Aus dem Rat für die Bürger
Sitzung des Ortsgemeinderates von Kelberg am 30.01.2024 im Gemeindehaus in Hünerbach
Teil 2
Tagesordnungspunkte:
TOP 5. Zuweisungsantrag Tambour- und Fanfarencorps der Freiwilligen Feuerwehr
Das Fanfarencorps möchte 2 neue Ventilfanfaren zum Stückpreis von 1800 € anschafften. Wegen der Coronazeit konnten keine Einnahmen in den vergangenen Jahren erfolgen und der Verein verfügt dadurch bedingt über keine finanziellen Rücklagen mehr. Nach Diskussion wird ein Zuschuss von 1.000 € bei 11 Zustimmungen und 2 Ablehnungen gewährt. Grundlage für die Zuschusshöhe ist eine „Richtlinie über Zuschüsse an Vereine in der OG-Kelberg“. Zielsetzung ist es, alle Vereine bzgl. Zuschüssen gleich zu behandeln. Angeregt wird, dass der Tambour- und Fanfarenzug auch einen Zuschuss Antrag an Fördi und an den Förderverein der Feuerwehr Kelberg stellt.
TOP 6. Zuwendungen an Vereine
Der Nikolaus Markt 2023 wurde mit Hilfe der Vereine erfolgreich durchgeführt. Die OG-Kelberg gewährt den beteiligten Vereinen, je nach Umfang der Hilfestellungen durch ihre Mitglieder beim Markt folgende Zuwendungen: DJK 572,90 €. Adventsmenschen 779,50 €. DLRG 356,89 €. FFW 773,78 €. Schützen Kelberg 713,78 €. KVK 845,26 €. Gesamt: 3.672,20 €
Der Ortsbürgermeister bedankt sich nochmals bei allen beteiligten Vereinen und dem Organisationsteam mit Laura Reuter, Chiara Nestola und Eva Schneider für ihren Einsatz.
TOP 7a. Ausbau eines Wirtschaftsweges (Bistro „Eifelrast“ bis zum Fronfeld)
Im Rahmen des Ausbaus der B 257 Ortsdurchfahrt Zermüllen soll der Wirtschaftsweg ab Einmündung in Höhe des Bistros „Eifelrast“ auf einer Länge von ca. 200 m in dem Steigstück wieder bituminös ausgebaut werden. Die Bauausführung soll im Zusammenhang mit der Erneuerung der Ortsdurchfahrt Zermüllen erfolgen Die geschätzten Kosten werden sich auf rd. 35.000 € - 40. 000 € belaufen. Der OG-Rat stimmt dem Vorhaben einstimmig zu.
TOP 7 b. Ausbau des Gehweges außerhalb der OD Zermüllen bis Bonner Straße/L 70
Im Rahmen des Ausbaus der B 257 in der Ortslage Zermüllen bis zur Abzweigung in die Bonner Straße/ L 70 Richtung Kelberg (EDEKA) soll der Gehweg außerhalb der Ortslage einmalig auf Kosten des Bundes erneuert werden. Die Unterhaltungslast des Gehweges wird zukünftig dann auf die Ortsgemeinde Kelberg übertragen. In diesem Zusammenhang wird dann ein Stromkabel und Lampenfundamente für eine lückenlose Beleuchtung zwischen Zermüllen (ED-Tankstelle) und Kelberg (EDEKA) hergestellt.
Der OG-Rat stimmt einstimmig dem Ausbau des Gehweges auf Kosten des Bundes zu. Die Zustimmung erfolgt auch auf die Übernahme der Unterhaltungslast durch die OG-Kelberg.
TOP 7 c. Erneuerung und Erweiterung der LED-Beleuchtung OD Zermüllen bis Bonner Straße/L70 (Höhe Einfahrt EDEKA)
Dieser TOP wird in zwei Teile geteilt.
- Zunächst geht es um eine neue LED-Straßenbeleuchtung innerorts, von der Pizzeria La Laterna bis Ortsausgang Zermüllen Richtung Kelberg. Der Ausbau erfolgt unter Berücksichtigung DIN-gerechter Abstände zwischen den Leuchtmasten und neuen Leuchtstandorten. Für eine zukünftig getrennte Absicherung verschiedener Straßen im OT-Zermüllen werden neben neuen Beleuchtungsleitungen in der Ortsdurchfahrt entlang der B 257 zusätzlich neue Stromleitungen vom Gemeindehaus in die Straße „Im Garten“ und in die Schützenstraße/Auf der Heeg für die Straßenbeleuchtung mit verlegt.
