Titel Logo
Amtsblättje - Rund um den Hochkelberg
Ausgabe 7/2020
Aus den Ortsgemeinden
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Aus dem Rat für die Bürger

Sitzung des Ortsgemeinderates von Kelberg am 28.01.2020 im Gemeindehaus in Köttelbach

Teil 2

Tagesordnungspunkte:

Nachtrag zu Top 1 Forst

Revierförster M. Nägel informiert, dass die Brennholzabgabe durch die Ortsgemeinde Kelberg höchstwahrscheinlich erst im Mai erfolgen kann. Wegen dem bisher ausgebliebenen Winter mit Frost aber sehr aufgeweichten Waldböden war es nicht möglich, dass bestellte Brennholz an die vorgesehenen Stellen zu rücken.

Top 3 Aufstellung Bebauungsplan „In der Dorfwies“ Edeka-Markt

Annahme der Planung zur Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß BauGB.

Eineraumordnerische Prüfung wurde zwischenzeitlich durchgeführt und positiv beschieden. Die Ergebnisse wurden durch das Planungsbüro eingearbeitet und die Unterlagen für das Bebauungsplanverfahren mit den zuständigen Behörden weiter konkretisiert. Der Entwurf des Bebauungsplanes wird dem OG-Rat in einer Power-Point-Präsentation vorgestellt und erläutert.

Der Edeka-Markt wird um ca.300 m² in östlicher Richtung erweitert und ist zukünftig über insgesamt 3 Zufahrten anzufahren. Auch die Parkplatzflächen werden in östlicher Richtung erweitert.

DasErgebnis der raumordnerischen Prüfung hat ergeben, dass das Größenniveaubei Lebensmittelmärkten in der VG-Kelberg bei ca. 0,28 m² Verkaufsfläche je Einwohner liegt. Dies ist deutlich unter dem Bundesdurchschnitt mit 0,40 m² /Einwohner. Mit der Erweiterung des Edeka-Marktes auf 1571 m² Verkaufsfläche liegt die durchschnittliche Verkaufsfläche in der VG-Kelberg dann zukünftig bei 0,33 m² je Einwohner. Durch die Erweiterung ist es möglich, dass die Kaufkraft in der VG-Kelberg gesteigert wird. Trotzdem erfolgen zukünftig noch Kaufkraftabflüsse in Höhe von ca. 7 Mill. Euro in Märkte benachbarter Verbandsgemeinden (Ulmen, Daun, Adenau). Dies zeigt, dass eine Erweiterung des Edeka-Marktes in Kelberg zwingend notwendig ist und vom OG-Rat begrüßt wird.

Nach derVorstellung und den Erläuterungen beschließt der OG-Rat einstimmig die Annahme des Bebauungsplanentwurfes zur Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

Top 4 Kreditrückzahlung

Die OG hat im Jahr 1999 zur Finanzierung von Investitionen einen Kredit bei der KFW in Höhe von rd. 133.000 € aufgenommen. Der Kredit ist mit 3,44 % verzinst. Der aktuelle Restkreditbetrag beträgt rd. 53.000 €. Die Rückzahlung ist zum 15.02.2020 möglich. HH-Mittel zur Deckung des Betrages sind vorhanden. Der OG-Rat stimmt der Rückzahlung des Restbetrages einstimmig zu.

Top 5 Zustimmungen zur Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG-Kelberg

Die Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes für die Geltungsbereiche „Auf dem Schwarzenberg“, „Auf der Struth“ OT-Zermüllen und „Hinter dem Hermes“ in der OG-Kelberg und „Auf der Höhe“ in der OG-Drees wurde am 19.12.2019 im VG-Rat angenommen. Die endgültige Entscheidung des VG-Rates über die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes bedarf der Zustimmung der Ortsgemeinden. Der OG-Rat Kelberg stimmt der Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes in den Ortsgemeinden Kelberg und Drees einstimmig zu.

Top 6 vertagt.

Top 7 Waldruhestätte Schwarzenberg

Die Gebühren für die Ruhestätten an Bäumen richten sich nach der Größe der Bäume (Klein, Mittel, Groß). Die Durchmesser für kleine, mittlere und große Bäume und der jeweilige Messpunkt in der Baumhöhe von 1,20 m werden festgelegt. Beschluss einstimmig.

Laut beschlossener Satzung vom 29.10.2019 wurde festgelegt, welche ortsfremde Personen in der Waldruhestätte Kelberg beigesetzt werden dürfen: Zu den ortsfremden Personen zählen Personen aus den umliegenden Ortschaften in der VG-Kelberg, dem Kirchspiel Hilgerath und Müllenbach, Nürburg, Meuspath sowie Angehörige I. Grades der in der OG-Kelberg mit Hauptwohnsitz gemeldeten Personen.

Angeregt wurde, Bewohner aus dem Kirchspiel Barweiler mit den Ortsgemeinden Barweiler, Pomster, Bauler und Wiesenscheid die Beisetzung auf der Waldruhestätte Schwarzenberg auch zu ermöglichen. Nach lebhafter Diskussion stimmte der OG-Rat bei 4 Zustimmungen, 5 Ablehnungen und 6 Enthaltungen dem nicht zu.

