleichzeitig gebaut. Für den Durchgangs- und Schwerlastverkehr wird eine Umleitung über Hünerbach, Reimerath, Welcherath, Nürburgring und umgekehrt eingerichtet.
Für den Anliegerverkehr und für die Ortsteile Zermüllen, Rothenbach Meisenthal und die Heupen Mühle wird eine Umleitung über Wirtschaftswege westlich von Zermüllen eingerichtet. Damit ist sichergestellt, dass der Rettungsdienst, kleine Busse des ÖPNV aber auch Anlieger die Gastronomie-, Hotels und sonstige Betriebe in Zermüllen aufsuchen möchten, diese auch erreichen. Auch Kelberg ist aus den o. g. Ortsteilen über die ausgewiesene Wirtschaftswege (Nahumleitungen) immer erreichbar. Ortsbürgermeister Jonas hebt hervor, dass es durch die intensive Planung mit dem LBM Gerolstein, der Straßenmeisterei Daun/Kelberg und der Ortsgemeinde Kelberg gelungen ist, optimale Umleitungen zu ermöglichen. Er bedankt sich ausdrücklich bei den Verantwortlichen beim LBM und der Straßenmeisterei Daun/Kelberg.
- Die Spielplatzüberprüfungen 2023 haben zu keinen Beanstandungen geführt.
- Die Brennholzausgabe erfolgt ab Anfang März 2024
- Ein sehr schönes Portrait der Ortsgemeinde Kelberg ist aktuell in der Zeitschrift des Gemeinde- und Städtebundes zu finden. Der Text stammt vom Ortsbürgermeister, die wunderschönen Bilder von Frau Meyfarth vom Touristikbüro der VG-Kelberg.
- Die Ergebnisse des im Jahr 2023 beauftragten und durchgeführten Baumgutachten in der OG-Kelberg liegen vor. Ein Kastanienbaum an dem Kreuzweg vom Schwarzenberg muss entfernt werden. Es erfolgen umgehend 2 Neupflanzungen.
- Messergebnisse in den „30 km/h-Zonen“ in der Ortsgemeinde Kelberg werden dem OG-Rat mitgeteilt. Bis auf die Messstelle „In der Holl“, hier zeigen sich Geschwindigkeitsreduzierung gegenüber der Messung ohne das Schild „Zone 30“, ist die Geschwindigkeit der anderen 3 Messstellen ohne und mit „Zone 30“ gleichbleibend bei 30 km/h.
- Dringend gesucht wird eine Reinigungskraft, die stundenweise zweimal wöchentlich die WCs an den Bushaltestellen in der Waldstraße reinigt. Solange wir keine Reinigungskraft finden müssen die beiden Toiletten geschlossen bleiben. Bewerbungen an Ortsgemeinde Kelberg. Es wird übertariflich bezahlt.
- Aktuell ist es der Firma Westconect gelungen, die beim Neubau der Straße „Im Johannespesch“ verlegten Glasfaserleerrohre von der Telekom zu übernehmen. In der Zukunft werden dann auch hier, wie in den übrigen Straßen von Kelberg, bei Vertragsabschluss mit E.ON Glasfaserleitungen in die Häuser eingebracht.
- Die Baumpflanzungen und der eingebrachte Rindenmulch im Bereich der Eifel-Panorama-Riesenschaukel erfolgten als Spende durch die Wählergemeinschaft Kelberg.
- Die Abrechnungen beim Friedhof weisen folgende Ergebnisse im Jahr 2023 auf: Einzahlungen 18.280 €. Auszahlungen 12.060 €. Überschuss 6.220 €. Stand Sonderposten 65.470 €
- Die Abrechnungen der Waldruhestätte weisen folgende Ergebnisse im Jahr 2023 auf:
- Einzahlungen 25.400 €. Auszahlungen 7.760 €. Überschuss 17.640 €. Stand Sonderposten 40.945 €
- Für die Auswertungen der Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 werden Frauen und Männer mit PC-Kenntnissen in der OG-Kelberg und den Ortsteilen gesucht. Aufgabe ist es, nach Beendigung der Wahlen am 9. Juni 2024 ab 18.00 Uhr die jeweiligen Stimmen in PC-Programme einzugeben. Interessierte bitte beim Ortsbürgermeister oder den Ortsbeauftragten des jeweiligen Ortsteils melden.
- Die nächste OG-Ratssitzung ist am 5. März 2024 um 19.00 Uhr im Gemeindehaus Hünerbach
TOP 4. Bürgerbefragung über die Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelmarktes
Bei der Gemeinderatssitzung am 13.06.2023 wurde im Rahmen der Auswirkungsanalyse, die durch die Ortsgemeinde beauftragt und bezahlt wurde, der Antrag zur „Ansiedlung eines REWE-Marktes in Kelberg“ thematisiert und diskutiert. Das Ergebnis der Auswirkungsanalyse führte in der Sitzung dazu, dass der OG-Rat sich mehrheitlich gegen die Ansiedlung eines „REWE-Marktes in Kelberg“ entschied.
Laut der aktuellen Sitzungsvorlage gibt es unterschiedliche Darstellungen der Ratsmitglieder zu den Aussagen ihrer Bekannten und Freunde bzgl. eines weiteren Lebensmittelmarktes. Da dies allerdings keinen repräsentativen Wert darstellt, besteht lt. der Sitzungsvorlage die Möglichkeit, im Zuge der Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 in einer Bürgerbefragung die Wahlberechtigten nach ihrer Meinung zu befragen. Der zukünftige OG-Rat hätte dann eine qualifizierte und repräsentative Meinung für die erneute Entscheidung zur Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelmarktes in Kelberg, so die Sachlagenschilderung zum Tagesordnungspunkt.
Beschluss: Der OG-Rat stimmt der Durchführung einer Bürgerbefragung für die Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelmarktes in Kelberg mit 7 Zustimmungen bei 6 Ablehnungen zu.