Die alten Leuchtmasten werden abgebaut und soweit noch brauchbar als Reserve am Bauhof gelagert. Der auf die Ortsdurchfahrt (OD) Zermüllen entfallene Kostenanteil für die Beleuchtung beträgt rd. 90.000 €. Für die Erneuerung der Beleuchtung auf LED innerhalb der Ortslage hat die Ortsgemeinde einen Förderantrag (KIPKI) gestellt. Dabei wird der finanzielle ausbaufähige Aufwand (Anliegerkosten) reduziert. Der Kostenanteil der KIPKI-Förderung liegt bei rd. 20.000 € - 25.000 €. Der OG-Rat stimmt einstimmig der Erneuerung der LED-Straßenbeleuchtung zu. Zwei Anlieger haben an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht mitgewirkt.
- Im zweiten Teil geht es um neue LED-Straßenbeleuchtung entlang der B 257 vom Ortsausgang Zermüllen bis zum Ortseingang Kelberg entlang der Bonnerstraße/L 70 bis Höhe EDEKA-Markt. Auch hier werden ein neues Erdkabel und neue Lampen-Fundamente unter DIN-gerechten Abständen gebaut. Die Kosten belaufen sich auf rd. 40.000 €. Die Kosten werden nicht bei den wiederkehrenden Anliegerkosten zur Geltung gebracht. Auch hier stimmt der OG-Rat einstimmig zu.
TOP 8. Ausbau der B 410 innerhalb der OD Kelberg; Bauerlaubnis und Kostenbeteiligung
Im Zuge der fortlaufenden Planungen zum Ausbau der B 410 innerhalb der Ortslage Kelberg durch den LBM Gerolstein sind im Bereich des „ehemaligen Möbelhauses Schmitt“ Geländeauffüllungen im Kurvenbereich beabsichtigt. Neben dem Zustimmungserfordernis der Ortgemeinde für die Geländeauffüllung auf der gemeindeeigenen Bachparzelle 127/9 und für die Errichtung eines Revisionsschachtes im Zuge der Erneuerung der Bachverrohrung im Bereich der B 410, sind die Geländeauffüllung mit Kosten von insgesamt rd. 22.300 € verbunden. Der Gemeindeanteil der Kosten liegt hierbei bei ca. 7.000 €. Diese bauliche Maßnahme ist um ein Vielfaches günstiger als die vorh. Stützmauer und das Geländer zu erneuern.
Der OG-Rat erteilt die Bauerlaubnis für die Geländeauffüllungen und stimmt der Errichtung des Übergabeschachtes und der Übernahme eines Kostenanteils von 7.000 € einstimmig zu.
TOP 9. Resolution des Orts-Gemeinderates zur Anhebung der Nivellierungssätze bei Grund-Gewerbesteuern durch das Land RLP
Die Landesregierung hat die Nivellierungssätze für die Grundsteuern A, B und für die Gewerbesteuer deutlich angehoben. Gemeinden, die ihre Steuerhebesätze nicht auf das vorgegebene Niveau anheben, müssen erhebliche finanzielle Nachteile in Kauf nehmen. Deshalb hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die im Entwurf vorgestellte Resolution zu verabschieden und in der Presse u. a. im Amtsblättje zu veröffentlichen.
TOP 10. Antrag der CDU-Fraktion im OG-Rat zur Schaffung einer DHL-Packstation in Kelberg
Der Kauf von Waren über das Internet und damit auch der Versand an Paketen nimmt immer weiter zu. Berufstätige Personen können die Pakete meist nicht persönlich empfangen. Als Alternative hat sich in den vergangenen Jahren eine Anlieferung an einen vereinbarten Abstellort etabliert.
Möchte man eine sichere Anlieferung des Pakets, kann dies an einem DHL-Paketshop veranlasst werden. Spätestens bei dem versenden von Paketen, bzw. der Paket Retoure, muss ein Paketshop aufgesucht werden. Die Öffnungszeiten des Paketshops in Kelberg sind von montags bis donnerstags nur von 10.00 - 13.00 Uhr und damit für viele BürgerInnen aus Kelberg und den umliegenden Ortschaften unzureichend. Die Folge dessen ist, dass BürgerInnen zum nächstgelegenen Paketshop z. B. nach Ulmen, Daun oder Adenau fahren und im Anschluss dort auch einkaufen.
Es gibt ggfls. die Möglichkeit eine DHL-Paketstation in Kelberg einzurichten. Dort können Pakete zu jeder Zeit sicher empfangen oder versendet werden und sie stellt keine größeren Kosten dar.
Das Aufstellen und die Wartung der Packstation werden kostenlos angeboten. Es sollte von der VG-Verwaltung eine geeignete Stelle zum Aufstellen einer solchen Packstation geprüft werden. Dies könnte im Bereich der Einkaufsmärkte EDEKA oder LIDL sein oder an anderen Örtlichkeiten innerhalb der Ortsgemeinde Kelberg.
Beschluss einstimmig: Die VG-Verwaltung wird gebeten, mögliche Standorte im Benehmen mit DHL zu prüfen und eine Paket-Packstation für Kelberg zeitnah zu beantragen.