JA zur VG Kelberg
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
erinnern Sie sich noch an das oben abgedruckte Logo „JA zur VG Kelberg“? Mehrere Jahre lang galt es als Symbol für unseren gemeinsamen Einsatz für den Erhalt unserer Verbandsgemeinde Kelberg. Vor fast 15 Jahren wurde in Mainz die Idee geboren, kleine und vermeintlich nicht leistungsstarke Verbandsgemeinden aufzulösen und mit anderen Verbandsgemeinden zusammen zu legen. Zur Beantwortung der Frage, ob eine Verbandsgemeinde zu klein und damit aufzulösen sei, wurden mehrere Kriterien betrachtet. Dies waren neben der Einwohnerzahl unter anderem die Anzahl der ihr angehörenden Ortsgemeinden und die Flächengräße des Verbandsgemeindegebietes. Bis auf ein einziges Kriterium hat die Verbandsgemeinde Kelberg damals alle Voraussetzungen für den weiteren Erhalt und ihre Eigenständigkeit erfüllt. Für den Fortbestand als eigenständige Verbandsgemeinde mussten jedoch wenigstens 12.000 Einwohnerinnen und Einwohner in der Verbandsgemeinde leben. Diese Voraussetzung konnte die Verbandsgemeinde Kelberg mit ihren über 7.000 Einwohnern nicht erfüllen.
Der damalige Landesgesetzgeber hatte die hier genannten Voraussetzungen für den Erhalt einer Verbandsgemeinde und das weitere Verfahren zur Auflösung der Verbandsgemeinden, welche eine der Voraussetzungen nicht erfüllten, zur Auflösung in ein Gesetz gegossen. Auf der Basis dieses Gesetzes wurden in der Folge über 40 Gebietsänderungsverfahren durchgeführt, die jeweils die Auflösung einer oder mehrerer Verbandsgemeinden zur Folge hatten.
Mit großem Einsatz und mit viel Engagement haben sich damals unendlich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger aus unseren Dörfern und Gemeinden für die Eigenständigkeit und für den Erhalt der Verbandsgemeinde Kelberg eingesetzt. So wurde z.B. ein Arbeitskreis gebildet, der viele Aktivitäten plante, organisierte und auch selber mit half sie durchzuführen. Es gab eine Unterschriftenaktion, in der sich über 80 % aller Einwohnerinnen und Einwohner mit ihrem Namen für den Erhalt der Verbandsgemeinde aussprachen. Mit großen Transparenten haben wir damals gemeinsam mit einer großen Anzahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch aus anderen Verbandsgemeinden für den Erhalt unserer Verbandsgemeinde im Regierungsviertel in Mainz demonstriert. Für viele war es die Teilnahme an der ersten Demonstration in ihrem Leben. In großer Eintracht haben sich die damaligen Fraktionen unseres Verbandsgemeinderates z. B. in einer gemeinsamen Resolution für den eigenständigen Erhalt unserer Verbandsgemeinde eingesetzt. Damals gab es eine große Anzahl an Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Landespolitik, so auch mit dem damaligen Staatsminister, Herrn Roger Lewentz. Bei dieser Gelegenheit wurden Herrn Lewentz im Rathaus in Kelberg alle Unterschriftenlisten überreicht. Zusammengefasst wurde sich auf vielfältigste Art und Weise und von ganz vielen Menschen aus unserer Region für die Eigenständigkeit und für den Erhalt unserer Verbandsgemeinde stark gemacht. Dafür möchte ich auch die heutige Gelegenheit dazu nutzen, Ihnen allen ganz herzlich Dankeschön zu sagen. Stellvertretend für alle, die sich für den Erhalt der Verbandsgemeinde Kelberg eingesetzt haben, möchte ich unserem damaligen Bürgermeister, Herrn Karl Häfner, und unserem äußerst aktiven Vorsitzenden unseres Arbeitskreises „Verbandsgemeinde Kelberg – muss bleiben“, Herrn Alois Kapell, danken.
An einem Vormittag im Oktober 2012 hatte die Landesregierung eine Liste veröffentlicht, der zu entnehmen war, welche Verbandsgemeinden in der Folge fusionieren mussten. Zur Überraschung und zur Freude vieler stand die Verbandsgemeinde Kelber damals nicht auf dieser Liste. Die Sorge um die Eigenständigkeit blieb jedoch bestehen, weil die Liste der zu fusionierenden Verbandsgemeinden in den Monaten und Jahren danach immer wieder erweitert wurde. Bis 2019 kam es immer wieder zu Zusammenschlüssen von Verbandsgemeinden, zum Teil freiwillig, aber auch zum Teil auch gegen den Willen der beteiligten Kommunen.
Bezogen auf die Verbandsgemeinde Kelberg lautete die Aussage des Innenministeriums in Mainz irgendwann, dass die Verbandsgemeinde Kelberg im Rahmen einer zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform mit einer anderen Verbandsgemeinde fusioniert werden solle. Diese zweite Stufe sollte sich im Kern mit einer Gebietsreform der Landkreise in Rheinland-Pfalz befassen. Dazu ist es bis heute nicht gekommen, weil sich die politischen Fraktionen im Landtag dazu entschlossen haben, die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen voranzutreiben. Dazu sind drei Modellvorhaben als Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform gestartet, eines davon in den Landkreisen Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell und Vulkaneifel. Vom Erfolg dieser drei Projekte und der interkommunalen Zusammenarbeit der Kommunen untereinander insgesamt haben es die im Landtag vertretenen Parteien abhängig gemacht, ob es darüber hinaus tatsächlich noch einer zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform und damit weiteren Zusammenschlüssen von Verbandsgemeinden und Landkreises bedarf.
In den vergangenen Jahren wurde ich immer mal wieder, z.B. am Rande von Gemeinderatssitzungen, gefragt, ob die Verbandsgemeinde Kelberg denn nun eigenständig bleiben kann, ob es doch noch zu einer Fusion mit einer Nachbarverbandsgemeinde kommt, oder ob es etwas Neues in der Sache Kommunal- und Verwaltungsreform Rheinland-Pfalz gibt? Heute kann ich sagen, ja, es gibt etwas Neues:
Ende Januar haben die Landesregierung, vertreten durch den Minister des Innern und für Sport, Herrn Ebling, und die kommunalen Spitzenverbände, das sind der Landkreistag, der Gemeinde- und Städtebund und der Städtetag Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit unterschrieben. Diese Vereinbarung enthält auch wichtige Sätze zur zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform und damit zu der Frage, ob weitere Gebietszusammenschlüsse angestrebt werden. Hierzu ein Zitat aus der unterschriebenen Vereinbarung: „Gleichzeitig bleiben die Eigenständigkeit und Identität der einzelnen Kommunen gewahrt. Vor diesem Hintergrund plant die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt keine weitere Gesetzgebung zur Kommunal- und Verwaltungsreform.“
Der Wortlaut dieser Vereinbarung und die Inhalte der dazu geführten Gespräche bieten auch unserer Verbandsgemeinde Kelberg Exitstenz- und Planungssicherheit in die Zukunft. Abschließend möchte ich im Namen aller Mitbürgerinnen und Mitbürger all denen Danken, die beim Zustandekommen der zitierten Vereinbarung mitgewirkt haben.