Top 8 Biomüllentsorgung

Aktuell stehen im Hauptort Kelberg insgesamt an 4 Standorten jeweils 2 Biocontainer zur Entsorgung der Biotüten zur Verfügung. Nach anfänglichen Problemen wegen zu wenig aufgestellter Biocontainer ist zwischenzeitlich eine geordnete Entsorgung der Biotüten feststellbar.

Die Gruppe SIW hat beantragt, dass sich der OG-Rat Kelberg zu dem neuen Bio-Entsorgungssystem klar positionieren soll. Zusätzlich wird angeregt, einen weiteren Standort für Biocontainer im Bereich Fronfeld-Straße (Bolzplatz) auszuweisen.

Zur Diskussion standen u. a. folgende Vorschläge:

-

die Wiedereinführung der flächendeckenden Biotonne

-

eine angemessene Aufwandsentschädigung für die Bereitstellung und Unterhaltung der Sammelcontainerstandplätze

-

Klärung der Haftung für Vandalismus, Winterdienst, Gefäßreinigung und illegaler Ablagerungen

-

zusätzlicher Standort am Spielplatz / Regina- Protmann-Stift

Feststellungen der Fakten / Zuständigkeiten

-

Die A.R.T. ist kein privates Unternehmen, sondern finanziert sich über Abfallgebühren

-

Aufwandsentschädigungen für die Standplätze würden also sich in einer Erhöhung der Gebühren zeigen

-

Die Standplätze sind auf öffentlichen Flächen und damit ist die Gemeinde für den Winterdienst zuständig. Die weiteren Punkte sind ebenfalls durch die A.R.T. zu klären.

-

Die Standorte, die man ohnehin auf der Fahrt zur Arbeit, zum Einkaufen, etc. anfährt werden genutzt. Andere Standorte nur bedingt.

Der Kreisausschuss hat am 27.01.2020 dem Kreistag die Wiedereinführung der "Braunen Tonne" empfohlen!!

Nach lebhafter und ausführlicher Diskussion bestand Einvernehmen darüber, dass die Entscheidung des Kreistages abgewartet werden soll. Für den Fall der Wiedereinführung der "Braunen Tonne" wäre dies in Abhängigkeit der Kosten eine mögliche Entscheidung des Kreistages. Sollte doch eine Bürgerbefragung erfolgen, dann ist es die demokratische Entscheidung der mündigen Bürgerinnen und Bürger. In Folge fehlender Zuständigkeit will der Gemeinderat den Bürgerinnen und Bürgern keine Vorgabe für die Entscheidung bei einer denkbaren Bürgerbefragung vorgeben.

TOP 9 Zuwendungen an Vereine

Der Nikolausmarkt wurde mit Hilfe der Vereine erfolgreich durchgeführt. Die OG gewährt den beteiligten Vereinen nachstehende Zuweisungen: DJK 809 €, Möhnen 378 €, DLRG 587 €, Feuerwehr 738 €, Schützen 925 €, KVK 712 € Gesamt: 4.149 €. Die OG selbst beteiligt sich mit rd. 1.500 € für Genehmigungen, Gema, Pacht für die Verkaufsbuden u.a.m..

Top 10 Auftragsvergaben:

a. Beschaffung von Geschwindigkeitsmess-/warnanlagen

Die OG besitzt seit mehreren Jahren eine Messanlage die immer wieder an verschiedenen Verkehrsstraßen montiert wird. Durch die Messungen können die Verkehrsteilnehmer über ihre Geschwindigkeit informiert und gewarnt werden. Die Software der Anlage ist geeignet, vielfältige Auswertungen über Geschwindigkeiten aber auch über Anzahl der Verkehrsteilnehmer in beiden Fahrtrichtungen zu dokumentieren. Die Verkehrsdaten können über Bluetooth® oder über USB heruntergeladen und graphisch oder tabellarisch dargestellt werden.

Die Ortsgemeinde plant 4 weitere Messanlagen gleichen Typs anzuschaffen und an besonders markanten Standorten dauerhaft zu installieren. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 6.540 €. Der OG-Rat stimmt der Beschaffung von 4 weiteren Messanlagen einstimmig zu.

b. Auswirkungsanalyse

Ein Investor zeigt Interesse für die Ansiedlung eines weiteren Einkaufsmarkt in Kelberg. Hierzu muss vorweg eine raumordnerische Prüfung erfolgen. Hierbei wird umfänglich untersucht ob für die Ansiedlung eines weiteren Marktes ausreichend Käuferpotential vorhanden ist und keine Nachteile für bereits bestehende Betriebe zu erwarten sind. Der Investor wird die Kosten des Gutachten übernehmen. Die Ortsgemeinde muss dieses aber beauftragen. Das Angebot beläuft sich auf 6.500 €. Der OG-Rat stimmt einstimmig einer Beauftragung der BBE Handelsvertretung GmbH, Köln zur Erstellung einer Auswirkungsanalyse zum netto Preis von 6.500 € zu.

Karl Heinz Sicken, 1. Beigeordneter