1. Niederschrift der Sitzung vom 09.10.2024
Gegen die Niederschrift vom 09.10.2024 wurden keine Einwände erhoben. Sie wurde somit vom Rat genehmigt.
2. Bauangelegenheiten
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt auf die Sitzung am 06.12.2024.
3. Zustimmung zur 17. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm - Teilbereich "Windenergie" gem. § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung RLP
Der Verbandsgemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 24.09.2024 die 17. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm – Teilbereich Windenergie beschlossen.
Gem. § 67 Abs. 2 S. 2 Gemeindeordnung RLP bedarf die endgültige Entscheidung des Verbandsgemeinderates über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Flächennutzungsplanes der Zustimmung der Ortsgemeinden.
Der Rat stimmt der Planung des Verbandsgemeinderates bezüglich der 17. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Prüm – Teilbereich „Windenergie“ gemäß des Gesamtbeschlusses des Verbandsgemeinderates vom 24.09.2024 gem. § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung RLP nicht zu.
4. Anschaffung Aufsitzmäher
Es wurde abgestimmt, ob ein neuer Mulchmäher der Marke Husqvarna oder alternativ ein gebrauchter Aufsitzmäher mit Fangkorb und Hochentlade-Einrichtung der Marke Grillo angeschafft werden soll:
Mehrheitlich stimmte der Rat für einen gebrauchten „Grillo“-Aufsitzmäher mit Fangkorb.
5. "To do"-Liste
Die "To do"-Liste wurde besprochen.
6. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
| - | Ein Dank geht an alle Gemeinderatsmitglieder, die Feuerwehr und den Musikverein und alle aktiv Tätigen für ein gelungenes, schönes Martinsfest. Es wurden jeweils 225 € an jeden Verein des Dorfes gespendet, welche auch die Jugendarbeit fördern. Außerdem wurden ca. 1.300 Lose verkauft. |
| - | Am 17.12.2024 findet im alten Kühlhaus die Terminbesprechung für 2025 mit allen Vereinen statt. |
| - | Die vorgesehene Fläche für den „Waldkindergarten“ (Wiese zwischen Molitor/Dahm und Vreugdenhill) kann nicht genutzt werden, da die untere Wasserbehörde baurechtliche Vorgaben auferlegt hat, die eine Verlegung des Platzes an diese Stelle für nicht mehr als sinnvoll erscheinen lässt. |
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| Zwischenzeitlich wurde der Ortsgemeinde eine Parzelle für diesen Zweck am Ortsrand angeboten, eine Abfrage der Machbarkeit wurde seitens des Ortsbürgermeister bereits an die Naturschutzbehörde gestellt. |
| - | Berichtet wurde darüber, dass der Wasserdurchlass in der Hauptstraße beim Anwesen Schifferings vergrößert werden soll (Beschluss vom 19.02.2024), um zukünftigen Überschwemmungen in diesem Bereich entgegen zu wirken. Im Kreuzungsbereich der L10/B410 von Wallersheim her kommend hat der Lamdesbetrieb Mobilität (LBM) eine Kamerabefahrung zugesagt, da hier keine Kanalpläne vorliegen und augenscheinlich Oberflächenwasser von der Straßenentwässerung in Richtung Hauptstraße eingeleitet wird. |
| - | Es wird geprüft, ob die Gewerbefläche in Büdesheim (ehemals Tücks-Busbetrieb) als Gewerbefläche oder Mischgebiet ausgewiesen ist. |
| - | Der Termin mit den Jagdgenossen und dem Ortsbürgermeister wird kurzfristig festgelegt, oberste Priorisierung ist die Instandhaltung der Wirtschaftswege. |
| - | Begrüßt wurden 3 neue Fahrer für den Bürgerbus: Frau Jaqueline Spoden, Frau Jeanette Spoden und Frau Bianca Köhne. An dieser Stelle nochmals ein herzliches Dankeschön an alle Fahrer/innen des Bürgerbusses, die sich völlig uneigennützig in den Dienst der Gemeinde stellen. |
| - | Herr Fulko Harings wird ab 01.11.2024 und Herr Ralf Schifferings ab 01.12.2024 als Gemeindearbeiter auf Basis von „Geringfügiger Beschäftigung" eingestellt. |
7. Anfragen von Ratsmitgliedern
| - | Die Reinigungsmaschine im Gemeindehaus soll überprüft und in Ordnung gebracht werden. |
| - | Nadelbäume oder Laubbäume auf dem Friedhof? (Hintergrund ist die Frage des Laubfalls) |
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| Hier wurde im Vorfeld festgestellt und damit beschlossen, dass Laubbäume tief wurzeln und damit standsicherer sind als Flachwurzler wie Nadelbäume, daher drängt auch die Naturschutzbehörde zunehmend auf mehr Bäume im Dorf und auf öffentlichen Flächen. |
| - | Anfrage bezüglich Termin des Aufstellens der Ortsschilder; dies erfolgt, sobald die Betonklötze bzw. Sockel fertig gegossen sind. |
8. Einwohnerfragestunde
| - | Eine Anwohnerin fragte nach dem aktuellen Stand zum Thema Windenergie, hier liegt eine Bauvoranfrage vor. |
| - | Ein Anwohner erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Bejagung der Nutrias an der Kläranlage Büdesheim durch den Jäger Stein - hier wird nach dem aktuellen Stand durch den Ortsbürgermeister nachgefragt. |
Es erfolgten Mitteilungen des Ortsbürgermeisters.