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Amtsblättje - Rund um den Hochkelberg
Ausgabe 7/2020
Amtlicher Teil
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Satzung zum Wirtschaftsplan

der Verbandsgemeindewerke Kelberg Wirtschaftsjahr 2020

Aufgrund der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 14. Dez. 1973 (GVBl. S. 419), in der z. Zt. gültigen Fassung, in Verbindung mit der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung für Rheinland-Pfalz vom 05.10.1999 (GVBl. S. 373), in der z. Zt. gültigen Fassung, wird nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 19.12.2019 die Satzung zum Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke Kelberg für das Wirtschaftsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

§ 1

Wasserversorgung

Abwasserbeseitigung

Im Erfolgsplan in Erträgen und Aufwendungen auf je

1.307.260,00 €

2.303.600,00 €

Im Vermögensplan und in Einnahmen Ausgaben auf je

757.410,00 €

1.948.000,00 €

Gesamt Betriebsteil

2.064.670,00 €

4.251.600,00 €

Gesamtwirtschaftsplan somit 6.316.270,00 €

§ 2

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der im Wirtschaftsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden darf, wird festgesetzt auf 767.000,00 €.

Hiervon entfallen 256.000,00 € auf den Betriebszweig Wasserversorgung und 511.000,00 € auf den Betriebszweig Abwasserbeseitigung.

§ 3

Der Betrag der Kredite, der zur Bestreitung von Ausgaben des Vermögensplanes im Wirtschaftsjahr 2020 dienen soll, wird festgesetzt auf 1.274.510,00 €

und teilt sich wie folgt auf:

davon zinslos:

1. Wasserversorgung

422.410,00 €

0,00 €

2. Abwasserbeseitigung

852.100,00 €

244.700,00 €

53539 Kelberg, 3.02.2020
(Siegel)
Saxler, Bürgermeister

Kenntnisnahmevermerk der Aufsichtsbehörde:

Kenntnis genommen gemÃ¤ß § 80 III der Gemeindeordnung in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl S. 153) i.Verb.m. Schr. vom 27.01.2020

Daun, 27.01.2020
Im Auftrage:
(Siegel)
Günter Willems

Der Wirtschaftsplan liegt zur Einsichtnahme vom 17.02.2020 bis einschl. 04.03.2020 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg, Zimmer 104, Dauner Str. 22, 53539 Kelberg öffentlich aus. Kelberg, 03.02.2020

Saxler, Bürgermeister

Hinweis:

Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder

  2. die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.