Aus dem Rat für die Bürger
Sitzung des Ortsgemeinderates von Kelberg am 31.01.2023 im Gemeindehaus in Hünerbach
Teil 2
Tagesordnungspunkte:
TOP 4. Feststellung des Jahresabschluss 2021 und Entlastungserteilung
Unter dem Vorsitz der 2. Beigeordneten Frau Simone Schäfer-Merten erfolgt der Bericht des Vorsitzenden vom Rechnungsprüfungsausschuss Herrn Reinhold Theisen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat vorweg getagt und den Jahresabschluss zum 31.12.2021 bestehend aus der Ergebnis- und Finanzrechnung, den Teilrechnungen und der Bilanz geprüft. Es ergaben sich keine Auffälligkeiten oder Beanstandungen. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt die Feststellung des Jahresabschlusses 2021.
Der OG-Rat stellt den Jahresabschluss 2021 einstimmig fest und erteilt auch einstimmig die Entlastung des Orts- und Verbandsbürgermeister und den Beigeordneten der Orts-, und Verbandsgemeinde.
TOP 5 Nikolausmarkt; Zuwendungen an die Vereine
Der Nikolausmarkt 2022 wurde mit Hilfe der Vereine erfolgreich durchgeführt. Die Ortsgemeinde beabsichtigt, den beteiligten Vereinen die nachstehenden Zuwendungen zu gewähren. DJK 1.340 €, Adventsmenschen e.V. 1.582 €, DLRG 549 €, Freiw. Feuerwehr 452 €, Schützen Kelberg 1.534 € und KVK 1.259 €. Der Verein Adventsmenschen e.V. spendet den Betrag an ein einjähriges Projekt „Gesunde Ernährung in der KiTa“. Der Beschluss zu den Zuwendungen an die o. g. Vereine erfolgte einstimmig.
TOP 6. Nachwahl für den Rechnungsprüfungsausschuss
Frau Tanja Kracht von der Unabhängigen Wählergemeinschaft Hochkelberg e.V. hat ihr Mandat im OG-Rat in 2022 niedergelegt. Dadurch muss einem neuen Mitglied für den Rechnungsprüfungsausschuss vom OG-Rat zugestimmt werden. Die vorweg genannte Wählergemeinschaft schlägt Herrn Michael Hoffmann als neues Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss vor. Zustimmung einstimmig.
TOP 7 Einschaltzeiten der Straßenbeleuchtung
Angestellte des Regina-Protmann-Stift haben einen schriftlichen Antrag an die Ortsgemeinde gestellt. Sie wünschen die Einschaltzeiten der Straßenbeleuchtung auf 05.30 Uhr und begründen dies damit, dass einige MA den Weg zur Arbeitsstätte zufuß vor 06.00 Uhr antreten. In weiteren Betrieben in Kelberg beginnt die Arbeitszeit ebenfalls um 06.00 Uhr. Der OG-Rat stimmt einstimmig zur Sicherheit der Bürger/innen für die Einschaltzeiten der Straßenbeleuchtung in Kelberg ab 05.30 Uhr.
TOP 8 Bauleitplanung der Stadt Ulmen
Die Stadt Ulmen plant die Ansiedlung eines Drogerie- und eines Getränkemarktes im Bereich „An der Reinerertseiche“. In dieser frühen Planungsphase wird die Ortsgemeinde Kelberg als Nachbargemeinde mit einem Edeka-, einem Edeka-Getränke-Markt sowie den Lidl-Discunter-Markt beteiligt. Ein Gutachten zu Auswirkungen auf innerörtlichen Märkten sowie Einzelhandelsmärkten in den Nachbargemeinden kommt zu folgenden Ergebnissen:
- Das eingeholte Fachgutachten prognostiziert bei den Einzelhandel-Geschäften in der Ortsgemeinde Kelberg Umsatzverluste von max. 0,3 Mio. €. Bezogen auf den heutigen Umsatz der Bestandsbetriebe in Kelberg, errechnet sich eine Umverteilungsquote von max. 3 %. Aus der prognostizierten Umsatzverlagerung kann keine Gefährdung der in der OG-Kelberg ansässigen Betrieben abgeleitet werden. Die Einzugsgebiete der Lebensmittelmärkte in der OG-Kelberg überschneiden sich nur unwesentlich mit dem Einzugsbereich des Lebensmitteleinzelhandels in Ulmen.
Nach Beratung beschließt der OG-Rat einstimmig, eine Stellungnahme abzugeben und dabei nochmals auf die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Anregungen einzugehen. Insbesondere auf die frühere Empfehlung, dass konkrete Kaufverhalten und die Auswirkungen auf die Bestandsmärkte in Kelberg näher zu untersuchen. Der OG-Rat Kelberg erwartet von dem Stadtrat in Ulmen, dass bei einer Ansiedelung eines Drogeriemarktes in Kelberg, zukünftig keine negative Stellungnahme erfolgt.
TOP 9. Auftragsvergaben; Abdeckung /Attika an der Mauer der kleinen Kirchentreppe
Zur Sanierung der Abdeckung an der Mauer der kleinen Kirchtreppe vom Marienweg ausgehend, wurden 4 Angebote eingeholt. Die Angebote beinhalten eine Abdeckung aus Aluminium mit Beschichtung in Anthrazit und entsprechender Unterkonstruktion. Der Auftrag erfolgt an den preisgünstigsten Anbieter, die Zimmerei Jakobs aus Beinhausen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.