Ergebnisse aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Büdesheim vom 01.12.2023
Öffentliche Sitzung
1. Niederschrift der Sitzung vom 09.10.2023
Gegen die Niederschrift der Sitzung wurden keine Einwände erhoben. Sie gilt somit als genehmigt.
2. Feststellung des Jahresabschlusses 2022 und Entlastung
3. Haushaltssatzung und -plan der Ortsgemeinde und der Jagdgenossenschaft für das Jahr 2024
Der eingereichte Vorschlage eines Einwohners nach § 97 Abs. 1 GemO wurde in die Beratung und Beschlussfassung einbezogen.
4. Beiträge für Unterhaltung und Ausbau von Feld- und Waldwegen
Die Summe der Aufwendungen für den Bau und die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen im maßgeblichen Ermittlungszeitraum (6 Jahre) wird auf 165.000 € festgesetzt.
Da eine erhebliche beitragsrelevante Nutzung der Wege durch das Aufkommen an sonstigem Kfz-Verkehr und der Nutzung als Reit- und Radweg sowie der Nutzung für den Fremdenverkehr nicht gegeben ist, kann kein Gemeindeanteil festgesetzt werden.
Der endgültige Beitragssatz 2023 wird auf — 21,00 €/ha
festgesetzt.
Für 2024 werden Vorausleistungen erhoben,
der der Vorausleistung 2024 zu Grunde legende
Beitragssatz wird auf — 21,00 €/ha
festgesetzt.
5. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
| Information über die Europawahl 2024 | |
| - | Der Heimatkalender des Kreises Bitburg-Prüm kann bei der Verbandsgemeindeverwaltung zum Preis von 9 € erworben werden. |
| - | Da die alte Bahnstrecke gerodet werden soll, muss der Jagdpächter die Wildkanzeln entfernen. |
| - | Am 04.12.2023 findet ein Ortstermin in der Gemarkung Wallersheim „Am weißen Kreuz“ zur Vorstellung der angedachten neuen Wasserführung in diesem Bereich statt. |
| - | Die Bank auf dem Spielplatz bei der Kita ist marode. Eine neue wetterfeste Bank soll beschafft werden. Der Ortsbürgermeister kümmert sich um Angebote. |
| - | Da mehrere Projektierer zur Erstellung von Windkraftanlagen in der Gemeinde tätig sind, soll sich der Ortsbürgermeister mit dem Jagdpächter in Verbindung setzen. |
6. Anfragen von Ratsmitgliedern
| Auf Vorschlag eines Ratsmitgliedes soll für die Ortsgemeinde ein 3-Seiten-Kipper angeschafft werden. Das Ratsmitglied Rainer Kewes informiert sich über die zu erwartenden Kosten. | |
| - | Um den Heckenbewuchs in der Hillesheimer Straße unter Kontrolle zu halten, sollte zeitnah die beauftragte Firma Mulch- und Beschneidearbeiten durchführen. Dem Vorschlag wurde zugestimmt. |
| - | Der Belegungsplan des Gemeindehauses ist nicht immer aktuell. Eine Verbesserung soll organisiert werden. |
7. Einwohnerfragestunde
Es waren keine Einwohner anwesend.
8. Vergabevorschlag Asphaltarbeiten
Nichtöffentliche Sitzung
1. Niederschrift der Sitzung vom 09.10.2023
Gegen die Niederschrift der Sitzung wurden keine Einwände erhoben. Sie gilt somit als genehmigt.
2. Anfragen von Ratsmitgliedern
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3. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters