Aus dem Rat für die Bürgerinnen und Bürger

Sitzung des Ortsgemeinderates Kelberg

Dienstag, 27. Januar 2026, 19:00 Uhr

Großer Sitzungssaal im Rathaus, Dauner Straße 22, 53539 Kelberg

TOP 1: Anpassung des Einzelhandelskonzepts für das Sondergebiet Einzelhandel

Der Gemeinderat hatte am 10.09.2024 die Fortführung der Bauleitplanung zur Ausweisung eines Sondergebietes „Einzelhandel“ beschlossen. Im Rahmen der Wiederaufnahme des Projekts wurde angeregt, neben einem Lebensmittelvollsortimenter mit integriertem Non-Food-Sortiment auch weitere Einzelhandelsalternativen im Non-Food-Bereich zuzulassen, z. B. Drogerie, Textil oder Discounter.

Im Bebauungsplan sollen entsprechende Sortimentsfestsetzungen als Steuerungselement vorgesehen werden, um eine valide Grundlage für die landesplanerische Stellungnahme und die Abstimmung mit dem Investor zu schaffen. Bei Zulassung zusätzlicher Non-Food-Sortimente ist eine Ergänzung der Auswirkungsanalyse erforderlich.

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, dass der Bebauungsplan neben dem Lebensmittelvollsortiment auch weitere Fach-/Einzelhandelssortimente aufnehmen bzw. zulassen soll.

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und -plan 2026 und 2027

Die Entwürfe der Haushaltssatzung und der Haushaltspläne 2026 und 2027 wurden ausführlich beraten. Fragen der Ratsmitglieder wurden beantwortet. Während der 14-tägigen Auslegungsfrist gingen keine Einsichten oder Anregungen aus der Bürgerschaft ein.

Festsetzungen 2026:

• Erträge: 5.575.211 €
• Aufwendungen: 5.435.887 €
• Jahresüberschuss: 139.324 €
• Saldo ordentlicher Ein- und Auszahlungen: 342.878 €
• Saldo Investitionstätigkeit: –1.312.500 €
• Saldo Finanzierungstätigkeit: 969.622 €

Festsetzungen 2027:

• Erträge: 5.850.311 €
• Aufwendungen: 5.264.562 €
• Jahresüberschuss: 585.749 €
• Saldo ordentlicher Ein- und Auszahlungen: 789.303 €
• Saldo Investitionstätigkeit: –494.500 €
• Saldo Finanzierungstätigkeit: –294.803 €

Wesentliche Investitionen 2026:

• 450.000 € Grunderwerb von Grundstücken/Baureifmachung/Vorausleistung Kanal

• 400.000 € Erwerb Kindertagesstätte
• 395.000 € Ausbau Gehwege B 257 Zermüllen
• 380.000 € Umbau Gemeindehaus Rothenbach inkl. Kanal, davon 245.000 € Förderung, Eigenanteil 135.000 €
• 165.000 € Ausbau Wirtschaftswege, davon 124.000 € Förderung, Eigenanteil 41.000 €
• 135.000 € Luftiges Wimmelerlebnis Kelberg, davon 100.000 € Leader-Förderung, Eigenanteil 35.000 €
• 100.000 € Erweiterung Kindertagesstätte (Planung)
• 90.000 € Erschließungsstraße „Hinter dem Hermes“
• 70.000 € Ausbau Gehwege B 410 Hünerbach
• 65.000 € Ausbau Raiffeisenstraße
• 35.000 € Erwerb von Fahrzeugen
• 30.000 € Pumptrack-Anlage am neuen Mehrgenerationenplatz am Seniorenheim, vollständig durch Landesförderung gedeckt
• 25.000 € Stichweg Lerchenweg
• 20.000 € Outdoor-Basketballplatz, vollständig durch Landesförderung gedeckt
• 20.000 € Ausbau Gemeindestraße Rothenbach (Planung)
• 20.000 € Neugestaltung Busbahnhof (Planung)
• 10.000 € Erschließungsstraße „Oberwiese“ OT Meisenthal (Planung)

Wesentliche Investitionen 2027:

• 300.000 € Erweiterung Kindertagesstätte
• 250.000 € Erschließungsstraße „Hinter dem Hermes“
• 250.000 € Neugestaltung Busbahnhof
• 135.000 € Luftiges Wimmelerlebnis Kelberg, davon 100.000 € Leader-Förderung, Eigenanteil 35.000 €
• 115.000 € Ausbau Wirtschaftswege, davon 60.000 € Förderung, Eigenanteil 55.000 €
• 100.000 € Grunderwerb von Grundstücken/Baureifmachung/Vorausleistung Kanal
• 60.000 € Umbau Gemeindehaus Rothenbach inkl. Kanal
• 25.000 € Erschließungsstraße „Oberwiese“ OT Meisenthal (Planung)
• 25.000 € Stichweg Lerchenweg
• 20.000 € Ausbau Gemeindestraße Rothenbach (Planung)
• 20.000 € Erwerb von Fahrzeugen

Weitere kleinere Investitionen pro Jahr (ca. 30.000 €): Geräte für Bauhof, Spielgeräte, Stromsäulen für Wohnmobilstellplatz.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2026/2027 zu genehmigen.

TOP 3: Beschluss über die Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen sowie ihrer Deckung (§ 100 GemO) 2025

Dieser Punkt wurde vorsorglich aufgenommen. Ein Beschluss war nicht erforderlich.

TOP 4: Anpassung der Brennholzpreise

Aufgrund gestiegener Holzerntekosten und hoher Nachfrage empfiehlt Förster Simon von der Bey eine Anpassung der Brennholzpreise. Der Holzeinschlag kann aufgrund des nachhaltigen Hiebsatzes nicht unbegrenzt erhöht werden.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Brennholzpreise ab 2027 wie folgt anzupassen:

• Buche, Eiche, Hainbuche, Esche, Birke und sonstige Laubhölzer: 60 € je Festmeter inkl. MwSt.
• Fichte: 40 € je Festmeter inkl. MwSt.

TOP 5: Bauträgerschaft Kindertagesstätte Kelberg

Der Gemeinderat hatte am 02.07.2025 den Erwerb des Kindergartengrundstücks inklusive Gebäude und Nebenkosten beschlossen. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag regelt Eigentum, Kostentragung, Betriebsträgerschaft, Haushaltsführung, Baumaßnahmen und Zuständigkeiten. Der Verbandsgemeinderat hat zugestimmt.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrags zuzustimmen.

TOP 6: Auftragsvergabe

Gemeindehaus Rothenbach, Kanalanschluss

Die Karst Bau GmbH wurde für 27.491,97 € brutto beauftragt. Ein angrenzender Eigentümer beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Auftragsvergabe zu erteilen und die Kostenbeteiligung vertraglich zu regeln.

Erschließung Neubaugebiet „Hinter dem Hermes“

Die Submission ist für den 29.01.2026 vorgesehen. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die Vergabe im Benehmen mit den Beigeordneten vorzunehmen.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, diese Ermächtigung zu erteilen. Das Ergebnis wird in der nächsten Sitzung bekanntgegeben.

Entwässerungskonzept Zermüllen

Für den Bebauungsplan „Schützenstraße“ liegt ein Angebot der Firma IBS Ingenieure über 9.032,99 € brutto vor, inklusive Planreife für wasserrechtliche Genehmigungen.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Firma IBS Ingenieure zu beauftragen.

TOP 7: Antrag der CDU-Fraktion – Straßenbeleuchtung

Die CDU-Fraktion beantragt die Wiederinbetriebnahme bzw. Beibehaltung der nächtlichen Straßenbeleuchtung, Nachrüstung zentraler Dämmerungssensoren und Prüfung einer bedarfsorientierten Beleuchtung nach dem Tübinger Modell in den Testgebieten Neubaugebiet „Hinter dem Hermes“, Ausbau B410 Mayener- und Daunerstraße sowie LED-Umrüstung.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen:

• Die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung bleibt bestehen, außer an Veranstaltungswochenenden; so bleibt es während des Karnevals von Weiberdonnerstag bis Aschermittwoch hell – für den schlangenförmigen, feuchtfröhlichen Heimweg ein kleiner Lichtblick.

• An allen Laternen innerhalb der geschlossenen Ortslage wird ein Laternenring (Zeichen 394) angebracht. Fahrzeuge im Bereich Park- oder Standlicht einschalten!
• Die Notwendigkeit zur Nachrüstung zentraler Dämmerungssensoren und Fernsteuerung an der Bestandstechnik wird geprüft.
• Ein Angebot für eine bedarfsorientierte Straßenbeleuchtung mit Kommunikations- und Steuerungstechnik für Ausbaugebiete wird eingeholt.
• Fördermöglichkeiten sollen geprüft werden.

TOP 8: Mitteilungen / Verschiedenes

• Die Wohnmobilstellplätze werden im Zusammenhang mit dem Projekt „Luftiges Wimmelerlebnis Kelberg“, der Erneuerung des Busbahnhofs mit Basketballplatz und der Oberflächenentwässerung des Parkplatzes am Schwimmbad berücksichtigt.
• Die Sanierung der Kapelle in Hünerbach wurde thematisiert.
• Im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramms Nachhaltig (RZN) werden Angebote für die kürzlich erworbenen Flächen oberhalb BD Rowa eingeholt, um deren Eignung als Gewerbegebiet zu prüfen.
• Laut Statistischem Landesamt RLP hatte Kelberg zum 30.11.2025 insgesamt 2.246 Einwohner, davon 141 mit Nebenwohnung.
• Dank an die Bürgerinnen und Bürger für die liebevoll gestalteten Krippen in der Schwarzenbergkapelle und Pfarrkirche St. Vinzenz, die Sternsinger, die Jugendfeuerwehr und alle Helfer beim Weihnachtsbaumsammeln.
• Der SWR berichtete am 22.01.2026 in „Hierzuland“ über die Kelberger Straße „Auf dem Wittum“ mit Tierärzten, Alpakahof und Waldkindergarten. Ein Blick in die Mediathek lohnt sich.
• Kappensitzung des Männerballetts am 23.01.2026 in Köttelbach vor ausverkauftem Saal – vielen Dank an das Männerballett für die Organisation.
• Am 01.02.2026 fand der Seniorennachmittag im Gemeindehaus Köttelbach statt. Über 80 Seniorinnen und Senioren nahmen teil. Für Stimmung sorgten die Martinssänger und eine Büttenrede von Jakob Saxler. Herzlichen Dank an das DRK für die tolle Unterstützung und Bewirtung.
• Kelberger Karneval 2026 vom 08.–15.02.2026 in der Hochkelberghalle mit Kinderkarneval, Weiberdonnerstag und großem Umzug.
• Glasfaser-Internet in Köttelbach: Beratertag am 19.02.2026 von 15:00–19:00 Uhr im Gemeindehaus; Beratung zu Hause nach Terminvereinbarung unter 0800 330 99 55.
• Kinderbasar des Elternausschusses der Kita St. Vinzenzius am 07.03.2026 von 09:30–12:00 Uhr im Bürgerhaus Boxberg.

Nächste Sitzung: Dienstag, 24.03.2026 (Ort wird bekanntgegeben).